Die Sprecher der Opposition schäumen vor Wut. Brandenburgs Ministerpräsident hat schließlich im Bundesrat doch noch den Steuerbeschlüssen der Bundesregierung zugestimmt, am Freitag um 10.26 Uhr.

Einer der Oppositionsmannen hatte sogar rechtzeitig prophezeit: "Ich fürchte, dass Manfred Stolpe der Brutus ist."

Ein allzu gewagter Vorgriff aufs kommende Wochenende? Nein, ein Bericht vom 14. Februar 1992. Damals allerdings hieß der Kanzler Kohl, der Finanzminister, der um die Erhöhung der Mehrwertsteuer kämpfte, hieß Waigel, für die SPD-Opposition schäumte Oskar Lafontaine - und das Giftwort vom Brutus hatte Peter Struck ausgestoßen, der heutige Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag.

Am Freitag ist es wieder einmal so weit: Erneut hoffen Kanzler und Finanzminister, hofft also eine Bundesregierung, einzelne Bundesländer auf ihre Seite ziehen zu können - und dies, obwohl in jenen Ländern, auf die es dabei ankommt, andere Koalitionen regieren als im rotgrünen Bundesmuster. Es geht vor allem um Rheinland-Pfalz (SPD/FDP), um Bremen, Berlin, Brandenburg (jeweils: SPD und CDU oder umgekehrt) und um Mecklenburg-Vorpommern (SPD und PDS).

Wie geschieht das: Länder umstimmen? Seit wann und warum gibt es das überhaupt: "Länderkauf"? Finanzminister Hans Eichel muss das eigentlich wissen, denn er war 1992 schon dabei, als hessischer Ministerpräsident. Und er war damals sehr verärgert, als ihm der brandenburgische Finanzminister das Ausbrechen aus der SPD-Front wie folgt erklärt hatte: In dieser Sache gebe es nur Hessen und Brandenburger - die Parteizugehörigkeit habe nichts zu besagen.

In den ersten 20 Jahren der Bundesrepublik war das Verhältnis zwischen Bund und Ländern gewiss nicht unkompliziert - verglichen mit heute aber sehr einfach. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat herrschten unionsdominierte Mehrheiten. Mit anderen Worten: Die originären Grundkonflikte des Föderalismus (hier der Bund, dort die Länder) waren noch nicht überlagert von der Parteipolitik. Oder anders ausgedrückt: Die Mehrheit im Bundesrat konnte damals noch nicht als Knüppel dienen, den die im Bundestag unterlegene Opposition jederzeit ins Räderwerk der Regierung halten kann.

Das änderte sich erst 1969. Seit dem Kabinett Brandt/Scheel kennt man das Problem der rein parteipolitischen Instrumentalisierung der Bundesratsmehrheit im Interesse der Bundestagsminderheit. Auch das Kabinett Kohl hatte nach einigen Jahren mit einer "feindlichen" Mehrheit im Bundesrat zu tun.