Die Zivil- beziehungsweise Bürgergesellschaft als Hoffnungsträger für die Erneuerung unserer Demokratie - wer hätte das vor wenigen Jahren zu träumen gewagt? Und das mit amtlichem Brief und Siegel: Der Kanzler sagt's, die Wissenschaft geht darauf ein, selbst die Parteien sind dabei, einschlägige Papiere und Anträge für Parteitage zu entwerfen. Der Deutsche Bundestag setzt eine Enquetekommission ein ... Während die Vision einer unsere Demokratie stärkenden Bürgergesellschaft im Kurs steigt, befindet sich das Ansehen der Parteien nach den jüngsten Spenden- und Flugaffären weiterhin im Sinkflug.

Über Ersteres kann sich jeder und jede nur freuen, der oder die sich jahraus, jahrein - für Gottes Lohn - bürgerschaftlich engagiert und dafür selten öffentliche Aufmerksamkeit, geschweige denn Anerkennung findet. (Nach neuen Untersuchungen sollen es etwa drei Prozent der Bevölkerung sein, die regelmäßig oder zeitweise ehrenamtlich tätig sind.) Und Letzteres muss jeden Demokraten besorgen, der akzeptiert, dass politische Parteien in der repräsentativen Demokratie unverzichtbar sind und zweifelsfrei auch Verdienste haben. (Laut amtlichen Statistiken sind jedoch nur knapp 3,5 Prozent der Wahlbevölkerung Mitglieder demokratischer Parteien.)

Freude und Besorgnis allein reichen jedoch nicht aus. Wenn wir unserer Demokratie neuen Auftrieb und Antrieb geben wollen, dann müssen wir uns - 51 Jahre nach ihrer Gründung - mit ihrer Verfassungswirklichkeit sowohl als Staats- als auch als Lebensform auseinander setzen. Dabei geht es zuerst und vor allem um die Einsicht, dass diese in ihrer Außenansicht zwar einigermaßen funktioniert, nicht aber in ihrer inneren Verfasstheit. Dafür gibt es etliche Ursachen, von denen ich nur die - meiner Erfahrung nach - gravierendste nennen möchte: Buchstaben und Geist der Verfassungsbestimmungen - hier besonders in Artikel 20 und 21 -, nach denen "alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht" und die "Parteien bei der politischen Willensbildung mitwirken", haben sich in der Verfassungswirklichkeit in das genaue Gegenteil pervertiert. Provozierend formuliert: Unsere repräsentative Demokratie steht in Gefahr, zur Parteienoligarchie zu mutieren und "das Volk" in seiner Mehrheit zu mehr oder weniger teilnahms- und einflusslosen Zuschauern zu bescheiden. Nur in Wahlkämpfen werden sie werbepsychologisch raffiniert umworben. Die Zeit ist also überreif für eine Re-Vision unserer Verfassungswirklichkeit - und zwar sowohl im staatlich-repräsentativen als auch im Lebensraum demokratischer Mitwirkung und Teilhabe.

Es muss alsbald zu einer konzertierten Aktion zwischen Bürgern und ihren Repräsentanten in Parteien und Parlamenten zur Neugewichtung der einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes in der Verfassungswirklichkeit kommen. Andernfalls wird der Prozess der Parteien- und Wahlverdrossenheit weiter eskalieren.

Andererseits steht fest, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger sich nicht länger damit begnügen wollen, alle vier oder fünf Jahre eine vorgefertigte Parteienliste anzukreuzen, und mehr Mitsprache- und Mitgestaltungsmöglichkeiten, zum Beispiel durch Aufwertung des Petitionsrechtes, durch Volksinitiativen und eine schrittweise Einführung von Volksreferenden erwarten. Beides ist weder mit kleinen Zugeständnissen (zum Beispiel Beteiligung bei Kandidatenaufstellungen, Vorsitzendenwahlen et cetera) noch mit vordergründigen Korrekturen (wie zum Beispiel bei der Spendenpraxis) aufzufangen. Die überfällige Re-Vision ist ein Prozess! Er muss konzertiert in Gang gesetzt werden, gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Zielvorstellungen müssen entwickelt und auf den Weg gebracht werden. Als Kennwort präge ich für diese Aufgabe den neuen Begriff "DEMOKRATIE POLITIK". Sie umfasst sowohl die Aufgabe, Fehlentwicklungen, Defizite und Schwachstellen in staatlich-parlamentarischen, aber auch im gesellschaftlich-sozialen Zusammenleben zu benennen, als auch Vorschläge zu machen, wie ihnen durch geeignete Maßnahmen und Initiativen entgegengewirkt werden kann und muss.

Als Teilnehmer an diesem Prozess melden sich seit Jahr und Tag immer mehr bürgergesellschaftlich engagierte Gruppen zu Wort, die sich im Rahmen der repräsentativen Demokratie im Verhältnis zu ihren Repräsentanten als gleichberechtigte Partner verstehen. Sie kooperieren in einem losen Netzwerk und firmieren vorläufig als Initiativkreis für Bürgerdemokratie. Sie verstehen sich keinesfalls als Anti-Parteien-, wohl aber als politisch und kulturell pluralistisches Pro-Demokratie-Bündnis.

Alle Beteiligten wollen als "praktizierende Demokraten" den - anlässlich des 50. Geburtstages des Grundgesetzes mit der bundesweiten WOCHE DER BÜRGERGESELLSCHAFT - angebahnten Weg weitergehen und sich dabei weder durch noch so wohlwollende Regierungsautorität oder durch noch so anregende, aber wenig präzise soziologische Katheder-Theorien beirren lassen. Sie sind entschlossen, die Bürgerdemokratie - Learning by Doing und Doing by Learning - als Herausforderung für ein lebendiges Demokratieverständnis konkret weiterzuentwickeln und zu praktizieren.