Berlin

Erstmals wird das Thema Einwanderung über alle Parteigrenzen hinweg zustimmend diskutiert. Dass Deutschland auf Zuzug angewiesen ist, aus wirtschaftlichen und demografischen Gründen, ist plötzlich nicht mehr bloß die exotische Meinung einiger Experten, sondern fast schon Common Sense. Selbst in die Thesenpapiere der Union findet das jetzt Eingang. Ist das die Trendwende? Jedenfalls sind die Zeiten endgültig passé, in denen das bedeutendste Einwanderungsland Europas sich mit der Frage beschäftigte, ob es überhaupt ein Einwanderungsland sei.

"Wir brauchen Ausländer, die uns nützen", sagen Beckstein und Schönbohm

Doch erst einmal ist die bayerische Landesregierung am Zug. Noch bevor die Green Card in Berlin endgültig beschlossen ist, hat man in München die Blue Card erfunden. Sie soll durch ausländischen Zuzug die Expertenprobleme der bayerischen Wirtschaft mildern: Die Blue Card ist noch ein bisschen unbürokratischer konzipiert, noch ein wenig enger an den wirtschaftlichen Bedarf gekoppelt als die Parallelinitiative der Bundesregierung.

Voller Stolz präsentieren sich die Bayern als Avantgarde - und sind es doch nicht ganz. Einwanderer seien nützlich, und das Defizit müsse schnell und unbürokratisch behoben werden, lautet zwar der neue Tenor der CSU. Doch daneben wird weiter die altbekannte Melodie intoniert, noch etwas lauter sogar als zuvor: Von den Einwanderern als Zumutung, den Grenzen der Belastbarkeit und den notwendigen Restriktionen handelt sie. "Wir brauchen mehr Ausländer, die uns nützen, und weniger, die uns ausnützen", sagen die Innenminister Beckstein und Schönbohm. Niemand aus der CDU hat ihnen bisher vernehmbar widersprochen. Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller nicht, der vom CDU-Präsidium beauftragt ist, ein Konzept für seine Partei zu entwerfen.

Selbst die als Bosbach-Papier bekannt gewordene Position der Bundestagsfraktion, die schon als ausländerpolitische Wende der Union gefeiert wurde, lebt ganz von diesem Paradox: Auf 20 Seiten werden in immer neuen Anläufen wohlwollende Worte für wirtschaftlich erwünschte Zuwanderung eingeübt. Doch konterkarieren ständig Vorbehalte gegenüber wirtschaftlich unbrauchbaren Ausländern dieses Plädoyer. Will die Union ihre Anhänger zur Toleranz gegenüber ausländischen Fachkräften bewegen, indem sie ihre Haltung gegenüber dem Rest der Zuwanderer weiter verhärtet?

Nicht nur in der Union, auch in der SPD ist seit der Green-Card-Initiative eine gewisse Begeisterung darüber spürbar, dass Einwanderungspolitik künftig als nationale Interessenpolitik betrieben werden darf. In der Tat ist es ja sinnvoll, einen Teil der ins Land Kommenden nach ökonomischen Kriterien auszuwählen. Nur sollte sich das nationale Interesse nicht im Kriterium wirtschaftlicher Nützlichkeit erschöpfen. Auch die humanitäre Aufnahme von Ausländern liegt selbstverständlich im wohlverstandenen deutschen Interesse. Alles andere wäre einem der reichsten Länder der Erde nicht nur unwürdig, es wäre auch schädlich - im Hinblick auf jede Form der Einwanderung.