Eigentlich war die Intention glasklar: Der Ertrag der Ökosteuer fließt nicht in den Bundeshaushalt, sondern in die Kassen der gesetzlichen Rentenversicherung. Mit anderen Worten: Die Besteuerung und damit Verteuerung des Energieverbrauchs soll nicht nur ein Anreiz zum Energiesparen sein

sie soll zugleich helfen, die Belastung der Beitragszahler zu reduzieren und damit die Lohnnebenkosten zu senken. Umweltpolitik also zum Wohle der Wirtschaft - ein durchaus reizvoller Ansatz.

Pure Augenwischerei, sagen die Abgeordneten Dietrich Austermann (CDU) und Bartholomäus Kalb (CSU). Sie werfen der Bundesregierung vor, dass sie "entgegen ihren ursprünglichen Versprechungen die Mehreinnahmen aus der Ökosteuer zu einem großen Teil nicht zur Senkung der Beitragslast, sondern zur Finanzierung des Bundeshaushalts verwendet".

Haushaltstechnisch sollte der gesamte Ertrag der Ökosteuer im Budget quasi als durchlaufender Posten auf der Einnahmen- und Ausgabenseite verbucht werden, sodass Finanzminister Hans Eichel unterm Strich nichts bleibt. Und da der Satz der Ökosteuer von Jahr zu Jahr steigt, müsste auch die Entlastung der Beitragszahler kontinuierlich wachsen: im kommenden Jahr um 5,1 Milliarden Mark, im Jahr 2001 um 10,5 Milliarden Mark und 2002 um 15,8 Milliarden Mark.

Ganz so eindeutig ist die Sache mit dem durchlaufenden Posten aber nicht, und das rief den Bund der Steuerzahler auf den Plan. Sein Präsident Karl-Heinz Däke, ein Gegner höherer Steuern im Allgemeinen und der Ökosteuer im Besonderen, erklärte in Berlin, dass "ein erheblicher Teil des Aufkommens zum Ausgleich von Mindereinnahmen der Rentenversicherung benötigt wird, die wiederum aus Kürzungen im Bundeshaushalt resultieren".

Wie das? Ganz einfach, der Bund will zum Beispiel bei den Rentenbeiträgen für Soldaten, Zivis und Bezieher von Arbeitslosenhilfe sparen. Er kürzt seinen aus dem Bundeshaushalt finanzierten Anteil und nimmt die somit fehlenden Beträge einfach beim Ertrag der Ökosteuer weg. Allein im Jahr 2000 macht das 4,8 Milliarden Mark aus, da bleibt vom Mehraufkommen der Ökosteuer rein gar nichts übrig.

Im Jahr 2001 reduziert diese Politik so von vornherein die Überweisung der Ökosteuererträge an die Rentenkasse um die Hälfte, 2002 etwa um ein Drittel.