Sterzing: Schönen guten Morgen Frau Nutz.

Nutz: Herr Sterzing, wie erwartet hat Frankreich mit der Aufhebung der Sanktionen dennoch einen Zusatz eingefügt. Die FPÖ als Regierungspartner in Wien solle weiter unter besonderer Wachsamkeit stehen. Was muss man sich denn darunter vorstellen?

Sterzing: Es gibt keinen genauen Überwachungsmechanismus. Ich glaube was die EU-14 mit diesem Passus zum Ausdruck bringen wollen ist, dass sie eben auf der Grundlage des Berichtes, der ja, wie Sie schon erwähnt haben, erhebliche Sorge auch ausgedrückt hat gegenüber der FPÖ, weiterschauen wollen. Ich glaube man kann nicht sagen, dass die Sanktionen vergeblich gewesen sind. Sie sind durchaus auch nützlich gewesen. Der Bericht zeigt, dass es durchaus Anlas zur Sorge gab, dass diese Sanktionen nicht nur nützlich, sondern auch legitim waren angesichts des Anlasses. Und dass man dort genau schauen wird, halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Es kann in Europa nicht Normalität werden, dass eine rechtsradikale Regierung oder Partei an der europäischen Gesetzgebung beteiligt ist.

Nutz: Nun muss man diese Diplomatensprache doch richtig verstehen. Die einen sprechen im Bericht von kontraproduktiv. Daraus macht dann Frankreich das Wort nützlich. Wie muss man das verstehen?

Sterzing: Da möchte ich schon widersprechen. Das Problem ist, dass die meisten den Bericht natürlich nicht vollständig gelesen haben und eine sehr selektive Wahrnehmung einzelner Passagen in dem Bericht stattfindet. In dem Bericht der drei Weisen wird durchaus gesagt, dass diese Maßnahmen der EU-14 sinnvolle Wirkungen gehabt haben. Die österreichische Regierung habe sich erheblich angestrengt. Die europäischen Werte seien nicht nur in Europa gestärkt worden. Die österreichische Zivilgesellschaft habe eine zusätzliche Motivation für ihre Aktivitäten erhalten. Diese positiven Wirkungen werden in dem Bericht beschrieben. Es wird dann darauf hingewiesen, dass sie aber eben in der letzten Zeit kontraproduktiv wurden, weil sie in Österreich innenpolitisch, parteipolitisch, nationalistisch instrumentalisiert worden sind, weil in der österreichischen Politik eben nicht mehr so die innenpolitischen Themen und Reformen auf der Tagesordnung standen, sondern der nationale Schulterschluss gefragt war.

Nutz: Herr Sterzing, was war denn an diesen Sanktionen nützlich?

Sterzing: Wir haben in Österreich in den letzten Monaten zum Beispiel eine sehr rasche Regelung über die Zwangsarbeiterentschädigung aus österreichischer Perspektive erlebt. Wir haben einen Gesetzentwurf gehabt, der sich mit dem Schutz der Minderheiten in Österreich beschäftigt. Ich glaube, dass diese besondere Beobachtung, die Österreich zuteil wurde, gerade die österreichische Regierung dazu geführt hat, in besonderer Weise unter Beweis zu stellen, dass sie weiterhin diesen europäischen Grundwerten Demokratie, Minderheitenschutz, Rechtsstaat und so weiter verpflichtet ist. Insofern glaube ich, dass dieser Druck durchaus hilfreich war.