Berlin

Das war kein großer Tag für den Bundestag. Vor nur spärlich besetzten Reihen und fast leerer Regierungsbank wurde das Gesetz zur Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" debattiert. Hinter dem Text standen alle Parteien des Bundestages, die Zustimmung war überwältigend. Dennoch bleibt der Eindruck: Nicht wenige Abgeordnete stimmten nur halbherzig, wenn nicht widerstrebend zu, als wollten sie ein lästiges Thema endlich loswerden.

Bei der Debatte im Plenum klang es noch verhalten. Da sprach die Opposition von der Sorge, unvollkommene Regelungen könnten neues Unrecht schaffen und neue Forderungen provozieren, der versprochene Rechtsfrieden könnte sich als trügerisch erweisen. Doch die Fraktion der CDU/CSU hatte eine Erklärung hinterlegt, in der sie selbst schon neue Forderungen stellt: Deutsche Opfer von Verschleppung und Zwangsarbeit müssten "von diesen Staaten eine - der deutschen Regelung entsprechende - Entschädigung in Form einer humanitären Geste erhalten". Oder in der direkteren Sprache des CSU-Mannes Hans-Peter Uhl: "Über ein halbes Jahrhundert nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges muss es auch für Deutsche eine historische Gerechtigkeit geben."

Aus den Reihen der CDU/CSU gaben 29 Abgeordnete persönliche Erklärungen ab, die fast allesamt um die Entschädigung für das an Deutschen verübte Unrecht kreisten. In einer Stunde der moralischen Wiedergutmachung wurden die Verbrechen an Naziopfern so mit der Verschleppung und Misshandlung von Deutschen nach dem Krieg aufgerechnet. Das ist genau das, was Österreichs Rechtsaußen Jörg Haider im Februar unter dem Stichwort "Junktimierung" in die Wiener Koalitionsvereinbarung drückte.

Im August 1998 hatte sich der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl noch entrüstet: "Wenn Sie glauben, ich würde die Bundeskasse noch einmal aufmachen, dann ist die Antwort: nein." Jetzt stehen zehn Milliarden Mark für die Opfer zur Verfügung, und so mancher Abgeordnete fordert: Haltet die Kasse geschlossen, bis auch deutsche Bürger Entschädigung erhalten haben. Das haben die Naziopfer nicht verdient. Klaus-Peter Schmid