Brüssel

Das vordringlichste Ziel der Nato im Jahr 2000 ist, dem Kosovo dauerhaften Frieden und Sicherheit zu bringen. Die KFor ist dort seit nunmehr neun Monaten im Einsatz, und wir haben bereits echte Fortschritte erzielt. Die gewalttätigen Übergriffe der jugoslawischen Regierung gegen die Bevölkerung des Kosovo sind vorbei, die serbischen Truppen sind fort. Die Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) wurde von der KFor aufgelöst und entwaffnet. Nun werden repräsentative zivile Institutionen eingesetzt, um das Fundament für eine echte Demokratie zu legen. Die Infrastruktur wird wieder aufgebaut, die Wirtschaft erholt sich. Und zum ersten Mal seit zehn Jahren können alle kosovoalbanischen Kinder Schulunterricht in ihrer Muttersprache bekommen.

Das sind große Schritte nach vorn - aber uns bleibt noch viel zu tun.

Zuallererst müssen wir für eine stabile Sicherheitslage sorgen. Das ist eine schwierige Aufgabe, wie die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Mitrovica anschaulich belegen. Aber die Nato-Truppen im Kosovo werden keine Gewalt dulden, weder gegen unsere Soldaten noch gegen die Bürger des Kosovo. Die Nato hat letztes Jahr eingegriffen, um der von Präsident Milosevics Sicherheitskräften ausgeübten Gewalt entgegenzutreten. Wir werden auch jetzt alles Notwendige tun, um der Gewalt im Kosovo ein Ende zu bereiten. Niemand sollte an unserer Entschlossenheit zweifeln. Den Mut und den standhaften Einsatz der deutschen Soldaten möchte ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich würdigen.

Allein kann die KFor diese Aufgabe allerdings nicht bewältigen. Um dem Kosovo auf Dauer Frieden, Sicherheit und Wohlstand zu bringen, muss auch der zivile Wiederaufbau gelingen. Hierbei gibt es ernsthafte Defizite. Damit die Straßen sicher werden, brauchen wir Polizisten - aber die internationale Gemeinschaft hat bis jetzt schlicht nicht genug Personal zur Verfügung gestellt. Für den gesellschaftlichen Wiederaufbau bräuchte die Uno-Mission im Kosovo Geld, um die Gehälter von Staatsbeamten zu bezahlen und zivile Institutionen aufzubauen - aber die internationale Gemeinschaft ist auch mit der finanziellen Unterstützung im Verzug. Je länger diese Mittel ausbleiben, desto schwerer wird es, unsere Ziele zu erreichen. Die Nato ist schließlich fest entschlossen, auch in Zukunft angeklagte Kriegsverbrecher zu verhaften.

Ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben.

All dies habe ich den Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten unmissverständlich klargemacht. Ich will aber auch keinen Zweifel daran lassen, dass die KFor so lange im Kosovo bleiben wird, bis unsere Arbeit getan ist - weil wir uns etwas anderes gar nicht leisten können. Bosnien und Kosovo haben gezeigt, dass Gleichgültigkeit einen weitaus höheren Preis haben kann als Engagement.