Frankfurt/Main

Am 29. Februar verabschiedeten sich "die Behinderten" in Deutschland von einem Namen, der wie kein anderer Begriff in der Nachkriegszeit die Haltung gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe geprägt hat. Zum 1. März hat sich die Aktion Sorgenkind in Aktion Mensch umbenannt. Hätte der deutsche Staat den behinderten Menschen als Antwort auf die von Nationalsozialisten praktizierte Verfolgung und Vernichtung so umfassend geholfen wie den Kriegsopfern, wäre die Bezeichnung "Sorgenkind" erst gar nicht entstanden. Stattdessen blieben diese Menschen und ihre Angehörigen bis 1974 weitgehend ohne staatliche Hilfen.

So hoben die sechs Wohlfahrtsverbände und das ZDF im Oktober 1964 die Aktion Sorgenkind aus der Taufe. 33 000 Projekte hat die Organisation bis heute mit über drei Milliarden Mark gefördert. Seit 1997 finanziert sie auch eine Kampagne zur Verwirklichung des 1994 erkämpften grundgesetzlichen Verbots der Benachteiligung von Menschen wegen ihrer Behinderung.

Nach der Verankerung dieses Benachteiligungsverbots in der Verfassung und der Namensänderung der Aktion Sorgenkind sind nun Staat und Gesellschaft an der Reihe. Die Gesellschaft muss die Menschen mit und ohne Behinderungen als gleichwertige Träger von Rechten und Pflichten, Fähigkeiten und Leistungen behandeln. Vorschläge dazu haben gelähmte, gehörlose, amputierte und blinde Mitglieder des Forums Behinderter Juristinnen und Juristen der Bundesregierung unterbreitet. Von ihrer Realisierung würden auch jene profitieren, die zwar im Augenblick topfit sind, deren Körper- und Sinneskräfte aber mit dem Älterwerden nachlassen.

Abgeordnete mit Behinderung sind bislang eine Seltenheit

Der Staat wiederum muss alle Rechtsvorschriften tilgen, die Menschen mit Behinderungen bevormunden. Er darf nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht sie für grundgesetzwidrig erklärt. Menschen mit Handicaps wissen selbst am besten, wie solche Hindernisse aus dem Weg zu räumen wären. Deshalb sollten sie gesetzlich das Recht erhalten, in Beiräten auf kommunaler-, Landes- und Bundesebene mitzuwirken. Und die Parteien sollten ihre Appelle an die Arbeitgeber zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auch bei ihrer eigenen Kandidatenaufstellung beherzigen - bislang sind Abgeordnete mit sichtbaren Behinderungen eine Seltenheit.

In den USA und Skandinavien lassen sich die positiven Resultate solcher Maßnahmen besichtigen. Auch in einigen deutschen Städten haben die Stadtparlamente auf freiwilliger Basis Betroffene als Behindertenbeauftragte mit vielen Rechten eingesetzt. Dazu gehören beispielsweise die Städte Maintal und Erlensee in der Nähe von Frankfurt am Main. Trotzdem nannte die sozialpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Fraktion, Inge Velte, einen Landesbehindertenrat aus Betroffenen "absurd". Das sei so, als lege man die Entscheidung über die Höhe der Sozialhilfe in die Hände der Empfänger, behauptete die christliche Abgeordnete. Wie die meisten Landtags- und Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU lehnt Velte ein Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetz ab. Doch ohne solch ein auch die Gerichte bindendes Gesetz wird aus der - in Sonntagsreden der Politiker gern geforderten - vollen Integration und Teilhabe der Menschen mit Behinderung in Arbeit, Beruf und Gesellschaft nichts werden. Ein neuer Name für die Aktion Sorgenkind ist nicht genug.