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Die Freude im Namen des Volkes musste diesmal zurückstehen hinter der Empörung im Namen des Volkes. Drei Zentimeter große Lettern für den Sieg des FC Bayern München in Madrid, vier Zentimeter hingegen für den Spitzenerreger: Beamte mit 55 in Pension, titelte Bild am Mittwoch vergangener Woche, Ausrufungszeichen rechts, Ausrufungszeichen links. Mehrere Bundesländer wollen Staatsdienern anbieten, schon mit 55 Jahren in Pension zu gehen, jedenfalls solchen, deren Stellen nach dem Ausscheiden ohnehin wegfallen. Das spart Kosten, meinen die Länder. Weil sie aber wissen, dass Beamte nur auf ein besonders verführerisches Angebot anspringen, haben sie sich ein einzigartiges Lockmittel ausgedacht, den "goldenen Handschlag": nur 7,2 Prozent Abschlag bei der Pension. Statt 18 Prozent Renteneinbuße, die Beschäftigte der privaten Wirtschaft hinnehmen müssen - wohlgemerkt, wenn sie mit 60 ausscheiden, also fünf Jahre später als bei den Beamten geplant. "Ein Witz!", schimpft der Präsident des Sozialverbandes VdK; "Bedenken" hat der Bundesinnenminister. Davon hat sich der Innenausschuss des Bundesrates nicht irritieren lassen und den "goldenen Handschlag" mit großer Mehrheit abgenickt. Ob aber auch der Bundestag zustimmen wird, ist noch ungewiss.

Wie viele Privilegien sollen Staatsdiener noch bekommen?, fragen viele, die nicht dem Staat dienen, und: Warum brauchen Beamte heute überhaupt noch Privilegien? Ist das, was die von Steuerzahlern finanzierten Bediensteten leisten, tatsächlich besser, wertvoller, schützenswerter als die Arbeit der anderen?

Der Deutsche Beamtenbund verlangte vor zwei Monaten eine Erhöhung der Besoldung von vier Prozent in diesem Jahr. Weit mehr als der Inflationsausgleich, den die Bundesregierung den Beamten zugesagt hatte. Nun, kurz vor der Tarifrunde, fordern mehrere Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fünf Prozent höhere Löhne und Gehälter für die (nicht beamteten) Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Ein schier unvorstellbarer Kostenberg türmt sich da in den kommenden Jahren auf. Jeder Prozentpunkt Gehaltsverbesserung bei den öffentlich Bediensteten kostet die Steuerzahler rund 3,2 Milliarden Mark. Und, weit erdrückender noch: Für die Pensionen der Beamten von Bund, Ländern und Gemeinden müssen die 36 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland schon heute knapp 50 Milliarden, und in 40 Jahren voraussichtlich die gewaltige Summe von 237 Milliarden Mark aufbringen (siehe Grafik "Der gerupfte Staat" auf Seite 14). Bei Betrachtung eines Details wird die Riesensumme anschaulicher: In wenigen Jahren wird der Stadtstaat Hamburg 10 Prozent seines 20 Milliarden Mark umfassenden Haushalts allein für die Renten und Pensionen seiner ehemaligen Beschäftigten aufzubringen haben.

Heide Simonis, Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein, eine unermüdliche Mahnerin in Sachen Versorgungslasten, sagt esso: "Wenn nichts passiert, dann passiert etwas, unsere Haushalte werden uns nämlich um die Ohren fliegen." Vor allem die Länder sind es, die da ein schier unlösbares Problem auf sich zukommen sehen; fast alle geben Jahr für Jahr etwa 40 Prozent ihrer Haushalte für Personalkosten aus. Gewiss, die Beamten haben sich nicht selber eingestellt. Es waren immer Politiker, die Stellen schufen. Vielfach reagierten sie nur auf einen wohl begründeten Wunsch der Bürger. Da protestieren Eltern gegen den ständigen Stundenausfall in den Schulen, also mussten mehr Lehrer her. Da riefen Menschen nach mehr Sicherheit auf nächtlichen Straßen, also mussten mehr Polizisten her. Da beklagten sich Bürger über die fortschreitende Zerstörung der Umwelt, also musste es Umweltbehörden geben. Da wollten Frauen eine stärkere Beteiligung am politischen Leben, schon gab es Frauenministerien mit vielen neuen Beamtinnen. So ist es nicht verwunderlich, dass bei Bund, Ländern und Gemeinden fast 5 Millionen Menschen arbeiten, davon knapp 1,7 Millionen Beamte und Richter, 190 000 Berufs- und Zeitsoldaten und gut 3 Millionen Angestellte und Arbeiter.

