Die bisher in erster wie in zweiter Instanz entscheidenden Richterkollegen (Kammern beim Landgericht und Senate beim Oberlandesgericht mit je drei Richtern) sollen weitgehend durch Einzelrichter ersetzt werden.

Teamwork aber zwingt zu einer objektiveren Sicht des Streitstoffes und der Rechtslage. Die geplante Ablösung durch den Einzelrichter erweist sich deshalb als Schritt zurück zum absolutistisch entscheidenden Kadi. Nicht mehr, sondern spürbar weniger Rechtsfrieden und Rechtssicherheit, Transparenz und Bürgernähe wären die Folge.

Weder die Zahl der Berufungen noch ihre hohe Erfolgsquote weisen darauf hin, dieses Rechtsmittel werde übermäßig oft oder gar missbräuchlich eingelegt.

Zudem nähme die geplante Strukturreform dem Bürger Rechtsschutzmöglichkeitenin einem Umfang, der in frappierender Weise den Beschränkungen gleicht, mit denen die Nationalsozialisten zwischen 1939 und 1945 das Zivilverfahrensrecht "kriegstauglich" gemacht haben: Einführung des Einzelrichters beim Landgericht

Oberlandesgericht als einheitliches Berufungsgericht für amts- und landgerichtliche Urteile

Ausschluss neuen Vortrags in der Berufungsinstanz. Zu Recht sind diese Beschränkungen 1949 umgehend zurückgenommen worden.

Richard Lindner, Rechtsanwalt Walzbachtal