Der von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Atomausstieg birgt viele Probleme - auch solche arithmetischer Natur. Eine besonders pikante Frage ist: Über wie viele Meiler wird eigentlich verhandelt, wenn sich Kanzler Gerhard Schröder in der kommenden Woche nach langer Zeit wieder mit den Konzernchefs trifft?

Bisher ist meist von jenen 19 Reaktoren die Rede, die hierzulande rund ein Drittel des Stromes liefern. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Klaudia Martini meint jedoch, dass es korrekter wäre, über das Schicksal von 20 Meilern zu verhandeln. Die SPD-Politikerin ist deshalb nicht gut auf die Berliner Regierung zu sprechen, insbesondere nicht auf Umweltminister Jürgen Trittin.

Tatsächlich steht in Martinis Sprengel ein betriebsbereiter Meiler, der aber seit 1988 keinen Strom produzieren darf: das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich, Eigentümer ist der Essener RWE-Konzern. Nach einem fast endlosen gerichtlichen Streit war RWE schließlich vor dem Bundesverwaltungsgericht endgültig mit dem Versuch gescheitert, die Anlage ans Netz zu bringen.

Mittlerweile läuft freilich ein neues Genehmigungsverfahren für die umstrittene erste Teilerrichtungsgenehmigung dabei geht es vor allem um Fragen der Erdbebensicherheit. Doch selbst wenn die Gutachter die Anlage für unbedenklich erklären, glaubt Frau Martini nicht, den Betrieb von Mülheim-Kärlich dauerhaft genehmigen zu können.

Die so genannte Dauerbetriebsgenehmigung ist nämlich an den Nachweis gebunden, dass die Entsorgung des Atommülls gesichert ist. Diesen Nachweis vermag Klaudia Martini nicht zu erkennen - insbesondere nicht, seitdem SPD und Grüne sich in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf verständigt haben, "dass das bisherige Entsorgungskonzept für die radioaktiven Abfälle inhaltlich gescheitert ist". Damit seien die früher geltenden Entsorgungsvorsorgegrundsätze von Bund und Ländern endgültig hinfällig, was für die bereits in Betrieb befindlichen AKWs zwar rechtlich unerheblich sei, nicht aber für die Erteilung einer neuen Dauerbetriebsgenehmigung. "Wegfall der Geschäftsgrundlage", so Martini.

Das Problem: Als Landesministerin ist Martini bei der Erteilung oder Verweigerung der Dauerbetriebsgenehmigung an Weisungen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin gebunden. Der, so Martini, müsste sie formal anweisen, Mülheim-Kärlich wegen fehlenden Entsorgungsnachweises nicht in Betrieb gehen zu lassen. "Das sagt er mir aber nicht", beschwert sich die rheinland-pfälzische Umweltministerin.

Mit dem Atomausstiegskurs der rot-grünen Regierung hat die SPD-Politikerin ohnehin ihre Probleme. Die auch von Bundeskanzler Schröder mittlerweile mehrfach angekündigte Bereitschaft, die Meiler notfalls auch im Dissens mit den Betreibern abzuschalten, hält sie für einen Fehler - ebenso wie den Plan, die abgebrannten Brennelemente dezentral an den Kraftwerksstandorten zwischenzulagern. Die Bundesregierung vervielfache damit nur die Proteste der Nukleargegner.