Jeder siebente Beschäftigte arbeitet beim "Staat". Auf 1000 Einwohner, so hat der Bund der Steuerzahler berechnet, kommen 62 öffentliche Beschäftigte. Das sind - darüber werden sich langsam auch die Politiker klar - zu viele; jedenfalls in vielen Bereichen.

Wenn die öffentliche Hand weniger Menschen füttert und deshalb weniger Menschen öffentliche Dienste tun, muss das nicht bedeuten, dass Deutschland zum Nachtwächterstaat wird. Die Aufgaben, die Bürger dem Staat zuweisen, wird er auch weiterhin erfüllen können - vorausgesetzt, die Verwaltung organisiert sich deutlich effizienter. Sie müsste die Abläufe verbessern und die "Verwaltung der Verwaltung" abbauen. Was zu tun ist, hat Heide Simonis vorgerechnet: Beim Wohngeld beispielsweise werden 40 Prozent der gesamten Kosten von der Verwaltung verursacht.

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Der Staat wird sich künftig kaum mehr leisten können, dass Beamte und ihre Familien besondere Beihilfen im Krankheitsfall erhalten - allein die summieren sich auf 11 Milliarden Mark im Jahr. Über das Kuriositätenkabinett oft kleinster Sonderzahlungen ließe sich schmunzeln, kosteten sie die Steuerzahler nicht annähernd 13 Milliarden Mark im Jahr. Der Staat verteilt Zulagen an Waldarbeiter, wenn die Schnaken fliegen, an Fernmeldetechniker bis zu 27 Mark am Tag extra, wenn sie auf Telefonmasten steigen, an Beamte des Auswärtigen Dienstes bis zu 330 Mark im Monat, wenn sie sich in fremden Sprachen verständigen, und an Musiker bis zu 190 Mark im Monat, wenn sie ins Trompetenrohr blasen.

Schließlich wäre zu fragen, ob der öffentliche Dienst so gesundheitsschädigend ist, dass fast die Hälfte der Beamten vorzeitig dienstunfähig geschrieben werden muss und nur noch vier Prozent mit der regulären Altersgrenze von 65 Jahren ausscheiden (siehe Grafik "Früh in den Ruhestand" auf Seite 15). Die so genannte Ruhestandsstatistik teilt mit, dass Lehrer besonders oft dienstunfähig werden. Danach Beamte im Strafvollzug, bei Polizei und Feuerwehr. Vor der Privatisierung von Post und Bahn waren es auch deren Schichtdienstler, die in der Statistik auffielen. Für überanstrengte Lehrer und Vollzugsbeamte wird man noch Verständnis haben. Besonders viel Verständnis bringen offenbar die Kollegen Amtsärzte auf, die Beamte zu Jungrentnern umschreiben. Glaubt man deren Diagnose, so macht ein Beamtenjob schneller krank als eine Beschäftigung in der Wirtschaft.

Mit Recht fragen sich viele Bürger, warum dieser Zustand toleriert wird, warum die Reform des Berufsbeamtentums nicht vorankommt. Die Gesellschaft ist im Umbruch, mehr Flexibilität wird von den Arbeitnehmern erwartet, mehr Mut zum Risiko, mehr eigene Vorsorge und weniger Ansprüche an den Staat. Nur der öffentliche Dienst verschanzt sich ungehindert in der Wagenburg und schießt auf alles, was sich drum herum bewegt.

Die Sonderstellung des öffentlichen Dienstes, vor allem der Beamten, hat historische Wurzeln. Deren Verfestigung verdankt die Republik den Vätern des Grundgesetzes. Es ist nur ein kleiner Satz. Aber einer mit Folgen. In Artikel 33 Absatz V heißt es: "Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln." Die Fachleute, die 1948 beim Verfassungskonvent von Herrenchiemsee versammelt waren, griffen einfach auf eine Tradition aus der Weimarer Verfassung zurück. Offenbar haben sie wenig darüber nachgedacht, ob die Idee einer privilegierten Ausstattung des Berufsbeamtentums nicht schon mit der Demokratie von Weimar überholt war, gewiss aber mit der Gründung der Bonner Nachkriegsrepublik.

