Seit die Grünen in Berlin mitregieren, sind ihnen nicht viele Erfolge vergönnt gewesen. Zu den wenigen Marken, die sie setzen konnten, gehört die ökologische Steuerreform - zwar ungereimt in vieler Hinsicht, aber im Prinzip richtig, weshalb viele wohlmeinende Kritiker sich nicht der Riege der ignoranten Radikalgegner anschließen wollen.

Nun freilich schicken sich die Grünen selbst an, ihr Vorzeigestück zu ramponieren: Nach der ökologischen Steuerreform fordern sie eine ökologische Subventionsreform - auch das im Prinzip zu Recht. Nur: Wer, wie die Grünen, Beihilfen und Steuervergünstigungen mit schädlichen Effekten für die Umwelt ausmerzen will, stößt unweigerlich auch auf das grüne Prestigeprojekt: Laut rot-grünem Subventionsbericht vom August vergangenen Jahres enthält das Ökosteuergesetz Ausnahmetatbestände im Umfang von 4,9 Milliarden Mark, sämtlich "Steuersubventionen im Sinne des Subventionsberichts", wie es in dem Regierungsdokument ausdrücklich heißt. Nicht weniger als ein Viertel aller Wohltaten, mit denen der Fiskus die gewerbliche Wirtschaft durch Ausnahmen in seinen Steuergesetzen beglückt, enthält ausgerechnet das Ökosteuergesetz.

Dass die Ökosteuer derart verwässert aus der rot-grünen Gesetzgebungsmaschinerie kam, spricht noch nicht gegen das bündnisgrüne Ansinnen, den Dschungel ökologisch schädlicher Subventionen kräftig zu lichten. Es zeigt nur, wie schwer das durchzusetzen sein wird

schließlich lässt sich jede Subvention irgendwie begründen. Hatte sich nicht Kanzler Gerhard Schröder - zum Glück vergeblich - sogar bei seinen EU-Kollegen dafür ins Zeug gelegt, den innereuropäischen Duty-free-Handel zu retten, dessen Konzessionsabgaben das Fliegen ein wenig billiger machten? Und berief sich der Kanzler dabei nicht - es lebe der Populismus - auf die Oma von der Waterkant, der man das Einkaufsvergnügen auf Butterschiffen nicht vorenthalten dürfe?

Tatsächlich ist die Forderung nach dem Abbau ökologisch schädlicher Subventionen keineswegs ein urgrünes Thema, sondern ein Evergreen der Umweltdebatte. Auf die politische Tagesordnung gebracht hat es die Umweltministerkonferenz des Bundes und der Länder - und zwar bereits 1983.

Der parteiübergreifenden Initiative folgten zahlreiche Expertisen von Wissenschaftlern, selbst ein so honoriges Gremium wie der Sachverständigenrat für Umweltfragen machte sich die Sache schon vor vier Jahren zu Eigen. Unter anderem forderten die Ökoweisen die Umwandlung der "ökologisch kontraproduktiven" Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale und die Angleichung der Steuersätze für Diesel- und Ottokraftstoff. Ins Steuerrecht umgesetzt haben die Finanzpolitiker, gleich welcher Couleur, bisher nichts davon. Im Gegenteil, sie ermuntern Bürger und Betriebe weiterhin zu umweltschädlichem Verhalten - frei nach dem Motto: Denn sie tun nicht, was sie wissen.

Dass die Grünen nun das Thema wieder entdecken, hat einen naheliegenden Grund: Es geht um ihr politisches Profil. Seit Schröder und Co. Gefallen am Sparen gefunden haben, braucht die Umweltpartei mit keinem ihrer teils kostenträchtigen Projekte beim Kanzler auch nur vorzusprechen, wenn sie nicht gleichzeitig einen Finanzierungsvorschlag mitliefert. Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs oder die klimapolitisch notwendige Altbausanierung laufen deshalb Gefahr, auf der Strecke zu bleiben - und die Wähler drohen den Grünen wegzulaufen. Denn obwohl sie den Sparkurs unterstützen, werden die Erfolge Schröder und seinem Finanzminister Hans Eichel gutgeschrieben. Den Kanzler und seinen Sparkommissar können die Grünen nun freilich beim Wort nehmen. Die beiden Sozialdemokraten begründen ihren Konsolidierungskurs schließlich mit dem Argument, die Politik dürfe künftigen Generationen keinen immer weiter wachsenden Schuldenberg hinterlassen. Dieser Anspruch auf Nachhaltigkeit ist verlogen, solange sich der Staat gleichzeitig selbst als Umweltfrevler betätigt - was er tut, solange er vergleichsweise umweltschädliches Verhalten steuerlich belohnt. Das Etikett zukunftsfähig verdient diese Politik nicht.