Auch Gerhard Schröder ist nicht verborgen geblieben, dass seinem sprunghaften Politikstil der intellektuelle Charme eines leuchtenden Reformkonzepts fehlt. Dessen Anforderungsprofil ist ebenso leicht zu umschreiben wie schwer zu erfüllen. Gesucht wird ein politisch zündendes "Bindewort": Dieses muss Reformsinn stiften und motivierende Kraft entfalten; zugleich der Mühsal des Politikalltags durch eine verbindende "Erzählung" die Richtung weisen, Schröder geschichtsbuchfähig und im Wettbewerb der Regierungslabel ("Dritter Weg") international konferenz- und konkurrenzfähig machen. Also schwärmten die spin doctors aus auf der Suche nach einem catchy, cosy Werbeslogan und kehrten zurück mit dem Internet-fähigen Label www.gerhard.schroeder:zivilgesellschaft.berlinerrepu-blik.2000ff

Dagegen rebellieren alle zivilgesellschaftlichen Reflexe, denn es herrscht höchste Gefahr, sobald eine regierungsamtliche Besetzung des Begriffs Zivilgesellschaft droht: Die Rede von der Zivilgesellschaft segelt nämlich vor den warmen Winden des Zeitgeistes. Das Einverständnis über die Bedeutung des Begriffs wird nur noch übertroffen vom Unbehagen, was damit gemeint ist. In meinen Augen jedoch ist das ein zentrales Argument, das für die verdeckte Programmatik dieses Begriffs spricht: Die überwiegende Mehrzahl der Deutschen kann mit dem Wort "Zivilgesellschaft" gar nic˜hts anfangen. Und selbst das ist noch eine Verharmlosung, denn die Deutschen assoziieren damit entweder einen erweiterten Zivildienst oder - noch schöner - einen Ausbau von Zivilstreifen. Zivilgesellschaft = Polizei ohne Uniform!

Aufgefordert, das eingedeutschte Fremdwort "Zivilgesellschaft" zu übertragen, schlage ich vor: Zivilgesellschaft heißt zivilcouragierte Gesellschaft, eine Gesellschaft der sich einmischenden Individuen wie ihrer freien organisatorischen Zusammenschlüsse. Es gibt wenig Vorbildliches in der deutschen Geschichte, das es im zivilgesellschaftlichen Gedächtnis zu bewahren lohnte. Sicher, die gescheiterte Revolution der Paulskirche von 1848. Tatsächlich aber wurde die Sozialgesetzgebung nicht erstritten, sondern verordnet von einem Reichskanzler namens Bismarck, der auf diese Weise der erklärten Antidemokratie das Einverständnis seiner Untertanen verschaffte. Selbst der Widerstand gegen Hitler entsprang keinem zivilgesellschaftlichen Bewusstsein. Im Gegenteil, die Täter des 20. Juli dachten und handelten durchweg elitär, und nichts lag ihnen dabei ferner, als sich als Stimme und Hand einer Bewegung mündiger Bürger zu verstehen. Die Demokratie ist dann bekanntlich den besiegten (West-)Deutschen von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs verordnet worden. Dennoch ist Demokratie zweifellos in Deutschland heimisch geworden, allerdings auch, weil sie das Wirtschaftswunder ermöglicht hat. Die Demokratie wurde in Deutschland nur ein einziges Mal aktiv ergriffen, und zwar von der Bürgerbewegung der DDR. Deshalb ist es kein Zufall, dass die neuerliche Rede von Zivilgesellschaft hier ihren Ursprung hat. Das beste Gegengift gegen totalitäre Ideologien und Regime, so lautet die hier gemachte Erfahrung, liegt im Auf- und Ausbau der zivilcouragierten Gesellschaft und ihrer freiheitlichen Institutionen. So betrachtet, liefe ein Reformprojekt Zivilgesellschaft auch darauf hinaus, die von der Kohl-Regierung abgeblockte, aus dem Untergang der DDR hervorgegangene zivilgesellschaftliche Grundlegung der Demokratie in eine Erneuerung der Demokratie in Deutschland aufzunehmen.

Aber ist das überhaupt denkbar: eine von der Regierung Schröder ausgelöste Demokratiebewegung von oben? Haben wir es nicht längst - im Gegenteil - mit einer staatlich organisierten Neoliberalisierung zu tun? Oder liebäugelt Gerhard Schröder etwa doch mit der Rolle eines Gorbatschow? Will er wirklich eine deutsche Glasnost und Perestrojka auslösen? In der Tat, das wäre der notwendige Bruch mit der "verkohlten" Republik. Es gibt kaum einen größeren Gegensatz zum patriarchalen Politikverständnis eines Helmut Kohl, als eine zivilgesellschaftlich erneuerte Demokratie. Und Gerhard Schröder würde Willy Brandt mutig variieren: Mehr Demokratie wagen! Mehr Zivilcourage wagen! Das hat miteinander zu tun.

Die Zivilgesellschaft weckt den Geist der Machtteilung. In Begriffen der politischen Theorie gesprochen: Es geht gerade nicht darum, wie Machiavelli in Il Principe oder Carl Schmitt in Der Begriff des Politischen lehrt, die Macht zu erringen und zu mehren, sondern darum, eine neue Macht- und Aufgabenverteilung zwischen Staat, Markt und bürgerlicher Selbstverantwortung zu entwerfen und umzusetzen. Die Ermächtigung der Zivilgesellschaft läuft auf eine paradoxe Reformpolitik des staatlichen Machtverzichts hinaus. Der Staatsapparat soll so ab- und umgebaut werden, dass gesetzlich geschützte Räume für eine konkurrierende politische Gestaltungsmacht von Nichtregierungsorganisationen entstehen, die gewaltfrei, selbstorganisiert, selbstreflexiv und in dauernder Spannung miteinander und mit den staatlichen Behörden gesellschaftliche Kreativität und Selbstverantwortung entfalten.

Eine Politik der Zivilgesellschaft legt sich mit der tief verwurzelten Staatsgläubigkeit der Deutschen an, die durch das Erbe der DDR noch gewachsen ist. Es wird ausdrücklich Abschied genommen von staatszentrierten Politik-Visionen wie dem Keynsianistischen Wohlfahrtsstaat, dem Sozialismus, Nationalismus oder auch weltstaatlichen Beglückungsperspektiven. Und der Politiker des Verzichts begibt sich auf die Suche nach einem neuen Gleichgewicht zwischen staatlicher und nichtstaatlicher Macht.

Doch verordnete Zivilcourage - das hat etwas Paradoxes, sehr Deutsches. Der Staat - der Bund, die Länder, die Kommunen - definiert die Regeln: Das Übertreten der Regeln zum höheren Zweck des Gemeinwohls ist geboten! Und doch bleibt oft keine andere Strategie. Auf- und Ausbau der Zivilgesellschaft wecken die Löwen des Status quo, sind daher alleine von unten schwer zu bewerkstelligen. So muss die Politik der Ermächtigung der Zivilgesellschaft mit dem erbitterten Widerstand der Eliten in Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Parteien- Oligarchien oder auch dem falschen Zuspruch der neoliberalen Plattmacher rechnen und kann, wie die "Fälle" von Gorbatschow und Dubcek zeigen, leicht Opfer ihrer eigenen Erfolge werden.