Es sieht ganz danach aus, dass die rot-grüne Bundesregierung erneut wortbrüchig wird. Jedenfalls droht die geplante Reform der deutschen Exportförderung in Vergessenheit zu geraten. Immer offenkundiger wird, dass Sozialdemokraten und Grüne genau jene Förderpraxis fortsetzen wollen, die sie als Oppositionsparteien noch heftig kritisierten.

Ein neuer Sündenfall steht unmittelbar bevor: Außenminister Joschka Fischer ist nach jüngsten Informationen bereit, den Bau des umstrittenen Wasserkraftwerks Ilusu in Südwestanatolien mit einer staatlichen Hermes-Exportbürgschaft abzufedern - gegen ein internes Votum des Entwicklungsministeriums. Dabei hatte sich die neue Koalition darauf verständigt, Bürgschaften und Garantien nicht mehr nur ausschließlich von wirtschaftlichen Kriterien abhängig zu machen. Künftig sollten auch entwicklungs- und umweltpolitische Standards geprüft werden. Last, not least sollte die Förderung Staaten versagt werden, die für die Verletzung der Menschenrechte bekannt sind.

Auf Ilusu trifft keines der Kriterien annähernd zu. Der Schwachstellenkatalog des rund drei Milliarden Mark teuren Wasserkraftwerks, das unter Führung der schweizerisch-schwedischen Unternehmen Sulzer/ABB errichtet werden soll, ist beachtlich: sozialschädliche Massenumsiedlungen, Zerstörung von Kulturdenkmälern, ökologische Folgeschäden insbesondere in den ohnehin schon von Dürre bedrohten Regionen der benachbarten Länder Syrien und Irak. Gelingt es der Türkei zudem nicht, die hohe Binnenverschuldung abzubauen, droht mittelfristig sogar die Zahlungsunfähigkeit. Das wiederum träfe den deutschen Finanzminister, der für die Bürgschaft geradestehen muss. Das Projekt liegt zudem in der südostanatolischen Bürgerkriegsregion, in der die türkische Armee keine Rücksicht auf Menschenrechte kennt.

Damit dürften die Hermes-Kriterien, die das rot-grüne Bündnis ursprünglich anvisiert hatte, ganz und gar nicht erfüllt sein. Zusätzlich drohen außenpolitische Verwicklungen. Der Staudamm Ilusu soll den Fluss Tigris unmittelbar vor der Grenze zu Syrien und Irak stauen, sodass die Türkei beiden Ländern im Konfliktfall das Wasser abgraben könnte. Heike Drillisch von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED: "Auf UN-Ebene wird seit Jahren vor möglichen Konflikten im Nahen Osten um die Ressource Wasser gewarnt. Für uns ist es daher völlig unverständlich, wenn Außenminister Fischer trotz der großen sicherheitspolitischen Bedenken das Projekt für förderungswürdig hält."

Unklar ist noch, ob die Bundesregierung ihre Entscheidung autonom oder in Absprache mit einer OECD-Arbeitsgruppe treffen wird, die das Projekt seit Sommer vergangenen Jahres mit dem Ziel eines gemeinsamen Votums erörtert. Nachdem die Schweiz Ende vergangenen Jahres dem Konsortium eine Exportrisikogarantie in Höhe von 400 Millionen Franken gewährte, ist die Gemeinsamkeit ohnehin brüchig geworden. Möglicherweise wird Großbritannien eine Bürgschaft ablehnen, weil das Projekt nicht den Kriterien der ethical foreign policy von Außenminister Robin Cook standhält. In Italien ist das Projekt gleichfalls umstritten, vorwiegend wegen der negativen Auswirkungen auf die kurdische Bevölkerung.

Das Argument der Projektbefürworter im Berliner Auswärtigen Amt, mit der Bürgschaft demonstriere Berlin auch, wie sehr man um die weitere Verbesserung der bilateralen Beziehungen bemüht sei, ist kaum geeignet, die Bürgschaft zu rechtfertigen. Wollte man der Türkei bei der Lösung der Energieprobleme helfen, gibt es nach Ansicht einer Reihe von Fachleuten bessere und sogar preiswertere Alternativen. Vermutlich geht es auch gar nicht so sehr um die Sache, sondern um einen ganz anderen Deal, der kaum zustande käme, wenn die Bundesregierung die Türkei jetzt verärgert. Ankara hat nämlich Interesse signalisiert, 1000 Kampfpanzer des Typs Leo 2 in Deutschland zu ordern. Mit einem solchen Milliardenauftrag wäre die deutsche Panzerindustrie auf Jahre hinaus ausgelastet.