Zwei Termine sind für Außenminister Joschka Fischer im März besonders wichtig: der Parteitag der Grünen und die Jahrestagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf. Um vor seinen Parteifreunden gut dazustehen, will Fischer in Genf einer Resolution zur Verurteilung der Menschenrechtslage in China zustimmen.

Vor einem Jahr hatte die Bundesregierung noch auf eine Anti-China-Resolution verzichtet. Fischers Amt hat deshalb die Losung ausgegeben, dass sich die Menschenrechtslage in China im Vergleich zum Vorjahr dramatisch verschlechtert habe. Als Beweis dafür gelten das Verbot der xenophoben Falungong-Sekte und die Verfolgungen papsttreuer Katholiken. Doch die Politik ist einäugig. Von den Fortschritten im Rechtswesen, von denen kürzlich die UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson in Peking sprach, will Fischer nichts wissen. Genau an diesem Punkt aber soll die deutsch-chinesische Rechtsstaatsinitiative ansetzen, die Bundeskanzler Schröder im vergangenen Herbst mit Premier Zhu Rongji ins Leben rief. Schröders Initiative, die den rechtsstaatlichen Aufbau in der Volksrepublik konstruktiv begleiten will, wäre mit einer Verurteilung Chinas in Genf schon in ihren Anfängen gestoppt.

Peking hat oft genug und jetzt wieder klargestellt, dass es sich nicht gleichzeitig belehren und verurteilen lässt.