Politiker werden kritisiert. Das gehört zum normalen Alltagsgeschäft der Öffentlichkeit und legitimiert sich durch die zahlreichen Fehlleistungen von Regierung und öffentlicher Verwaltung, durch italienische und französische Korruptionsfälle, neuerdings deutsche. Diese Kritik, mag sie auch notwendig sein, verstellt indes die Sicht auf das Wesen der Politik: Politik als System der Machteroberung, -erhaltung und -ausübung. Von diesem wirklichen Sinn, also von der institutionellen, teils konstitutionellen Form der Staatlichkeit, in die sich gesellschaftliche und ökonomische Herrschaft übersetzt, geht der nun folgende Text aus.

Aufgefordert, meine vor Jahren begonnene, noch nicht zu Ende gekommene Kritik der Politik "fortzuschreiben", das heißt: das kritische Geschäft von der Kritik der politischen Ökonomie und der kapitalistischen Produktionsweise weiterzutreiben zur Kritik des Zwangscharakters der gesellschaftlichen Reproduktion und deren "Zusammenfassung" in der Form Staat (Marx), sehe ich mich in der gegenwärtigen Lage mit einer entgegengesetzten Tendenz konfrontiert. Sie wirkt vor allem bei den gesellschaftlichen Bewegungen, Gruppierungen, teils auch Organisationen, die vormals radikale Veränderungen und Emanzipation anstrebten: Die ehemals emanzipatorische Linke lässt offensichtlich in der Ausweglosigkeit der eigenen Verstrickung mit der veränderten Wirklichkeit alle Hoffnung fahren. Es stellt sich aber keine allgemeine Resignation ein, noch zieht sich die Linke in privatisierte Nischen zurück. Vielmehr bleibt sie aktiv, ändert nur die Position, sagt dem früheren Standpunkt Lebewohl, drängt sich zur institutionellen Macht, macht sich selber zum Staat und wird - sozialdemokratisch.

Derart orientiert sich die Linke, ungeachtet der globalen Wirklichkeit, umkreisgebunden am vorhandenen Staat. Er soll nicht mehr abgeschafft, vielmehr in seinen besten Teilen ausgebaut werden. In diesem ordentlich verfassten Staat möchte sie, zusammen mit den etablierten Führungsgruppen, einen sozioökonomischen "Dritten Weg" einschlagen.

Zunächst eine Erinnerung, ohne finstere Hintergedanken. Der Dritte Weg tauchte zum ersten Mal in Italien Anfang der dreißiger Jahre auf, verkündet durch eine bekannte, nicht sehr erfreuliche historische Persönlichkeit.

Als Mussolini den Faschismus als Dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus bezeichnete, klang es innovativ. Von der Sache her handelte es sich um einen reinen flatus vocis, einen Wortfetisch. Dabei hatte die Parole durchaus einen gesellschaftspolitischen Sinn. Es galt, eine nicht gerade kapitalfreundliche Industriearbeiterschaft und eine ebenso latifundienunfreundliche Landarbeiterschaft in die "neu" genannte Ordnung zu integrieren - und nicht zuletzt der Drachensaat entgegenzuwirken, die, vom Hegelianer Ugo Spirito, dem Privateigentum an Produktionsmitteln abhold, gesät, in der studierenden Jugend sich der Beliebtheit erfreute: dass der Faschismus keineswegs einen Dritten Weg gehen sollte, vielmehr läge seine geschichtliche Aufgabe in dem Projekt, den Bolschewismus "aufzuheben" - durchaus im hegelschen Verstande des Wortes.

Heute aber, da die traditionelle Entgegensetzung Kapitalismus-Kommunismus hinfällig geworden, erhält der Dritte Weg einen ganz anderen Sinn, denn die Frage ist, was als das Entgegengesetzte des losgelassenen Kapitals und der liberaldemokratischen Euphorie in der Gegenwart stehen soll. Ist der Gegenpol der verfasste Staat der Bundesrepublik und der in Europa so genannte Rheinische Kapitalismus? Da scheint die Sache nicht recht zu stimmen, denn man wüsste nicht, warum die Wirklichkeit der Bundesrepublik in einem diametralen Gegensatz zur - eigenen Wirklichkeit stehen sollte. Nein, gegenüber der neoliberalen Wirklichkeit kann ich mir nur eine utopische, dennoch richtige, obzwar unmöglich scheinende Theorie der Emanzipation denken: die Assoziation der Freien und Gleichen. Der Dritte Weg indes verläuft irgendwo zwischen jener Wirklichkeit und diesem Traum.

Die Linke akzeptiert die Wirklichkeit nicht voll und leugnet zugleich die Wahrhaftigkeit des Traums. Sie reiht sich in das Vorhandene, Erfreuliche, Effiziente ein: in die grundgesetzlich vorgeschriebene Ordnung. In ihr sucht sie, zusammen mit allen anderen Verantwortlichen, die Lösung. Nur, worin soll sie bestehen? In der Zähmung des wilden Kapitalismus, in einer gesetzlich oder sonst wie verwirklichten Milderung des entgrenzten, alles beherrschenden Marktes? Hier und da hört man sogar von einer "Humanisierung" des Kapitalismus reden, womit ungewollt seine Barbarei festgestellt wird. Der Dritte Weg läge also in einer grundgesetzlich geregelten, nicht ganz rücksichtslosen liberaldemokratischen Politik und in einer Eingrenzung der Rückkehr zum Manchester-Kapitalismus. Eine Politik des faktisch Möglichen und ein Kapitalismus mit sozialdemokratischem Antlitz. In diesem Sinne orientiert sich die vormals emanzipatorische Linke an der Form namens Staat, genauer: an der besonderen Form des bürgerlichen Verfassungsstaats und in Deutschland zunehmend an der Realität der Verfassungs- und Machtstrukturen.