Militärisch war der Kosovo-Krieg der Nato ein Fiasko, politisch eine Katastrophe, rechtlich und moralisch von Anfang an suspekt. Den "militärischen Humanismus", den Ulrich Beck bei der Nato-Intervention am Werk sah, lobt heute keiner mehr, nachdem sich herausgestellt hat, dass die von der Bundesregierung der Öffentlichkeit in perfekter medialer Aufbereitung präsentierten Bilder und anderen "Belege" (Rudolf Scharpings berühmter Hufeisenplan!) nur der "Schutzbehauptung" auf die Beine helfen sollten, "im Kosovo sei ein Völkermord an den Albanern im Gange", so der Hamburger Professor für Strafrecht und Rechtsphiloso phie, Reinhard Merkel. Mit der regierungsamtlichen Propaganda, die der größte Teil der Medien mehr oder weniger ungeprüft übernahm, wurden die Zuschauer kriegsreif gepredigt und das rot-grüne Regierungspersonal so populär wie niemals mehr danach.

Bereits kurz nach Kriegsbeginn begann eine Debatte über die völkerrechtlichen und moralischen Grundlagen des Nato-Krieges. Merkel hat zehn Beiträge, die mit einer Ausnahme noch während des Krieges gedruckt wurden, gesammelt. Zu den Autoren gehören Bruno Simma, Jürgen Habermas, Dieter Senghaas, Ulrich Beck, Knut Ipsen, Georg Meggle, Otfried Höffe, Wolfgang Kersting und Ulrich K. Preuß. Dessen Resümee, "daß die gesetzlose Moral in der Regel mehr Unheil stiftet als das - vermeintlich - morallose Gesetz", trifft den Nagel auf den Kopf. Der Leser stößt auf Schritt und Tritt auf die Aktualität und Plausibilität der schon von Kant formulierten Grundsätze und auf den altbackenen Biedersinn, Recht, Moral und Politik im Namen des Popanz "Realpolitik" zu entkoppeln.

Es ist ein nachdenklich stimmendes Abenteuer, diese Aufsätze als Zeugnisse "einer dramatischen Situation" (Merkel) jetzt wieder zu lesen. Den Autoren ist für ihre intellektuelle Redlichkeit zu danken, ihre Beiträge für den Nachdruck freigegeben zu haben, denn in mancher Hinsicht belegen sie auch Irrtümer und Fehleinschätzungen aus dem tagespolitischen Handgemenge unter der Dauerberieselung durch Bilder und Parolen vom Schlachtfeld.

Reinhard Merkel (Hrsg.): Der Kosovo-Krieg und das Völkerrecht Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 2000 246 S., 19,90 DM