"Von der Wiege bis zur Bahre Formulare, Formulare"

(Volksweisheit)

Moderner Staat? Davon sind wir noch weit, weit entfernt, meint Carsten Both. Das deutsche Steuerrecht zum Beispiel sei so kompliziert, dass selbst die Steuerberater nicht mehr durchblickten. Und das Wettbewerbsrecht behandle die Verbraucher, als könnten sie nicht bis drei zählen. Vom Sommerschluss- bis zum Räumungsverkauf, vom Rabatt bis zur Garantie sei alles haarklein geregelt, bis ins Absurde.

Carsten Both will das ändern. Gemeinsam mit Gleichgesinnten hat der junge Mann eine "Anti-Paragraphen-Aktion" ins Leben gerufen. Im Internet sammelt die Initiative innovationsfeindliche und anachronistische Regeln; das Ergebnis ist lesenswert und durchaus unterhaltend. Ladenschlussgesetz? "Löst sich gerade von selbst auf", schreiben die bewegten Bürger. Rabattgesetz? "Wenn wir es nicht streichen, tut es der Europäische Gerichtshof indirekt durch Urteil." Rechtsberatungsgesetz? "Relikt aus der Nazizeit." Zeitgesetz? "In diesem Land benötigt man ein Gesetz, um festzulegen, wie spät es ist!" Die Klage über sinnlose Gesetze und über die Gesetzesflut geht schon seit Jahren durchs Land. "Aber den Abgeordneten gilt der Gesetzesausstoß als Leistungsnachweis", meint Ulrich Karpen, Juraprofessor und CDU-Parlamentarier in Hamburg. So gesehen, haben deutsche Parlamente ganze Arbeit geleistet. Karpen hat errechnet: "In der Zeit von 1948 bis 1998 rund 5500 deutsche Gesetze sowie 18 000 Verordnungen entstanden, alles in allem etwa 85 000 Paragrafen." Könnte man da nicht einfach die Hälfte streichen? Weg damit - das klingt gut. Doch so einfach geht es leider nicht. Wer dereguliert, muss auch regulieren. Ein Beispiel: Als die Telekom aus der Bundespost hervorging und die Tore für den Telefonwettbewerb geöffnet wurden, konnte nicht etwa ein regelloser Zustand ausgerufen werden. Der Gesetzgeber und die neue Regulierungsbehörde, die bald größer als das ehemalige Postministerium war, mussten sehr vieles neu regeln: Welche Märkte darf das Unternehmen bedienen, welche Preise darf es Konkurrenten abverlangen, die auf sein Leitungsnetz angewiesen sind, welche Serviceleistungen muss es aufrechterhalten, auch wenn sie Verluste bringen?

Wo es an Paragrafen mangelt, kann sogar die Effizienz des Rechts selbst Schaden nehmen. Das lässt sich in den Vereinigten Staaten beobachten. Unbegrenzte Möglichkeiten haben dort vor allem Anwälte, die Entschädigungsklagen anstrengen. In langwierigen Prozessen loten die Gerichte die Grenzen der vagen Rechtslage aus. Billig ist dieses Vorgehen für die Gesellschaft auch nicht gerade.

"Die Paragrafenmasse allein zeigt uns also noch nicht, ob das Rechtssystem effizient ist", sagt Gertrude Lübbe-Wolff. Die Juristin von der Bielefelder Universität, ausgezeichnet mit dem begehrten Leibniz-Wissenschaftspreis, hat sich jahrelang mit dem Thema "Effizienz im Umweltrecht" befasst. Sie nennt ein Beispiel: Wenn der Gesetzgeber den Unternehmen mehr Freiheit einräumen will, zwischen verschiedenen Umweltschutztechniken zu wählen, dann würde das Regelwerk des Umweltrechts sogar umfangreicher, denn es müsste ja die verschiedenen Optionen präzisieren.

Ein Paragrafenmonster namens "RkReÜAÜG"