In Deutschland scheint der lange Winter ökonomischer Stagnation vorbei, die grünen Triebe der Wiederbelebung regen sich. Wieder einmal müssen all jene, die Deutschland als den kranken Mann Europas dargestellt haben, wohl klein beigeben.

Und auch die Konjunkturaussichten für die gesamte EU sind vielversprechend, aufgrund einer geringen Inflation, einer gesunden Zahlungsbilanz und eines geschätzten Wachstums von drei Prozent für dieses und nächstes Jahr. Das ist eine solide Grundlage für nachhaltiges Wachstum. Nur, das darf niemanden zur Selbstzufriedenheit verleiten. Die 15 Regierungen in Europa müssen vielmehr ihr erneutes Selbstvertrauen nutzen, um weitreichende Wirtschafts- und Sozialreformen durchzusetzen. Sie müssen eine gemeinschaftliche europäische Wissensökonomie schaffen, die wettbewerbsfähig, innovativ und zugleich sozial ist.

In einer Woche, in Lissabon, ist die Zeit reif, den Stein ins Rollen zu bringen. Dann werden wir, die politischen Führer der EU, zusammenkommen, um über eine Agenda für wirtschaftliche und soziale Erneuerung in Europa zu debattieren. Sollte jemand dabei so etwas wie ein Déjà-vu-Empfinden haben, so sei ihm verziehen. In der Tat hat es solche Versuche, Europa in eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft zu verwandeln, die Arbeitsplätze schafft, in der Vergangenheit genug gegeben. Aber diesmal stehen die Dinge anders. Das Klima für eine Reform auf europäischer Ebene ist, vor allem durch den Euro, günstiger denn je. Die EU-Regierungen mussten in der Fiskal- und Geldpolitik mit Bedacht handeln, um sich für die neue Währung zu qualifizieren. Jetzt, mit dem Euro, gibt es eine neue Tendenz zum "europäischen Denken", um die Währungsunion mit der richtigen Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik zu untermauern.

Europa kann wieder eine Führungsrolle einnehmen, wenn es denn seine Schwächen bekämpft. Das Wachstum war in den letzten Jahren durchgängig niedriger als in den USA. Obwohl die Arbeitslosigkeit derzeit sinkt, ist sie immer noch unerträglich hoch, besonders unter Frauen und in den Dienstleistungsbranchen. Europa hinkt in der Anwendung neuer Technologien hinterher. Teilweise liegt das an zu niedrigen Investitionen in die Ausbildung, teilweise an zu hohen Kosten für den Internet-Zugang. Für kleine Firmen ist es schwer, zu schlagkräftigen Unternehmen heranzuwachsen; Risikokapital über Europas Grenzen hinweg bleibt schwer erhältlich; die europäische Forschung ist zerstückelt; und tolle Ideen brauchen zu lange, um sich einen Weg in den Markt zu bahnen. Die Kosten für Krankheit, Kriminalität und andere Nebenwirkungen von Armut und Arbeitslosigkeit sind nicht nur moralisch inakzeptabel. Sie sind auch alarmierend hoch: Die Europäische Kommission schätzt ihren Preis auf etwa zwei Billionen Euro oder auf jährlich 12 bis 20 Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes.

Deshalb ist meine Aufgabe beim Gipfel in Lissabon, unter Europas Spitzenpolitikern für den nötigen Handlungsdruck zu sorgen. Ich werde ein Maßnahmenpaket vorschlagen, das auf zwei zentralen Achsen ruht. Erstens werde ich die Regierungen der EU dazu drängen, all jene wirtschaftlichen Reformen zu verfolgen, die auf die Entfaltung der Wissensökonomie zielen. Dies verlangt die völlige Integration der europäischen Finanzmärkte bis zum Jahr 2005, mitsamt der Bereitstellung von Risikokapital. Und dies verlangt mehr Wettbewerb in all jenen High-Tech-Sektoren, wie der Luftfahrt, dem Bank- und Energiewesen sowie der Telekommunikation, in denen Europa bislang zurückliegt. Ich werde zu einer gemeinschaftlichen europäischen Forschungspolitik bis 2002 aufrufen und mich einsetzen für einfacheren und günstigeren Schutz geistigen Eigentums durch ein einheitliches EU-Patent. Ich werde die Staats- und Regierungschefs drängen, benchmarks für die Beurteilung ihrer Bemühungen zur Förderung von Risikobereitschaft und Innovation zu setzen. Dies schließt die Verringerung der Bürokratie auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene ein. Laut OECD vergeudet Europa aufgrund unnötiger Regelungen jährlich drei bis fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts.

Zweitens werde ich die Staats- und Regierungschefs aufrufen, Europas Sozialmodell durch Investitionen in seine Menschen zu modernisieren und zu stärken. Dies bedeutet mehr Geld für Bildung und die digitale Alphabetisierung aller Bürger. Alle Schulen sollen bis zum Jahr 2001 an das Internet angeschlossen und alle Lehrer bis zum Jahr 2002 in der Anwendung geschult werden. Und bis zum Jahr 2005 sollen alle Bürger die Möglichkeit haben, sich in diesem Bereich ausbilden zu lassen. Das heißt nicht, dass ich etwa die Verantwortung der deutschen Länder oder der Bundesregierung nach Brüssel übertragen will. Es geht hier um Politikbereiche, die fest in nationaler oder regionaler Hand bleiben müssen - wo wir aber durch die Vereinbarung gemeinsamer Ziele auf europäischer Ebene viel gewinnen können.

Ich werde in Lissabon ebenfalls darauf drängen, Europas Sozialversicherungssystem zu reformieren, einschließlich der Alterssicherung. Ich werde vorschlagen, Ziele für die Armutsbekämpfung zu setzen und einen neuen sozialen Dialog zu beginnen. Und ich werde die politischen Führer Europas bedrängen, Vollbeschäftigung wiederherzustellen, und zwar mit dem klaren Ziel, die Arbeitslosigkeit auf das Niveau in den beschäftigungspolitisch erfolgreichsten Ländern zu drücken. Durchgreifende Reformen brauchen die Unterstützung der europäischen Bürger; und die legen Wert darauf, dass die Kluft zwischen Arm und Reich geschlossen wird.