Düsseldorf

Der Sachverhalt ist hinlänglich bekannt. Eine verdienstvolle, die traditionellen Werte besonders beschwörende Volkspartei zerstört sich selbst.

Ihre führenden Vertreter, überhäuft mit Ehren, müssen gestehen, Verfassung und Gesetze der Republik zu eigenem Nutzen verletzt zu haben.

Das Grundgesetz verpflichtete die Parteien von Anfang an, über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft zu geben. Das ist kein Zufall. Die Verfassungseltern wussten, welchen Einfluss große Spenden auf politische Entscheidungen gehabt hatten. Das sollte sich nicht wiederholen. Die verlässliche Offenlegung der finanziellen Quellen sollte zur Chancengleichheit der Parteien beitragen, zur Begrenzung von Einflüssen, die nicht am Gemeinwohl orientiert sind, zur Abwehr von Korruption und Vorteilsnahme, also: zur Glaubwürdigkeit politischer Entscheidungen.

Der Wählerwille wurde verachtet und getäuscht

Die Verfassungseltern hatten an eine ausschließlich private Parteifinanzierung gedacht. Doch die Parteien gingen bald zu staatlichen Zusatzleistungen über. Die wurden vom Verfassungsgericht 1967 auf die Wahlkampfkostenerstattung und eine sehr enge steuerliche Abzugsfähigkeit begrenzt. Damit setzte ein unheilvoller, allen Beteiligten wohl bekannter Mechanismus ein. Der schon 1980 beginnende erste Finanzierungsskandal führte zu zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen, aber auch zu einer breiten öffentlichen Erörterung der bis dahin nur verdeckt behandelten Probleme. Bei weitem nicht alle Beteiligten verloren ihre Ämter. Schließlich wurden die Parteien verpflichtet, detaillierte öffentliche Rechenschaft nicht nur über die Herkunft, sondern auch über die Verwendung ihrer Mittel, über ihr Vermögen und ihre Spender zu geben. Der Gegenwert war eine später wiederholt geänderte großzügige öffentliche Finanzierung der Parteien, Fraktionen und der Parteistiftungen. Aber die staatliche Finanzierung sollte Grenzen haben.

Darum blieben Spenden zulässig.