Zwei der drei großen Reformvorhaben der Regierung Schröder wackelten, als der Bundestag in seine letzte Sitzungswoche vor den Parlamentsferien ging: die Steuerreform und die Rentenreform. Eine Reform jedoch war in vollem Gange: der Umbau der Bundeswehr.

Kritiker werfen Bundesverteidigungsminister Scharping vor, dass er diesen Umbau überstürze. In der Tat drückt er aufs Tempo. Am 23. Mai hat die Weizsäcker-Kommission "Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" ihre Beratungsergebnisse und Empfehlungen vorgelegt, ebenso Generalinspekteur von Kirchbach seine "Eckwerte für die konzeptionelle und planerische Weiterentwicklung der Streitkräfte". Danach ließ sich Rudolf Scharping genau eine Woche Zeit, um seine eigenen "Eckpfeiler für eine Erneuerung von Grund auf" zu veröffentlichen. Das Kabinett billigte sie am 14. Juni. Vierzehn Tage darauf erging die Weisung des Ministers an die Staatssekretäre und den Generalinspekteur, "die Ausplanung der neuen Bundeswehrstruktur unverzüglich einzuleiten".

Am 1. August bereits soll der Arbeitsstab des neuen IT-Direktors stehen, am 1. Oktober der Führungsstab des neuen Inspekteurs der Streitkräftebasis. Zum 1. September wird die Agentur für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb offiziell im Handelsregister eingetragen; deren Chefs Annette Fugmann-Heesing und Helmut Werner haben die Arbeit aufgenommen. Anfang Januar 2001 öffnet sich die Bundeswehr für den freiwilligen Dienst von Frauen. Im Laufe des Jahres 2001 wird nach Scharpings Vorstellungen die neue Feldwebel-Laufbahn eingeführt, 2001/2 die angestrebte Besoldungsverbesserung durchgesetzt. Im Jahre 2002 will der Minister den Wehrdienst von zehn auf neun Monate verkürzen. Und bis 2006, so lautet die Weisung, ist die Reform im Wesentlichen abzuschließen.

Kann man dem Minister wirklich ankreiden, dass er ein zu scharfes Tempo anschlägt? "Die Kommission empfiehlt, mit der Reform der Bundeswehr alsbald zu beginnen und den Umbau in kontrollierten Schritten zu realisieren", hatte ihm das Weizsäcker-Gremium ins Stammbuch geschrieben. Es kann sich nicht beklagen, wenn er jetzt sagt: "Der Umbau der Bundeswehr duldet keinen Aufschub." Allerdings wird Rudolf Scharping um eine große Wehrdebatte im Herbst nicht herumkommen. Nach wie vor gilt, was Richard von Weizsäcker 1989 als Bundespräsident formulierte: "In einer Demokratie gibt es keine Sicherheitspolitik hinter dem Rücken der Bevölkerung."

Natürlich haben die Vorschläge jeder Regierungskommission nur Empfehlungscharakter; das ist bei englischen Royal Commissions oder amerikanischen Blue Ribbon Panelsnicht anders. Schon bei der ersten Wehrstrukturkommission 1970-72 nahm sich die damalige Bundesregierung die Freiheit, von deren Vorschlägen in einigen Details abzuweichen. So entschied sich Helmut Schmidt als Bundesverteidigungsminister für eine Verkürzung der Wehrdienstdauer von 18 Monaten auf 15 (statt der ihm anempfohlenen 16); sein Nachfolger Georg Leber erhöhte den Umfang der Bundeswehr auf 495000 (anstelle der vorgeschlagenen 472000) Mann.

Wer sich die Mühe macht, die im Bericht der Weizsäcker-Kommission enthaltenen Empfehlungen mit den Beschlüssen zu vergleichen, die das Kabinett auf der Grundlage von Scharpings Eckpfeiler-Papier gefasst hat, wird rasch darauf stoßen, dass der Verteidigungsminister die Anregungen der Kommission zu 90 Prozent übernommen hat.

So teilt Scharping voll und ganz die Einschätzung des Gremiums: "Die Bundeswehr hat in ihrer heutigen Form keine Zukunft... Eine radikale Umgestaltung ist geboten." Kommission und Minister stimmen überein: Landesverteidigung ist der grundgesetzliche Auftrag der Bundeswehr, doch in der gewandelten sicherheitspolitischen Lage - Deutschland ist nicht mehr Frontstaat! - ist Landesverteidigung allemal Bündnisverteidigung. Und im Vordergrund der nächsten Jahre werden Krisenverhütung und Krisenbewältigung in und um Europa stehen, nicht der unwahrscheinliche Fall der Bündnisverteidigung. Was Deutschland braucht, sind präsente Verbände, modern ausgerüstet, leistungsfähig und einsatzfähig, nicht gekaderte Strukturen mit veralteten Waffen und vorsintflutlichem Gerät.