Der Konvent ist sowohl in seiner Zusammensetzung als auch in seiner Aufgabe einzigartig. Nie zuvor hat es in der Geschichte der europäischen Einigung ein Gremium gegeben, in dem Vertreter der Parlamente (national und europäisch) mit Vertretern der Regierungen gleichberechtigt am Aufbauwerk Europa arbeiten. Dass dabei mit den Mitgliedern der nationalen Parlamente und des Europaparlamentes eine Mehrheit der Konventsmitglieder gewählte Vertreter der Bürger sind, ist ein wichtiger Schritt hin zu einem demokratischeren Verfahren in der EU.

Nach wie vor gibt es Unterschiede zwischen den Positionen der einzelnen Länder, der Parlamente und der europäischen Institutionen. Aber die Verständigung wird größer. In den letzten Wochen sind die ersten 15 Artikel der Charta behandelt worden. Zu grundsätzlichen Fragen wie der Achtung der Menschenwürde und zur Garantie wichtiger Freiheitsrechte ist ein Konsens in Sicht.

Eine solche Charta kann die Union jedoch nur dann ihren Bürgern näher bringen, wenn sie einfach und verständlich ist und vor allem wenn sie tatsächlich als rechtlich verbindlicher Bestandteil in die EU-Verträge aufgenommen wird. Das Europaparlament fordert dies mit Nachdruck.

Jo Leinen, Brüssel Mitglied des Europaparlaments