Niemand wagt, an 200 Jahre alten Prinzipien zu rütteln

Warum die Sonderstellung der Beamten im 19.Jahrhundert durchaus sinnvoll war, können Standesvertreter und Politiker im Buch des Historikers Bernd Wunder nachlesen (Die badische Beamtenschaft zwischen Rheinbund und Reichsgründung, 1806-1871). Zwingend erschienen die Privilegien damals. Vor 200 Jahren! Wer Beamter werden wollte, musste ein Vermögen für die Ausbildung aufbringen. Ein neunsemestriges Jurastudium kostete etwa so viel, wie ein Minister in Baden jährlich verdiente, ungefähr 6000Taler. Aus dem eigenen Einkommen konnten nur wenige Bürger diese Summe aufbringen. Meistens wurde ein Teil des Familienvermögens in das Studium der Söhne investiert. So erklärt sich, dass sich der größte Teil der Beamtenschaft aus dem wohlhabenden Bürgertum und dem Adel rekrutierte. Zusätzlich mussten die Aspiranten die praktische Ausbildung, also die heutige Referendarzeit, selbst bezahlen, sie bekamen während dieser Zeit kein Gehalt. In einigen Ländern dauerte diese Praktikantenzeit fünf Jahre. Dafür gingen noch einmal gut und gern 3000 Taler drauf. Diesen hohen Einsatz honorierte der damalige Staat.

Ein zweiter, noch wichtigerer Grundsatz des damaligen Beamtentums war die lebenslange Anstellung und die damit verbundene Unkündbarkeit. Im Zeitalter absoluter Fürsten, die mit ihren Untertanen nach Gutdünken umsprangen, waren die Beamten der rechtsstaatliche Puffer zwischen Fürst und Untertan. Sie waren zusammen mit den Parlamenten auf der Seite des Fortschritts und der Reformen und geradewegs verpflichtet zum Widerspruch gegen Willkür und Ungerechtigkeit. Keine Frage, dass Beamte damals auf Lebenszeit beschäftigt werden mussten. Nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst durften Beamten und ihren Angehörigen keine Nachteile entstehen, sie wurden versorgt. Es entstand das so genannte Alimentationsprinzip, nach dem der Dienstherr seinen Beamten, Ruhestandsbeamten und den Hinterbliebenen einen ordentlichen Lebensunterhalt zu sichern hatte.

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Nichts von alledem gilt heute noch. Kein Beamter muss im Zeitalter von Bafög, kostenlosem Studium und bezahlter Referendarzeit ein Vermögen für seine Ausbildung ausgeben. Es ist genau andersherum: Der Staat finanziert seinen künftigen Dienern einen guten Teil der Ausbildung.

Außer Zweifel steht, dass ein moderner Staat auch eine moderne, effiziente und leistungsstarke Beamtenschaft braucht. Freilich für viel weniger Aufgabenbereiche als heute. Zu den unerlässlichen Kernbereichen gehören Polizei, innere und äußere Sicherheit, Rechtsprechung, Teile der Finanzverwaltung, überhaupt alle "hoheitlichen Aufgaben", also solche, bei denen der Staat in die persönlichen Rechte von Bürgern eingreift.

Die alten Privilegien hingegen wirken heute anachronistisch. Was der Deutsche Beamtenbund und sein Vorsitzender Erhard Geyer naturgemäß anders sehen. Sie pochen auf den Fortbestand ihrer Rechte. "Die hergebrachten Grundsätze sichern die Wettbewerbsfähigkeit des Staatsdienstes auf dem Arbeitsmarkt", sagt Geyer. "Außerdem ist die Entlohnung nach diesem Prinzip nicht teurer als das allgemeine Tarifsystem." Zwei Argumente, die durchaus überzeugend wären - wenn denn ihre Prämissen stimmten. Doch davon später.

Bundesinnenminister Otto Schily sieht die Angelegenheit pragmatisch, was im Falle der Beamten auch bedeutet, resigniert ans Werk zu gehen: "Wir haben es hier mit gewachsenen Strukturen zu tun, und die Bereitschaft zur Änderung ist gering." Da denkt er an den Bundestag, der einer Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit zustimmen müsste. 47 Prozent der Abgeordneten kommen aus dem öffentlichen Dienst. Sie bilden zumindest eine Sperrminorität. Oder sie betätigen sich als Wohltäter, wenn sie Gesetze verabschieden, die beim eigenen Berufsstand gut ankommen. Viele Verbündete im Plenum brauchten sie jedenfalls nicht, um eine Mehrheit zu bekommen.

Herbert Mai, der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), ist einer der wenigen Standesvertreter, die Reformbedarf im öffentlichen Dienst sehen: "Die Kosten, die da auf uns zukommen, können die öffentlichen Haushalte nicht tragen. Bei den Beamten hat man in der Vergangenheit die künftigen Pensionslasten schlichtweg übersehen." Für eine Änderung des Beamtenrechts sieht auch Mai freilich keine Mehrheiten.

