Brüssel

Mit der Reform des Gesetzes zur Ausbildungsförderung (Bafög) ist es wie mit der Wurst, der der Hund hinterherrennt: Sie baumelt an einer um den Hals gebundenen Angel vor den Augen, ist zum Greifen nah, aber nie zu kriegen.

Studierende, Lehrende und selbst rotgrüne Bildungspolitiker rennen ihr seit Jahren hinterher.

Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) und die Bündnisgrünen, die besonders auf Studierende als Wählerklientel angewiesen sind, verkauften ihre Notlösung vergangene Woche als Erfolg. Nicht gerade viel Mühe hat sich die Koalition mit dem Entwurf für das neue Bafög gemacht: ein paar Mark mehr für ein paar mehr Studentinnen und Studenten. Von Reform kann schlecht die Rede sein, eher wohl von einer Anpassung an soziale Realitäten. Denn mehr als eine bloße Veränderung der Bemessungsgrenzen und der Förderungshöhe sind bei den Bemühungen nicht herausgekommen. Eine Bafög-Novelle wird es geben, aber keine Lösung der wirklichen Probleme.

Dabei war Frau Bulmahn die Reform mit viel Eifer angegangen, sie wollte allen Studierenden monatlich 400 Mark in die Tasche stecken, statt Kindergeld und Steuervergünstigungen an Eltern zu zahlen. Doch sie saß an einer kürzeren Leine als der Bundeskanzler. Der pfiff sie in letzter Minute zurück und hängte die Wurst wieder ein Stück weiter weg. Bulmahn und die aufgeregten Grünen kuschten kleinlaut, rannten dem Phantom einer Bafög-Erneuerung weiter hinterher und verfassten ein enttäuschendes Papier.

Schon seit Jahren liegt die Ausbildungsförderung im Argen. Die Vernachlässigung durch die alte Bundesregierung höhlte das Gesetz immer mehr aus: Die Zahl der Bafög-Empfänger sank katastrophal auf zuletzt unter 15 Prozent. Neben der Zahl der Geförderten sank auch die Höhe dessen, was sie bekamen

es blieb immer weiter hinter der Inflationsentwicklung zurück. Doch im Laufe der Jahre kamen strukturelle und inhaltliche Probleme hinzu. Die letzte Reform im Dezember 1997 hatte trotz der damaligen massiven Studentenproteste kaum eine Besserung gebracht. Seitdem ist nichts geschehen.