Seit Manfred Kanthers Geständnis weiß man, dass die CDU neben der schwarzen Kasse von Helmut Kohl noch einen zweiten Geheimfonds hatte: Anfang der achtziger Jahre habe die hessische CDU 7 bis 8 Millionen Mark ins Ausland geschafft, die aufgrund guter Erträge auf weit über 30 Millionen Mark gewachsen seien. Dreizehn Millionen seien seit 1989 als fingierte Vermächtnisse und eineinhalb Millionen als angebliches Darlehen wieder zurückgeflossen. Hinzu kämen "kleinere Rückführungen" und "die Bezahlung von Rechnungen", sodass der Fonds heute immer noch 17 Millionen Mark betrage. Diese Praxis wird die CDU teuer zu stehen kommen. Die Frage ist: Wie teuer?

Bei Verletzungen des Parteiengesetzes gibt es zwei Arten von Sanktionen: Werden Großspenden über 20 000 Mark nicht in der vorgeschriebenen Weise unter Namensnennung des Spenders veröffentlicht, verliert die Partei den Anspruch auf öffentliche Mittel in doppelter Höhe. Gleiches gilt bei Annahme verbotener Spenden - etwa von Fraktionen. In letzterem Fall müssen die Spenden zusätzlich an das Präsidium des Bundestags abgeführt werden, sodass insgesamt das Dreifache des gespendeten Betrags verfällt. Diese Regelungen könnten zum Beispiel auf Helmut Kohls schwarze Einnahmen Anwendung finden, nicht aber auf den hessischen Geheimfonds. Denn hier handelte es sich ja nicht um spendengleiche "Vermächtnisse", sondern um Rückführungen aus eigenem (Auslands-)Vermögen der Partei.

Paragraf 23 Absatz 4 greift nicht nur bei förmlichen Mängeln des Rechenschaftsberichts, etwa beim Fehlen des vorgeschriebenen Testats eines Wirtschaftsprüfers, sondern auch bei erheblichen inhaltlichen Mängeln, die nicht nur von einem Wirtschaftsprüfer, sondern vom Bundestagspräsidenten als staatliche Stelle geprüft werden müssen. Nach dem Grundgesetz dürfen nur demokratisch legitimierte staatliche Stellen Hoheitsgewalt ausüben. Die verfassungskonforme Auslegung muss deshalb davon ausgehen, dass öffentliche Mittel an Parteien nur aufgrund auch inhaltlich korrekter Rechenschaftsberichte geleistet werden dürfen und der Bundestagspräsident dies - zumindest wenn Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten vorliegen - zu überprüfen hat. Schädlich ist zwar nicht jede kleine Unrichtigkeit. Wenn eine Partei aber auf einen Geheimfonds zweifelhafter Herkunft in hessischer Größenordnung bei Bedarf zurückgreifen kann, kann das zu empfindlichen Verzerrungen im politischen Wettbewerb führen. Die Publikationspflicht soll die Finanzen der Partei und damit auch mögliche problematische Quellen für die Bürger und Wähler transparent machen. Genau das wurde hier verhindert.

Die staatlichen Zahlungen an die CDU für die Jahre 1984 bis 1998 beruhen allerdings auf bestandskräftigen Bewilligungsbescheiden. Diese können nach Paragraf 48 Verwaltungsverfahrensgesetz nur dann "mit Wirkung für die Vergangenheit" zurückgenommen werden, wenn der Begünstigte

- den Bescheid "durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat",

- den Bescheid "durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren", oder

- die "Rechtswidrigkeit des Bescheides" kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.