Beim Geld hört nicht nur die Freundschaft auf, sondern mitunter auch die Rechtstreue. Vor allem, wenn Geld mit Macht in Berührung kommt. Die Geschichte der Parteienfinanzierung spiegelt dieses komplizierte Verhältnis zwischen Geld, Macht und Recht wider - einmal hüh, einmal hott. In welche Phase dieser Geschichte fällt nun der Fall Kiep? Sind die Praktiken aus der Schatzmeisterei des Walther Leisler Kiep für die heutige Lage repräsentativ?

Die gesetzliche Grundlage der Parteienfinanzierung ist erst seit 1994 einigermaßen stabil. Regelrecht Großalarm müsste gegeben werden, wenn irgendein Verstoß gegen das jüngste, das bisher strengste Gesetz ruchbar würde. Alles, was bisher im Nachgang zum Fall Kiep bekannt wurde, liegt vor diesem Datum. Natürlich muss auch hier in jedem Fall Alarm gegeben werden; aber es handelt sich sozusagen um einen historischen Alarm. Wer allerdings die Änderungen des Parteiengesetzes von 1994 genauer einschätzen will, muss die Vorgeschichte Revue passieren lassen.

Nun also das Wechselspiel zwischen Karlsruhe und Bonn: Im Jahr 1958 verbieten die höchsten Richter die generelle Steuerbegünstigung von Parteispenden. Der Grund: Je reicher der Spender, desto mehr steuert der Staat bei. Die Richter verbieten zugleich, was später zum Flick-Skandal wird: die Einrichtung von Geldwaschanlagen ("Staatspolitische Vereinigungen"), die steuerbegünstigt Spenden sammeln, die bei den Firmen als Betriebsausgaben verbucht - und anschließend an Parteien weitergeleitet werden. Der Gesetzgeber legt daraufhin fest: Nur noch Spenden bis 600 Mark pro Person dürfen steuerlich abgesetzt werden.

Ende der siebziger Jahre wird Walther Leisler Kiep, dem neuen Schatzmeister der CDU, der Boden zu heiß. Er streift sich sein Jackett als Finanzminister von Niedersachsen über und zieht, unter faktischem Missbrauch dieses Amtes, nach Karlsruhe. Ihm ist klar, dass die Spendenwaschanlagen skandalträchtig sind, und er will die Richter dazu bewegen, die steuerlichen Möglichkeiten auszuweiten. Die Richter sagen ihm 1979: Die alten Regeln verstoßen nicht gegen die Verfassung, aber der Gesetzgeber könne sie "in engen Grenzen" ändern.

Diese "engen Grenzen" dehnt der Gesetzgeber gewaltig aus. Seit 1983 dürfen Spenden folgendermaßen begünstigt werden: fünf Prozent vom Einkommen - oder zwei Prozent vom Umsatz plus Lohn- und Gehaltssumme einer Firma. Wer also eine Million verdient, darf 5 000 Mark steuerbegünstigt spenden - eine Firma, die 100 Millionen umsetzt, mindestens zwei Millionen; hinzu kommen zwei Prozent der Lohn- und Gehaltssumme.

Die Richter reagieren auf diese Ungezogenheit wachsweich: Im Jahr 1986 ziehen sie - aufgrund einer Klage der Grünen - einen Plafond ein: maximal 100 000 Mark pro Person und Firma - als ob dies den Möglichkeiten eines Durchschnittsbürgers entspräche. Zwei Jahre später reagiert der Gesetzgeber entsprechend und begeht eine neue Ungezogenheit: Er erhöht den Betrag, von dem an Spenden im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden müssen, von 20 000 Mark auf 40 000 Mark.

Erst 1992 - wiederum aufgrund einer Klage der Grünen - ermannen sich die Richter: Sie kehren insofern zu ihrer Rechtsprechung aus dem Jahr 1958 zurück, als nun die steuerliche Begünstigung von Firmenspenden endgültig verboten wird; Spenden von Einzelpersonen werden - großzügig inflationsbereinigt - steuerlich auf 6000 Mark plafondiert. Im Übrigen wird die Grenze für die Veröffentlichung von Spenden wieder auf 20 000 Mark gesenkt. Allerdings weicht Karlsruhe von einer Regelung aus dem Jahr 1958 (keine staatliche Finanzierung der Parteien, allenfalls Erstattung der Wahlkampfkosten) ebenso endgültig ab: Von nun an darf der Staat eine 50-prozentige Teilfinanzierung übernehmen; allerdings wird das Gesamtvolumen auf dem bis dahin erreichten - hohen! - Niveau gedeckelt. Danach gab der Gesetzgeber sein Ringen mit Karlsruhe endlich auf, fasste im Jahr 1994 Parteiengesetz und Steuergesetze neu - und verschärfte die Rechenschaftspflicht ein gutes Stück.