Dabei standen die Chancen für eine grundlegende Reform des öffentlichen Dienstes noch nie so gut wie heute. Aufgrund der gewaltigen Einstellungswelle in den sechziger und siebziger Jahren werden in den kommenden sieben bis acht Jahren fast ein Drittel aller Staatsdiener in Pension oder Rente gehen. Der Gesetzgeber könnte also im ersten Schritt das Dienstrecht ändern und neue Beamte nach neuen Regeln einstellen. Wobei an wichtigen Stellen nicht einmal eine Novelle notwendig ist, nur politischer Wille. Denn es ist durchaus offen, ob der grundgesetzliche Respekt vor den "hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums" auch den Respekt für alle heutigen Ruhestandsprivilegien der Beamten nach sich ziehen muss - also 75 Prozent vom letzten Gehalt als Pension nach 40 Dienstjahren und ein zusätzliches 13. Jahresgehalt (89,62 Prozent eines Monatsgehalts). Schon eine Senkung der Pensionen auf 70 Prozent würde Milliarden sparen und die Beamten immer noch wesentlich besser stellen als alle anderen Beschäftigten.

Nach vielen Debatten über die ungleiche Belastung von Angestellten und Beamten bei der Altersversorgung sagt Heide Simonis: "Kein einziges Mal konnte mir jemand irgendeinen und sei es noch so schwachen Grund dafür nennen, warum Beamte nicht in die Pensionskassen einzahlen sollen wie alle anderen in den Rententopf." Hier erhebt Erhard Geyer Einspruch. Er erinnert an den früheren Innenminister Manfred Kanther, der ein Gesetz zur Versorgungsreform schuf. Danach zahlen alle Beamten (beziehungsweise ihre Hinterbliebenen) 15 Jahre lang 0,2 Prozent der Einkommenserhöhungen in einen Fonds ein. "Bis 2013 verzichten unsere Kollegen also auf insgesamt drei Prozent Einkommenssteigerungen, ein Finanzvolumen von dann 66 Milliarden Mark", rechnet Erhard Geyer vor, und indem er auf Zahlen des Innenministeriums verweist, sagt er noch: "Die Versorgungsspitze ab 2015 ließe sich damit gegenfinanzieren." Heide Simonis kann darüber nur lachen. "Mit dem angesammelten Geld werden wir in Schleswig-Holstein die Pensionen gerade mal fünf Monate lang bezahlen können. Und was kommt danach?" Drei Prozent Verzicht auf Einkommenszuwachs in 15 Jahren, man muss es langsam lesen, um es zu verstehen: Das soll der Beitrag einer Beschäftigtengruppe zur Sanierung der Staatsfinanzen sein, die ohnehin zu den Besserverdienenden im Lande gehört.

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Gute Bezahlung verkleinert das Risiko der Bestechlichkeit

Das Argument, wonach Staatsdiener so wenig verdienten, dass erst die Privilegien den Job attraktiv machten, ist zwar verbreitet und hat auf einige Berufe am unteren Rand der öffentlichen Diensthierarchie auch viele Jahre zugetroffen; heute aber ist es überholt. Das Statistische Bundesamt hat errechnet, dass 1998 insgesamt 42 Prozent aller Beamten auf ein Monatssalär von mehr als 4000 Mark (netto!) kamen. So viel verdienten nur 14 Prozent der übrigen Erwerbstätigen. Auch beim Haushaltseinkommen trifft man die Beamtenfamilien weit oben auf dem Treppchen. Zwar stehen Selbstständige am besten da mit monatlich 8650 Mark, aber ihnen folgen die Beamten, die über 7840 Mark verfügen, während Angestelltenhaushalte sich mit 6180 Mark begnügen müssen.

Dass es bei den Pensionen nicht anders ist, verwundert nicht. Pensionärshaushalte hatten 1997 ein durchschnittliches monatliches Einkommen von 5890 Mark, das waren gut 2200 Mark mehr als die Rentnerhaushalte. Die durchschnittliche Pension lag sogar noch 170 Mark höher als das Durchschnittseinkommen der im Arbeitsprozess stehenden Angestellten.

Gute Bezahlung für Beamte lässt sich gut rechtfertigen. Allein um das Risiko der Bestechlichkeit klein zu halten, tut der Staat gut daran, seine Sachverwalter angemessen zu entlohnen. Zugegeben, klare Grenzen lassen sich da schwer ziehen. Korruption bei der Polizei lässt sich auch dann nicht verhindern, wenn man alle Polizistengehälter verdoppelte oder verdreifachte. Gleichwohl, das Maß muss stimmen: Staatsdiener müssen sich vernünftig bezahlt fühlen im Vergleich zu ähnlich qualifizierten und ähnlich leistungsfähigen Berufsgruppen der privaten Wirtschaft. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Oder würde jemand ernsthaft verlangen, dass etwa die Augsburger Staatsanwälte, die seit Monaten die CDU-Spendenaffäre aufzuhellen versuchen, finanziell schlechter gestellt sein sollten als durchschnittliche Augsburger Rechtsanwälte?

