Untersuchungsausschüsse sollen politisch relevante Sachverhalte aufklären. Mit ihnen greift das Parlament zur Selbsthilfe gegen Heimlichkeiten von Macht und Mehrheit. Als Ausdruck des Willens, die Aufklärung dunkler Machenschaften nicht der Justiz und den Medien zu überlassen, gehören sie zum Bild eines selbst- und verantwortungsbewussten Parlaments.

Die Wahrheitsfindung vollzieht sich in Untersuchungsausschüssen, ähnlich wie im angelsächsischen Strafprozess, in einer öffentlich ausgetragenen kontradiktorischen Auseinandersetzung zwischen Regierungsparteien und Opposition. Unter der Leitung eines souveränen Vorsitzenden braucht die Aufklärung darunter nicht zu leiden, wie die allseits gelobte Arbeit des Flick-Untersuchungsausschusses gezeigt hat. Dass seine Ergebnisse in der Folgezeit von skrupellosen Politikern nicht beachtet wurden, ist ihm nicht anzulasten.

Der gegenwärtige Untersuchungsausschuss hat das Ziel der Aufklärung völlig aus den Augen verloren. Ströbele & Co. kultivieren, begünstigt durch schweigende Zeugen, die Kunst der Verdächtigung. Der Vorsitzende telefoniert mit einer zwielichtigen Figur der politischen Landschaftspflege, die sich einen Jux daraus macht, vom sicheren Ausland her die politischen Akteure in der Bundesrepublik mit bröckchenweise verabreichten Teil(un)wahrheiten zu verunsichern. Und die Riege der Unionsabgeordneten setzt allem die Krone auf, indem sie vor den Beweisaufnahmen mit dem wichtigsten Zeugen konferiert und damit zu erkennen gibt, dass es ihr um alles andere denn um Aufklärung geht.

Die Fraktionsspitzen sind offensichtlich nicht bereit, diese das Ansehen des Parlaments beschädigende Farce zu stoppen. Der parteipolitische Klamauk ist ihnen wichtiger als die Achtung vor einer Institution des Grundgesetzes, das sie erst im letzten Jahr vollmundig gerühmt haben. Von seinem Fraktionsvorsitzenden Merz unterstützt und die Freiheit eines Abgeordneten mit Verantwortungslosigkeit verwechselnd, erklärt der Obmann der Union mit bemerkenswerter Offenheit, er werde auch in Zukunft mit Helmut Kohl über die Ausschussarbeit sprechen. Da fällt einem nur noch der Wilhelm Busch zugeschriebene Satz ein: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert. Horst Eylmann

Der Autor hat als CDU-Abgeordneter den Rechtsausschuss des Bundestags und den KoKo-Untersuchungsausschuss geleitet