Potsdam

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen befindet sich die SPD im freien Fall. Die verlorenen Wahlen kann man aber auch so lesen: Berlin ist nicht Bonn und die SPD auf dem Weg. Bloß wohin?

Deutschland im Sommer: Das Sparpaket der rot-grünen Bundesregierung lässt das alte "Bonner Modell" des Sozialstaates und seine Institutionen nackt aussehen: Vater Staat ist entkleidet und hat auch nicht mehr viel zu verteilen.

"Auf die Wirtschaft kommt es an!", so lässt sich das Schröder/Blair-Papier und die Rhetorik der Neuen Mitte zusammenfassen. Papier und Philosophie dieser neuen Politik räumen mit den alten Lebenslügen und Illusionen der Republik auf. Dennoch: Ihre Ausrichtung allein auf ökonomische Leitbilder (Flexibilisierung, Benchmarking, Wachstum) verfehlt das eigentliche Ziel.

"Gleichheit", "Solidarität" und "soziale Gerechtigkeit" bleiben wichtige Fragen. Wer sie aber mit traditionellen Institutionen beantworten und auf alten Wegen erreichen will, zerstört auch diese und mit ihr das Kapital einer Gesellschaft. Das ist die Bilanz der Ära Kohl und überhaupt des gesamten "sozialdemokratischen Jahrhunderts" (Dahrendorf).

Immer weniger Menschen haben teil am Reichtum

Was bedeuten im 21. Jahrhundert noch "Gleichheit" und "soziale Gerechtigkeit", wenn immer mehr Menschen immer weniger am Reichtum der Gesellschaft teilhaben? Die Antwort der alten Sozialpolitik besteht bis heute in ABM, Flächentarif und BAT. Was heißt "Bildung für alle", wenn in den Schulen und Hochschulen der Republik an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes vorbei ausgebildet wird? Und wie lässt sich "Generationengerechtigkeit" definieren, wenn die Geburt von Kindern für viele ein größeres wirtschaftliches Risiko bedeutet als das Altern einer Generation? Dies alles geschieht in einem Land, in dem mittlerweile jeder dritte Sozialhilfeempfänger jünger als 18 ist, aber gerade ein Prozent (!) der Rentner Sozialhilfe bezieht.