Es gäbe für einen klugen Menschen keinen vernünftigen Grund, zum Staat gehen, wenn er anderswo ein Vielfaches verdienen kann. Der Staat braucht seinen Anteil an den klugen Köpfen des Landes. In einigen Spitzenpositionen fällt es den öffentlichen Arbeitgebern auch heute noch schwer, mit der Gehaltsentwicklung in privaten Unternehmen Schritt zu halten. Der höchst dotierte Wissenschaftler an einer (staatlichen) Universität - ein Professor in der Besoldungsgruppe C 4 - kommt, verheiratet, ein Kind, auf ein Grundgehalt von gut 143000 Mark im Jahr, plus Zulagen von maximal 42000 Mark. Dieses Salär reicht, zurückhaltend gesagt, sicherlich aus, um die Hochschulen weiterhin attraktiv zu machen für begabte Germanisten, Geografen oder Biologen. Doch so manche Fachleute in gefragten Nischen, ob Informatiker, Wirtschaftsjuristen oder spezialisierte Ingenieure, sind an den Unis nicht zu halten oder gar nicht erst dorthin zu bewegen, weil sie in Spitzenpositionen bei Siemens, Daimler und Co. weitaus mehr verdienen. Deshalb sollte es den Personalverantwortlichen an den Hochschulen sogar erlaubt sein, die üppigen Professorengehälter noch üppiger zu machen. In Sondervereinbarungen, in Einzelfällen. Denn, nicht zu vergessen: Wir sprechen hier von Ausnahmetalenten, die der Staat nur mit Ausnahmegehältern an sich binden kann.

Deshalb muss auch die Gegenfrage erlaubt sein: Wie schlecht muss ein Spitzenbeamter verdienen, um sich zu Recht benachteiligt zu fühlen? Nehmen wir einen Staatssekretär, Gehaltsgruppe B 11, verheiratet. Jahresgehalt: fast 270000 Mark. Anders als die meisten, die in der Wirtschaft gleich viel verdienen, hat er keinen Zeitvertrag und ist nicht kündbar. Er trägt nicht das typische Managerrisiko der Arbeitslosigkeit im späten Berufsalter. Und er erhält nach 40 Dienstjahren eine (zu versteuernde) Pension von 200000 Mark im Jahr. Da muss ein Manager während seiner Berufsjahre sehr viel Geld in private Rentenversicherungen stecken, um später den gleichen wohligen Lebensabend genießen zu können.

Aber auch weit unterhalb der Chefetagen wird in den Behörden längst nicht mehr so schlecht bezahlt, wie die Klagelieder des Beamtenbundes vermuten lassen. Ein Oberwachtmeister im mittleren Polizeidienst, verheiratet, ein Kind, kommt mit allen Zulagen auf rund 4000 Mark. Nicht nur hat auch der einfache Dienst am wachsenden Wohlstand der Gesellschaft durch Tariferhöhungen teilgenommen. Das wäre nicht weiter erwähnenswert. Aber gerade bei der Polizei sind die unteren Einkommensgruppen inzwischen eine aussterbende Art. Sie sind in den vergangenen Jahren systematisch hochgestuft worden, der Stellenkegel ist keiner mehr. Der Bauch sitzt da, wo einst der Kopf war.

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Allerdings: Polizisten werden aus guten Gründen hochgestuft, und dieser Prozess ist keineswegs abgeschlossen (übrigens auch nicht beim Bundesgrenzschutz und im Strafvollzug). Gerade diejenigen Beamten, die in Gesundheits- oder Lebensgefahr das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen und dabei enorme Verantwortung zu übernehmen haben, ob bei Castor-Transporten oder bei Kurdendemonstrationen, diese Staatsdiener müssen entsprechend entschädigt werden.

Man erinnere sich an Berichte über einfache Polizisten, die in Ballungsräumen Dienst taten, sich eine Wohnung für die Familie dort aber nicht leisten konnten. Bloß: Solche Zustände sind inzwischen die Ausnahme. Die Standesvertreter argumentieren, als seien sie die Regel, als würde eine Reform ein Heer von Bettlern in Uniform hervorbringen.

