Herne

Pragmatismus statt Ideologie - das ist die prägnante Formel, auf die sich die von Schröder und Blair formulierte neue Programmatik der Sozialdemokratie bringen lässt. Die Autoren glauben, den Kern der neuen Mitte - wenn nicht des modernen Menschen schlechthin - mit ihrem Papier Neue Konzepte für veränderte Realitäten erfasst zu haben.

Mit veränderten Realitäten haben wir es tatsächlich zu tun. Allerdings nicht erst seit heute: Mehr als 20 Jahre dauert die Diskussion um die Folgen neuer Technologien und die Zukunft der Arbeit an. Und immerhin schon vor mehr als einem halben Jahrzehnt hat eine Diskussion um Reichtum und Armut in Deutschland begonnen. Von diesen Diskussionen ist in dem Schröder/Blair-Papier allerdings nichts zu lesen.

Eben nicht die beobachtbaren Veränderungen stehen im Mittelpunkt des Schröder/Blair-Papiers, sondern die Begriffe "ideologisch", "pragmatisch".

Ihre Verwendung legt eine bestimmte Interpretation nahe. "Das Verständnis dessen, was ,links' ist, darf nicht ideologisch einengen", heißt es dort.

"Ideologisch" meint demnach eine eingeschränkte Wahrnehmung der Wirklichkeit durch eine bestimmte, in diesem Falle "linke" Brille. "Pragmatisch" soll als Gegenüberstellung zu "ideologisch" offenbar als eine unverzerrte, unmittelbare, von ideologischen Brillen nicht verstellte Wirklichkeitswahrnehmung verstanden werden.

Aus erkenntnistheoretischer Sicht ist das Papier in diesem Punkt ebenso suggestiv, wie es intellektuell unredlich ist. Aus politischer Sicht ist dieses Verständnis von Pragmatismus, diese ganze Begriffskomposition, gleichwohl opportun (oder, wenn man so will: ganz und gar pragmatisch - in einem eher vulgären Verständnis): Es erhebt die These von einem politisch nicht beeinflussbaren globalen Konkurrenzdruck auf den Standort Deutschland und eines deshalb erforderlichen Sozialabbaus (sprich: bewusster Verarmung eines Teils der Bevölkerung und einer gleichzeitigen unvorstellbaren materiellen Überausstattung eines a nderen Teils der Bevölkerung) zu einem unanfechtbaren Axiom.