Viele Sozialdemokraten haben ein Trauma. Sie verstehen nicht viel von Ökonomie, sagt man ihnen jedenfalls nach. Und um ein Haar hätten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wolfgang Clement, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, den Beweis dafür angetreten - und obendrein noch viel politisches Porzellan zerschlagen. Zumindest Letzteres haben die beiden Spitzensozis gerade noch verhindern können. Was sie aber stattdessen inszenierten, war eine Kostprobe feinster politischer Taktik - und eine Posse in Sachen Energiepolitik.

Angetrieben dazu hatte die SPD-Oberen der Essener RWE-Konzern. Der Energieriese machte nämlich Anstalten, sich von seinem Investitionsprojekt Garzweiler II vorsichtig zu distanzieren, was Schröder und Clement veranlasste, sich für das große Loch im niederrheinischen Boden zu verkämpfen, in dem noch für viele Jahrzehnte Braunkohle lagert. Für alle ging es dabei ums Ganze: für den Essener Energiekonzern um wirtschaftliches Wachstum auf dem liberalisierten Strommarkt

für Clement und Schröder ums politische Überleben nach den NRW-Landtagswahlen im Mai nächsten Jahres. Denn an Garzweiler II hängen mehr als 10 000 Arbeitsplätze. Schreibt RWE sie in den Wind, droht den Sozialdemokraten in ihrem Stammland an Rhein und Ruhr ein Debakel.

Der Kampf um Garzweiler II wäre aber nicht zur energiepolitischen Posse geraten, wenn nicht kurzfristig noch mehr auf dem Spiel gestanden hätte - der Koalitionsfrieden im rotgrünen Berliner Reformbündnis, wieder einmal. Denn schuld daran, dass die Braunkohle möglicherweise im Boden bleibt, ist angeblich die Ökosteuer, das Lieblingsprojekt der Grünen, von Schröder und Clement bisher nur widerwillig mitgetragen.

Es war eine Kleinigkeit im zweiten Ökosteuergesetz, auf das sich Grüne und Sozialdemokraten nach einem bizarren Hin und Her geeinigt hatten, die RWE dazu bewog, Garzweiler II öffentlich infrage zu stellen: Von Anfang nächsten Jahres an sollen nach dem Willen von Rot-Grün neue, besonders energieeffiziente so genannte Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerke (GuD) steuerlich genauso behandelt werden wie Kohle- oder Atomkraftwerke: Auf ihren Brennstoff, der bisher einer Steuer von 0,36 Pfennig je Kilow attstunde Gas unterliegt, soll der Fiskus fortan nicht mehr zugreifen. "Ein sehr wichtiger Investitionsimpuls", lobte der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Reinhard Loske, die Vereinbarung.

Die Energiemanager von RWE, sonst eher auf Kriegsfuß mit den Grünen, mochten in diesem Punkt nicht widersprechen - wenn auch eher tränenden denn lachenden Auges. Die geplante Gleichbehandlung sei eine "Wettbewerbserschwernis" für die Braunkohle, erkannten Manfred Remmel, Chef der RWE-Energie AG, und sein Kollege von Rheinbraun, Berthold Bonekamp, nämlich messerscharf und schrieben Briefe an Wirtschaftsminister Werner Müller und den NRW-Ministerpräsidenten Clement: "Wenn die Regelung jetzt so Gesetz wird, müssen wir unsere auf die Braunkohle bezogenen unternehmerischen Planungen und insbesondere unsere Investitionsvorha ben auf den Prüfstand stellen." Clement rief daraufhin dem Volk zu: "Wir wollen Garzweiler II" - und drohte damit, das Gesetz seiner Berliner Parteifreunde im Bundesrat zu torpedieren. Der Eklat war da.

Aber auch die Verwirrung. Denn bisher gibt es kein einziges Kraftwerk, das die vom Ökosteuergesetz verlangten Kriterien für die Steuerbefreiung erfüllt.