Alles Quatsch", heißt es bei der Post AG. Gemeint sind Meldungen, nach denen Wirtschaftsminister Werner Müller den bevorstehenden Börsengang der Post AG damit gefährdet, dass er das Briefporto für den bis 2002 geltenden Monopolbereich per Weisung festgeschrieben hat. Wirklich Quatsch? Die Juristen werden sich jedenfalls freuen, lässt sich doch allemal leicht darüber streiten, ob Werner Müller denn überhaupt so weitreichend weisen durfte. Das Postgesetz sagt, bei Portoänderungen muss die Regulierungsbehörde das alles erst mal prüfen. Die Krux: Das Gesetz sagt auch, dass die Behörde an Weisungen des Wirtschaftsministers gebunden ist. Schließlich untersteht die Behörde dem Ministerium. Und dessen Hausherr hat sich das Postgesetz vorgenommen und nach Lektüre entschieden, dass am Porto für den Brief im Postmonopol (maximal 200 Gramm) bis Ende 2002 nichts geändert wird.

Tatsächlich könnte man das Postgesetz so interpretieren. Müller indes geht es erklärtermaßen darum, die AG zum Börsengang auch mit einem "Mindestgewinn" auszustatten.

Sein Interesse ist klar. Was gut ist für die Post AG, ist gut für die Aktie und noch besser für den Noch-Aktien-Besitzer Hans Eichel. Je besser die Aktie später an der Börse läuft, desto größer der Reibach für den Finanzminister.

Dass der ehemalige Kartellamtspräsident Dieter Wolf das ganz anders sieht, ist auch verständlich. Der hätte doch seinerzeit gern gesehen, wenn die Post AG vom Kartellamt und nicht von einer neuen Behörde überwacht worden wäre.

Wenn zudem Wolfs These stimmt, wonach das derzeitige Porto Ausbeutung sei, wäre das Missbrauch einer Marktmacht, die das Kartellamt nie durchgehen ließe. Wirtschaftsminister Müller aber hätte den Missbrauch sogar per Weisung sanktioniert. Lauter Wenn und Aber also.

So ist es denn auch gar kein Wunder, wenn der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch jetzt mit einer Organklage vor dem Verfassungsgericht droht.

Müller und die Post AG bleiben zwar gelassen, weil Länderklagen nur Erfolg haben, wenn der Bund auch Länderkompetenzen verletzt. Das sei aber nicht der Fall, beteuern Post AG wie Wirtschaftsministerium. Wirklich? Wozu ist der Regulierungsbehörde wohl ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates besetzter Beirat beigegeben, wenn da nicht doch auch Länderinteressen im Spiel wären? Die Sache scheint mithin von Tag zu Tag spannender zu werden. Und weil das Postgesetz erst gut zwei Jahre alt ist, gibt es kaum Erfahrungen mit der Rechtssprechung. Wenn nur der Hauch einer Chance existiert, lassen sich Juristen solche Spielwiesen ungern entgehen.