Aus gutem Grund war es sich vor einem Jahr der Souverän schuldig, die Entscheidung über eine deutsche Beteiligung an den Nato-Luftangriffen nicht an die Regierung abzutreten. Ob Kampfhandlung oder Krieg - der öffentliche Einsatz militärischer Waffen erfordert, was schon Kant in seiner Schrift Zum ewigen Frieden verlangte: die "Beistimmung der Staatsbürger". Und doch genügt die über die Volksvertretung erfolgte Beistimmung erst einem formalen, demokratieethischen Kriterium der Legitimität. Deshalb tut der Bundestag heute gut daran, seine Entscheidung nach ihrer substanziellen Seite zu überprüfen - besonders falls er, wie behauptet wird, "lückenhaft, einseitig und falsch" unterrichtet wurde. Bei einer Legitimitätsprüfung stehen zwei Fragen im Vordergrund: War der Nato-Einsatz überhaupt eine humanitär gerechtfertigte Intervention? Wenn ja, müsste man dann nicht auch andernorts eingreifen, namentlich in Tschetschenien? Und widerspricht die dortige Unterlassung nicht der Minimalbedingung von Gerechtigkeit und Moral, nämlich der Gleichbehandlung?

Es stellen sich aber noch zwei weitere Fragen, die zwar nicht in der Praxis, aber im Prinzip unstrittig sind: Wurden die nichtmilitärischen Mittel so überlegen und so konsequent eingesetzt, dass Waffen überflüssig geworden wären? Setzt man sich ausreichend dafür ein, eine Rechtsordnung und eine Zivilgesellschaft aufzubauen, und zwar nicht bloß im Kosovo, sondern auch in Serbien?

Was die Rechtfertigung der humanitären Intervention betrifft, so behaupten Kritiker heute, die damaligen Verbrechen seien keineswegs so ungeheuerlich gewesen, dass sie einen Angriff rechtfertigen konnten: "Grausame Verbrechen gegen Kosovo-Albaner gab es durchaus, einen Völkermord aber nicht." Aufgrund dieser Bilanz verlangen die Kritiker des Nato-Einsatzes eine ethische Neubewertung und kommen zu dem Schuldspruch: "Die Intervention war illegitim."

Für eine genaue Einschätzung der damaligen Sachlage ist es zwar noch zu früh.

Legt man jedoch Jugoslawiens eigene Maßstäbe an, so bleiben Zweifel erlaubt.

Das jugoslawische Strafgesetzbuch von 1951 führt unter dem Titel Genozidium im Artikel 124 "Tötungen, schwere Körperverletzungen oder schwere Schädigungen" an, die "in der Absicht" begangen werden, "eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe vollkommen oder teilweise zu vernichten". Da man auch nicht bezweifelt, dass es ethnisch gezielte Vergewaltigungen, Plünderungen und Tötungen gab, fällt es schwer, das Delikt des Genozids in Abrede zu stellen.

Doch im Hintergrund der ethischen Neubewertung dürften prinzipielle Zweifel am Recht einer humanitären Intervention stehen. Man befürchtet, dass der obsolete Gedanke des "gerechten Krieges" wiederkehren könne. Das ist nicht der Fall. Auch der humanitären Intervention liegt die Auffassung zugrunde, mit Ausnahme der Selbstverteidigung sei jeder Krieg sowohl rechtsethisch als auch völkerrechtlich illegitim. Die humanitäre Intervention versteht sich selbst nur als ein Ausnahmerecht von der Art und dem Rang einer Nothilfe.