Was den Bürger aufbringt, sind die vielen zusätzlichen Annehmlichkeiten, die sich die Beamten mithilfe ihrer Repräsentanten in den Parlamenten in das Besoldungsgesetz und viele andere Bestimmungen hineingeschrieben haben. Einerseits weisen Beamte immer wieder darauf hin, dass ihr Dienstherr sie jederzeit versetzen kann, andererseits lassen sie sich Versetzungen wie kein anderer Arbeitnehmer vergolden. Ein besonders anschauliches Beispiel ist der Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin. Es bleibt da nicht bei den reinen Umzugskosten, da gibt es Maklergebührenerstattung, Gardinengeld und Zuschüsse für den Herd, Nachhilfeunterricht für die Kinder, Zuschüsse für die Miete und den Bau eines neuen Eigenheims, Trennungsgeld von bis zu 15000 Mark für zwei Jahre, wöchentliche Freiflüge von Berlin nach Bonn und zurück. Wer all diese Vergünstigungen ausnutzt, verbucht binnen zwei Jahren mehr als 100000 Mark zusätzlich. Heide Simonis nennt das "die Mohrrüben, die man den Bonner Beamten hinhalten muss". So war die Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Staat gewiss nie zu verstehen.

"Vergreisungszulagen" machen das Leben in Behörden schön

In Berlin erwarten die Ankömmlinge eigens vom Bund für über anderthalb Milliarden Mark errichtete Wohnungen mit einem Vorzugsquadratmeterpreis von 16 Mark, während vergleichbare Wohnungen frei finanziert bisweilen 25 Mark pro Quadratmeter kosten. Für 10 Millionen Mark entstand ein eigener Bundestagskindergarten. 11 Erzieherinnen sind für 48 Kinder da, die restlichen 128 freien Plätze werden erst nach und nach besetzt; es geht ja nicht an, dass sich ein Kind einer Abgeordneten unter die Beamtenkinder mischt. So streng sind die Bräuche.

Nichts lag näher, als im vergangenen Oktober gegen die Sparpläne der Bundesregierung zu protestieren, die diesmal die Gehälter nur an die Inflationsrate anpassen will. Protest auf Beamtenart natürlich: kostenlose Anreise nach Berlin, vom Beamtenbund gesponsert, Tagegeld von 50Mark auch für mitfahrende Angehörige oder gar Anreise mit dem Flugzeug (wie die Bremer Abgesandten). Bleibt die Frage, warum die Demonstranten nicht mit dem eigenen Wagen gefahren sind? Da stehen sie sich auch günstiger als der Rest der Bevölkerung: für Beamte ist die Autohaftpflichtversicherung 20 Prozent billiger.

Maunz, Dürig und Herzog, die Kommentatoren des Grundgesetzes, wunderten sich schon 1966 über die enormen Vergünstigungen für Beamte. Die Rede von den "hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums" sei wohl einer der Sätze des Grundgesetzes, "dessen Auslegung sich am weitesten von den Vorstellungen seiner Verfasser entfernt hat. Als Grundsatznorm und als Bekenntnis zum Berufsbeamtentum in seiner überkommenen Form gedacht, hat sich die Vorschrift heute durch eine kaum noch zu überbietende Kasuistik in eine Fülle von Einzelaussagen von oft trivialer Bedeutung aufgelöst." Und in einer Fußnote heißt es über eine der umstrittenen Zuwendungen: "Daher stellt die gegenwärtige Form des Beihilfesystems keinen hergebrachten Grundsatz dar."

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Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit haben sich auch die gut drei Millionen Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst mit allerlei Vergünstigungen und Zulagen ins Schlepptau der Beamten gehängt. ÖTV-Chef Herbert Mai streitet das nicht ab. Er kennt natürlich die Anmerkungen im Kommentar zum Grundgesetz. Dort heißt es, aus den beamtenrechtlichen Grundsätzen könne kein Recht abgeleitet werden, Angestellte und Arbeiter genauso zu behandeln. Aber er argumentiert: "Beamte und Angestellte müssen bei gleichwertiger Tätigkeit auch gleich bezahlt werden."

Das haben die Angestellten vielfach erreicht. Sie bekommen zusätzliche familienbezogene Leistungen, außerdem eine Zusatzversorgung für die Rente und profitieren vom aufgeblähten Zulagenkatalog der Beamten. Mithilfe des Tarifrechts haben sie sich einiges erstritten, was den Beamten dank des Alimentationsprinzips in den Schoß fällt. Genau wie Beamte - und anders als Beschäftigte in der privaten Wirtschaft - klettern auch sämtliche Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst eine eigentümliche Gehaltsleiter hinauf: Ihr Einkommen steigt alle zwei Jahre automatisch in Stufen, wobei Tariferhöhungen (und Gehaltssprünge nach etwaigen Beförderungen) noch hinzukommen. Ein Bonbon, das in den Amtsstuben liebevoll als "Vergreisungszulage" bespöttelt wird.

