War da nicht was? Familienpolitik für das nächste Jahrtausend wollte die SPD machen. Und nun? Alle nennenswerten familienpolitischen Impulse stammen nicht von der Regierung, sondern vom Bundesverfassungsgericht. Und die Regierung ist auch noch undankbar dafür, dass die Richter regeln, wozu ihr selbst die Fantasie fehlt. Gewiss, die Karlsruher Lösungen - Ehegattensplitting, gerechtere Familienbesteuerung und neuerdings die Verpflichtung, beim steuerfreien Existenzminimum einen Ausgleich für Mehrwertsteuererhöhungen zu schaffen - sind teuer.

Auch passen die familienpolitischen Vorstellungen des Gerichts vielen Koalitionspolitikern nicht ins rotgrüne Weltbild. Die Normalfamilie gilt ihnen eher als spießig denn als natürliche Zielgruppe für fortschrittliche Politik. Sie ärgern sich darüber, dass die Verfassungsrichter auf horizontaler Steuergerechtigkeit bestehen - dass sie also Eltern und Nichteltern finanziell gleichstellen wollen, statt das Geld von den reichen zu den armen Familien umzuverteilen.

Vermutlich fällt es Sozialdemokraten und Grünen auch schwer, eine Erhöhung der indirekten Steuern für ungerecht zu halten: Und doch sind Familien weit stärker als Kinderlose von der Mehrwert- und von der Ökosteuer betroffen. Sie können ihren Konsum und ihren Energieverbrauch nicht beliebig drosseln.

Wenn dann noch die zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer verwendet werden, um eine Senkung der Rentenbeiträge zu finanzieren, wird die Situation vollends absurd: Dann stützen überproportional gerade diejenigen die marode Rentenversicherung, die ohnehin schon die Lasten der Kindererziehung tragen - die also anders als Kinderlose ihren Anteil am Generationenvertrag erfüllen.

Diesen Menschen wird man, jedenfalls wenn es um Mehrheiten geht, mehr bieten müssen als eine gelegentliche Erhöhung des Kindergeldes. Man wird ihnen deutlicher als bisher zeigen müssen, dass ihre Leistung für die Allgemeinheit gewürdigt wird.

Bisher erfüllt die Bundesfamilienministerin die Hoffnungen nicht, die junge Eltern an den Regierungswechsel geknüpft haben. Dabei braucht Rot-Grün doch so dringend ein politisches Projekt, von dem sich die Mitte der Gesellschaft angesprochen fühlt. Eine offensive, fantasievolle Familienpolitik könnte das sein - von der Berechnung der Rentenversicherungsbeiträge nach Kinderzahl über die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Kinderkleidung bis hin zur wirklich bedarfsgerechten Kinderbetreuung ist vieles denkbar. Man muss es sich nur vorstellen wollen.