Im vergangenen Herbst erteilte Bundeskanzler Gerhard Schröder bei einem Besuch in Tokyo den Japanern eine Lektion. "Der Ausstieg aus der Atomkraft ist notwendig", sagte Schröder während einer Podiumsdiskussion im vornehmen New Otani Hotel und wunderte sich öffentlich, dass die Japaner nach dem schweren Unfall in der Atomfabrik von Tokaimura im Oktober 1999 den Ausstieg nicht selbst vorantrieben.

Eine entgegengesetzte Botschaft hält Schröder nun für die Chinesen parat: Die Ermunterung zum Einstieg in die Atomkraft. Das jedenfalls signalisiert Berlin, nachdem ein Interministerieller Ausschuss (IMA) der Regierung Ende vergangener Woche Hermes-Bürgschaften genehmigte, mit denen die Lieferung deutscher Atomtechnologie nach China, Litauen und Argentinien gefördert wird.

Im IMA sitzen Vertreter vom Wirtschafts-, Finanz-, Außen- und Entwicklungshilfeministerium. Sie geben zu erkennen, dass dem Kanzler insbesondere deutsche Zulieferungen für zwei neue russische Reaktoren in China eine Herzensangelegenheit waren. Der amtliche Segen erfreut vor allem das Elektrounternehmen Siemens. Der Kraftwerksbauer hatte im Sommer 1998 den Auftrag für die Beteiligung am Bau des rund 400 Kilometer nördlich von Shanghai gelegenen AKWs Lianyungang an Land gezogen - und damit "auf dem bedeutenden chinesischen Markt Fuß gefasst". Siemens liefert für 300 Millionen Mark seine als besonders sicher geltende Leittechnik, ein sauerländischer Familienbetrieb ein Batterie-Notstromaggregat.

Wirtschaftsminister Werner Müller meint, wenn man den Export solcher Komponenten nicht staatlich sichern könne, dürfe man in Zukunft auch nicht mehr den Export von Kühlschränken verbürgen

die verbrauchten schließlich auch Strom.

Dass die rot-grüne Regierung diesem Einstieg ins chinesische AKW-Geschäft ausgerechnet eine Woche vor dem Karlsruher Parteitag der Grünen ihren Segen gibt, sorgt in der grünen Szene gleichwohl für erhebliche Unruhe. "Skandalös" nennt es Barbara Unmüßig, die bei der Nichtregierungsorganisation WEED schon lange für eine Hermes-Reform kämpft. Es sei "kaum darstellbar", sagt Reinhard Loske, umweltpolitischer Sprecher der Grünen, "zu Hause aus der Atomenergie auszusteigen und woanders die gleiche Technik zu fördern". Loske ist nun auf "großen Unmut" der Delegierten beim Grünen-Konvent gefasst. Seine Fraktionskollegin Angelika Köster-Loßack spricht gar von einem "GAU der Glaubwürdigkeit". Auch SPD-Fraktionsvize Michael Müller macht aus seiner Verärgerung keinen Hehl. "Vordemokratisch" nennt er das Procedere, wie über die Bürgschaften klammheimlich entschieden wird.

Überrascht von dem IMA-Beschluss wurde auch Umweltminister Jürgen Trittin.