Wichtig ist für Herbert Mai vor allem die spezielle Altersversorgung der Angestellten im öffentlichen Dienst. Diese Zusatzversorgung macht im Augenblick 7,7 Prozent des Gehalts aus; der Arbeitnehmer zahlt 1,25 Prozent, der Arbeitgeber die restlichen 6,45 Prozent. Im vergangenen Jahr kostete dieses System die öffentlichen Arbeitgeber in Bund und Ländern sechs Milliarden Mark, in den Gemeinden weitere vier Milliarden Mark. "Dafür", so Herbert Mai, "haben die Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst bis Ende der siebziger Jahre wesentlich weniger verdient als ihre Kollegen in der Wirtschaft." Es handelt sich demnach um eine Jahrzehnte überwölbende Kompensationszahlung, die Angestellte beamtengleich machen soll.

So müssen sich Politiker heute darüber streiten, wer teurer ist: Beamte oder Angestellte. Vor allem bei der Einstellung von Lehrern kommt es dabei zu regelrechten Gutachterschlachten. Vernebelung heißt die Devise. Heide Simonis erlebte dabei ihr Waterloo, nachdem sie 1996 das Modell "Lehrer als Angestellte" in Schleswig-Holstein eingeführt und neu eingestellten Pädagogen das Beamtendasein vorenthalten hatte. Noch im März vergangenen Jahres plädierte sie in einer flammenden Rede vor den Kieler Abgeordneten für den Angestelltenstatus von Lehrern. Ihren Kritikern hielt sie entgegen, sie zeigten die typische Kreditkartenmentalität - nach dem Motto: Kaufe jetzt, zahle später. Gewiss, die Einstellung von Beamten, für die keine Sozialabgaben zu leisten sind, würde kurzfristig die Liquidität der Haushalte verbessern. Aber es sei unverantwortlich, die später anfallenden Pensionsleistungen den nachfolgenden Generationen aufzubürden.

Doch vier Monate später bekannte die Ministerpräsidentin mit einem Mal: "Ich habe heute keinen Irrtum zu berichtigen, sondern ich muss einem Irrtum anderer nachgeben." Seither können Lehrer auch in Schleswig-Holstein wieder Beamte werden, angeblich, weil man für die Angestelltenjobs nicht genügend Bewerber fand. Umzingelt von Bundesländern, die Lehrer seit eh und je als Beamte beschäftigten, so die entnervte Ministerpräsidentin, hätte ihr kleines Land keine Chance für seinen Reformvorstoß gehabt.

An den Tatsachen hat dieser Umfall nichts geändert. Stellt man die Sozialleistungen und die Zusatzversorgung für die Angestellten den späteren Pensionen und den Beihilfen für die Beamten gegenüber, so zeigt sich, dass Beamte rund 35 Prozent teurer sind. Klug, dass in den Ländern endlich darüber nachgedacht wird, in Zukunft vor allem Lehrer nur noch als Angestellte einzustellen. Lehrer müssen, das sieht auch der Bundesinnenminister so, keine "hoheitlichen Aufgaben" erfüllen. Das bedeutet: Sie greifen nicht in Persönlichkeitsrechte ein. Schon auf dem SPD-Parteitag 1995 in Mannheim hieß es in einem Antrag: "Lehrer und Hochschullehrer sollen bundeseinheitlich im Angestelltenverhältnis beschäftigt werden." Aber auch hier bleibt Minister Schily Pragmatiker: "Wir haben in der Politik kein Erkenntnisproblem, sondern ein Handlungsproblem."

Das Problem angefasst haben nur die Gemeinden. 90 Prozent von ihnen haben damit begonnen, Behörden umzukrempeln, um das traditionell miese Verhältnis von Kosten und Ertrag zu verbessern. Den Kommunen geht es neben dem Dienst- und Tarifrecht um das zweite Bein der Reform im öffentlichen Dienst: die große Verwaltungsreform. Jobst Fiedler, früher Oberstadtdirektor von Hannover und heute in der Geschäftsleitung der Unternehmungsberatung Roland Berger, hat vorgerechnet, dass Bund, Länder und Gemeinden über 100 Milliarden Mark bei Personal- und Sachkosten durch mehr Wirtschaftlichkeit und kompromisslose Modernisierung sparen könnten. Die staatlichen Verwaltungen müssen sich auf ihre Kernaufgaben besinnen und Funktionen an private Unternehmen ausgliedern, den Dschungel der Verordnungen lichten, Hierarchien begradigen, den Wettbewerb fördern, kurz: mehr motivieren statt alimentieren. Eine Herkulesaufgabe.

