Florenz

Gerhard Schröder wäre nicht der erste Staatenlenker, der sich an Niccolò Machiavelli freut. Im Palazzo Vecchio zu Florenz, auf dem Modernisierergipfel zum Thema "Fortschrittliches Regieren im 21. Jahrhundert", war von dem machtbewussten Genius Loci gleich mehrmals die Rede. Gerade so, als sähen die Mitte-links-Vertreter des "Reform von oben"-Projekts im principe eine historische Landkarte für den Dritten Weg, bei aller Liebe zur zivilgesellschaftlichen Politik "von unten".

Vielleicht macht sich bemerkbar, dass er neuerdings auch wieder Ratgeber von außerhalb hört und mit ihnen, wie vor kurzem in einer mehrstündigen Gesprächsrunde mit Intellektuellen, über programmatische Fragen diskutiert. Jedenfalls wirkte der Kanzler, zumal im Vergleich zu seinem auffällig kleinlauten Auftritt neulich vor der Sozialistischen Internationale in Paris, in dem Gipfel-"Seminar" zu Florenz geradezu selbstbewusst, nicht so eingeklemmt zwischen der glitzenden, zugleich aber unverbindlichen Rhetorik Blairs und der kämpferischen, zugleich aber defensiven Appellatorik Jospins.

Den Dritten Weg darf man nicht zu weit gehen

Natürlich war Schröder vor allem mit den Angelsachsen einig, dass Haushaltsdisziplin zum Tugendkatalog der Reformlinken zählt. Und auch mit der Ansicht, der Sozialstaat müsse "vom Betreuungsansatz hin zum aktivierenden Ansatz" umgebaut werden, blieb er im Konsens aller Mitte-links-Modernisierer, von Blair bis zu den Südeuropäern.

Aber es gab auch Unterschiede. Besonders einen feinen, gar nicht so kleinen: Schröder insistierte auf mehr Kontrolle der internationalen Finanzmärkte, mehr Transparenz und mehr Interventionsfähigkeit der Staatengemeinschaft. Damit war er zwar weitgehend einig mit dem brasilianischen Staatspräsidenten (der als politischer Intellektueller einen weiten Weg zurückgelegt hat, vom neomarxistischen Soziologen zum Politiker der links[neo]liberalen Mitte, der in Florenz unbekümmert die bisher an Amerika gescheiterte Tobin-Steuer für Gewinne aus Währungsspekulationen forderte). Aber weniger mit dem Briten.

Sogleich wehte ein Hauch von Debatte durch das eher rituelle Podiumsgespräch. Blair, der sich noch zwei Wochen zuvor in Paris zur Notwendigkeit von mehr Regulierung der Finanzmärkte bekannt hatte, befiel Angst vor der eigenen Courage. Eindringlich mahnte er zu Vorsicht: Man dürfe keinesfalls die Freiheit der Weltfinanzmärkte behindern. Und als fürchtete er einen Rückfall in die Tage von Old Labour, beschwor er die regierenden Reformerkollegen: "Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir neue Progressive sind." Merke: Der Dritte Weg ist keiner, auf dem man zu weit gehen darf!