Leben wir nun in einem Rechtsstaat oder in einem Stasi-Staat? Sollen die Informationen, die der Geheimdienst der SED-Diktatur zusammenspioniert hat, auf den offenen Markt geworfen werden? Soll das Stasi-System, zu dessen Fesselung eigens eine Sonderbehörde eingerichtet wurde, nun ausgerechnet mithilfe dieser Behörde Urständ feiern - Big Brothers später Triumph?

Jetzt wissen wir, was wir ahnten: Die Stasi hat die politische Klasse der Bundesrepublik flächendeckend abgehört; die westlichen Geheimdienste werden umgekehrt kaum anders verfahren sein - und vielleicht nicht nur umgekehrt. Die entscheidende Frage aber lautet: Dürfen derart heimtückisch erlangte Informationen jemals zulasten der Abgehörten in die Öffentlichkeit geraten oder in ein rechtsstaatlich geordnetes Verfahren eingeführt werden - in der Justiz oder in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss?

nicht

Derzeit herrscht eine Verwirrung der Geister: Die konservativen Befürworter des großen Lauschangriffs werden mit einem Mal zu Propheten der "informationellen Selbstbestimmung", grüne Bürgerrechtler zu lüsternen Aktenwürmern. Besonders pikant: Dieter Wiefelspütz, der Präsident unseres Inlandsgeheimdienstes, Pardon: Verfassungsschutzes werden soll, verlangt die Herausgabe von Geheimdienstmaterial (Ost). Für seine Personalakte sollte deshalb gelten: Wiedervorlage!

In dieser Lage sind drei Klarstellungen erforderlich - über die Gauck-Behörde, über den Strafprozess und über die Natur unseres Staates insgesamt.

Zum Ersten: Die Gauck-Behörde und das Stasi-Unterlagengesetz sind keine Erfindung des Westens. Schon deshalb ist es abwegig, wenn nun behauptet wird: Erst hat der Westen den Osten bis auf die Unterhosen ausgeforscht - aber wenn es ihm selber an die Wäsche geht, dann sollen alle Dateien geschlossen werden. Die Sache verhält sich vielmehr wie folgt: Gesetz und Behörde entstanden allein aufgrund des hartnäckigen Wunsches der letzten, der demokratisch gewählten Volkskammer. Nichts von westlichem Siegerwillen. Die Akten der Stasi sollten zwei eng begrenzten Zielen dienen: Die Opfer sollten erfahren, was die Stasi mit ihnen angestellt hatte - und die Täter sollten daran gehindert werden, jemals wieder Ähnliches anzustellen, gar in öffentlichen Diensten, Ämtern, als Anwälte, Notare, Vorstände.

Schließlich sollen die Akten der politischen und historischen Aufarbeitung dienen - aber eben ausschließlich der "Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes". Es sollte also die Geschichte der Stasi aufgearbeitet werden - nicht aber die Tätigkeit derer, die von der Stasi ausgeforscht wurden. Und wenn im Gesetz von Personen der Zeitgeschichte die Rede ist, von Inhabern politischer Ämter - von Menschen also, über die Akten herausgegeben werden dürfen -, so grenzt das ein halbamtlicher Kommentar zum Gesetz deutlich ein: "Informationen über die Ausübung eines Amtes, die in Stasi-Unterlagen enthalten sind, können nur Informationen über Amtsträger in der damaligen DDR sein."

Ein Täter im Dienst der Stasi, ob im Osten oder im Westen, muss es sich demnach gefallen lassen, dass andere seine Akten lesen. Wer Opfer der Stasi wurde, im Osten oder Westen, darf seine eigenen Akten lesen. Und wer von der Stasi abgehört wurde, dessen Akten gehen niemanden sonst etwas an - weder im Osten noch im Westen.