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Den Innenminister graust es vor dicken Gesetzesbüchern

Ähnliches hat sich auch die Bundesregierung vorgenommen. Doch der Innenminister rauft sich die Haare, wenn er etwa daran denkt, dass nach acht Jahren Arbeit seiner Beamten das Ausländergesetz 800 Seiten stark ist und kein Mensch weiß, wie man es auf eine lesbare Anleitung zusammenstreichen könnte. "Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns" nennt man das. Vielleicht brauchen die Staatsdiener Hilfe von außen. Wenn man sich etwa vor Augen hält, dass die Hamburger Polizei für ein ehrgeiziges Reformprogramm 55 Projektgruppen schuf, von denen sich nach Überprüfung durch eine Beratungsfirma fast jede zweite als überflüssig erwies, dann ahnt man, was eifrige Beamte in einem viel versprechenden Projekt auch an neuem Leerlauf hervorbringen können.

Die Gewerkschaft ÖTV hat vor 14 Jahren erstmals Reformprogramme für mehr Bürgernähe angeschoben. Eines davon, im Bereich Sozialhilfe, entlastete die Stadt Hanau nach den Worten von Herbert Mai um zwei Millionen Mark. 20 Mitarbeiter wurden eingestellt, um Sozialhilfeempfängern Jobs zu beschaffen. Die neuen Leute vermittelten so viele Sozialhilfebezieher, dass die Stadt trotz der zusätzlichen Personalkosten Geld sparte.

Warum brauchen Gymnasien so viele Oberstudienräte?

Kleine Schritte sind wichtig und motivierend, doch entscheidend bleiben die großen. In der Personalstatistik des öffentlichen Dienstes fallen zwar die Kurven, doch schaut man genauer hin, erkennt man den großen Verschiebebahnhof, der finanzielle Entlastung nur vorgaukelt. Die Privatisierung von Post und Bahn, die Verkleinerung der Bundeswehr, die rechtliche Verselbstständigung von Krankenhäusern - all dies hat die Personalzahlen sinken lassen. Doch zugleich sind viele Planstellen in den vergangenen zehn Jahren erheblich nach oben korrigiert worden (siehe Grafik auf dieser Seite). Dass in den unteren Tarifgruppen Stellen gestrichen wurden, war sicherlich eine kluge Entscheidung. Allein im einfachen Beamtendienst fielen etwa zwei Drittel der Stellen weg. Aber bei den Angestellten im öffentlichen Dienst stiegen die Stellen im gehobenen und höheren Dienst um 20 beziehungsweise 24,5 Prozent. So schlank der Staat auf den unteren Ebenen geworden ist, so dick ist er jetzt oben.

Selbst Erhard Geyer vom Beamtenbund räumt inzwischen ein, dass Beamte längst nicht mehr das "Schlusslicht der Nation" sind. ÖTV-Chef Herbert Mai verteidigt die Anhebung der Stellen: "Sie sind logisch, denn die Aufgaben sind komplizierter geworden." Warum allerdings neben den Gehaltsaufbesserungen beispielsweise noch eine Zulage für die Arbeit am Computer fällig wird, darüber darf gerätselt werden. Und ob an einem Gymnasium jede Menge Lehrer zu Oberstudienräten, gar Studiendirektoren ernannt werden müssen, damit die dann im Monat 500 bis 1200 Mark mehr verdienen als einfache Studienräte, ist ebenfalls zu bezweifeln.

Man darf gespannt sein, ob Bund, Länder und Gemeinden die Chancen der Pensionierungswelle in den kommenden Jahren nutzen, um eine Reform des öffentlichen Dienstes anzugehen, die diesen Namen verdient. Dann wird man nicht vorbeikommen an

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- einer Beteiligung von Beamten an ihrer Altersversorgung,

- einer Streichung der familienbezogenen Leistungen,

- dem Wegfall des Beihilfensystems,

- dem Ausdünnen des Zulagendschungels

- und der Abschaffung des Beamtenstatus für Lehrer und Hochschullehrer.

Gut möglich, dass die Beamtenlobby am 200 Jahre alten Alimentationsprinzip um jeden Preis festhalten will. Dann aber bitte konsequent - mit Wiedereinführung von Tintenfass und Streusandbüchse, Petroleumlampe und Plumpsklo.