Die regierenden Herren in Wien und Klagenfurt machen jetzt Ernst.

Mobilmachung! Das österreichische Volk, das die EU-Sanktionen zwar kaum spürt, aber natürlich als Anmaßung empfindet und mehrheitlich ablehnt, ist im Herbst dringend aufgefordert, sich in einer "Volksbefragung" mit seiner Regierung zu solidarisieren. Zu diesem Zwecke soll es, bitte schön, klar und unmissverständlich "Ja!" sagen. Zum Beispiel auf die Frage, ob Haider, Schüssel & Co. "mit allen geeigneten Mitteln sicherstellen" sollen, dass die von den 14 anderen EU-Staaten "gegen Österreich ungerechtfertigt verhängten Sanktionen sofort aufgehoben werden". Starke Frage! Darauf als Antwort ein "Ja!" zu bekommen, müsste möglich sein. Und daraus danach ein Ja zur Regierung zu machen, fällt erst recht nicht schwer.

Interessant wird aber sein, wie viele Bürger die Schüssel-Haider-Koalition zur Abstimmung im Herbst bewegen wird. Nach der ersten Frage, deren Antwort jetzt schon feststeht, präsentiert die Regierung noch vier weitere, sämtlich nach Selbstverständlichkeiten, etwa, ob alle EU-Einrichtungen die Menschenrechte der Bürger beachten sollen. Da könnten viele auf den eigentlich naheliegenden Gedanken kommen, man wolle sie für dumm verkaufen.

Und daheim bleiben. Das wäre immerhin eine gerechte Strafe für so viel Chuzpe beim Missbrauch des plebiszitären Ideals.

Das demokratische Ritual als Farce: Den drei Weisen aus dem Abendland, die im Auftrag der 14 Österreichs Europatauglichkeit begutachten sollen, wird so das aktuelle Demokratieproblem des Landes demonstriert. Sie müssen nur die Form vom Inhalt zu unterscheiden wissen. wap