Mit ihrer ökologischen Steuerreform hatte die rot-grüne Bundesregierung Großes vor: Höhere Energiesteuern sollten die Umwelt entlasten, von den im Gegenzug gesenkten Beiträgen zur Rentenversicherung erhofften sich Schröder und Co. mehr Schwung auf dem Arbeitsmarkt. Nichts davon wird Wirklichkeit - wenn stimmt, was Gutachter ausgerechnet im Auftrag von Umweltminister Jürgen Trittin jetzt herausfanden. Die Beschäftigungseffekte seien zu vernachlässigen, heißt es in der noch unveröffentlichten Expertise des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts (FiFo) der Kölner Universität.

Vor allem aber, "zentraler Mangel", sei ihr umweltpolitischer Lenkungseffekt schlicht "unterentwickelt". Im Klartext: Das Paragrafenwerk, das Trittin bereits zum "klimapolitischen Herzstück der Koalition" hochstilisierte und das Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch als "völlig neues Prinzip in der Steuergesetzgebung" bejubelte, trägt kaum zur Minderung des Treibhauseffektes bei - und verfehlt damit sein Hauptziel.

Das harte Urteil muss Rot-Grün vor allem deshalb schmerzen, weil sich die Kölner Finanzwissenschaftler im Gegensatz zu vielen anderen Ökosteuer-Kritikern durchaus als vehemente Befürworter der Idee zu erkennen geben, mit Preisanreizen die Umweltnutzung zu steuern. Ohne solche preiskorrigierenden Eingriffe gebe es "wohl keine realistische Perspektive für einen effizienzorientierten Ausbau einer Politik der Vorsorge und Nachhaltigkeit", heißt es in dem voluminösen Werk. Nur haben Sozialdemokraten und Grüne im Gesetzgebungsverfahren so viele Fehler gemacht, dass nun, nicht einmal ein Jahr nach Inkrafttreten der ersten Ökosteuerstufe, dringend nachgebessert werden müsste. Teilweise müsse das Gesetz sogar "vom Kopf auf die Füße gestellt werden", empfehlen die FiFo-Gutachter ihrem Auftraggeber Trittin.

Begründung für die schlechten Noten: "Unzweckmäßige Sonderregelungen" ließen den gewünschten Lenkungsimpuls vor allem im produzierenden Gewerbe "verpuffen". Und: Die zur Verstromung eingesetzten Energien werden gleich behandelt - obwohl sie die Umwelt höchst unterschiedlich belasten.

Tatsächlich hat sich Rot-Grün im Gesetzgebungsverfahren von den Lobbyverbänden über den Tisch ziehen lassen. Das produzierende Gewerbe wird bei der Stromsteuer pauschal nur mit 20 Prozent des Regelsteuersatzes (derzeit 2,5 Pfennig pro Kilowattstunde) zur Kasse gebeten. Allein das macht bereits viele Betriebe zu Gewinnern der Ökosteuer

sie sparen bei den Arbeitgeberbeiträgen mehr, als sie an Ökosteuer zahlen müssen. Darüber hinaus limitiert eine komplizierte Deckelregelung die Belastung für jene Betriebe, die trotz der reduzierten Abgabensätze mehr Ökosteuer zahlen, als sie an Rentenversicherungsbeiträgen sparen. Das Ergebnis: Nettogewinne von rund zwei Milliarden Mark und eine Ökosteuer, deren Anreizeffekt "gegen null tendiert".

So unökologisch müsste die Ökosteuer nach Auffassung von Trittins Gutachtern keineswegs sein. Das politische Ziel, die Steuerbelastung für im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen zu begrenzen, ließe sich vielmehr auch erreichen, ohne die Lenkungswirkung praktisch aufzuheben. Es komme nur darauf an, die Entlastungen tatsächlich auf die "Bedürftigen" zu konzentrieren - zum Beispiel dadurch, dass Ökosteuer-Freibeträge nur für Industrieprozesse gewährt werden, die sonst tatsächlich mit Problemen konfrontiert wären. Erfahrungen in Dänemark hätten gezeigt, so das FiFo, dass dies durchaus handhabbar ist. Möglich sei aber auch eine Härteklausel nach dem Vorbild des alten Kohlepfennigs, der die Wirtschaft im Übrigen stärker belastete als die rotgrüne Stromsteuer. Echte Problemfälle konnten danach einen Antrag auf Abgabenbefreiung stellen. Beim Bundesamt für Wirtschaft gingen damals freilich nicht mehr als 117 solcher Anträge im Jahresdurchschnitt ein. Das zeigt, wie maßlos die jetzt gewährten pauschalen Vergünstigungen tatsächlich sind.