Was ist jedoch mit öffentlichen Planungsvorhaben, Vergabeverfahren, Ausschussitzungen, Sitzungsprotokollen? Nur wenige Bundesländer wie Brandenburg oder Schleswig-Holstein erlauben auch hier ihren Bürgern die Akteneinsicht. Auf Bundesebene gibt es allein für Umweltbelange und Stasi-Akten eine gesetzliche Regelung. Alles andere bleibt der Willkür der Verwaltungen überlassen. Und hier gilt der Grundsatz: Bürgerinnen und Bürger bleiben ausgeschlossen.

Zwar hat die rot-grüne Regierungskoalition ein Informationsfreiheitsgesetz angekündigt, doch ein Entwurf existiert immer noch nicht. Ein politischer Wille ist nach zwei Jahren Regierungszeit nicht mehr zu erkennen. Ohne klare politische Vorgaben wird die Verwaltung jedoch nicht tätig. Zu groß ist die Angst davor, sich in die Karten schauen zu lassen. Dabei geht es nicht nur um peinliche Randvermerke, sondern um den Blick hinter die Kulissen des Regierungsgeschäfts.

In der Europäischen Union hegen Politiker nicht nur Zweifel an dem Sinn von Volksentscheiden, sondern auch an dem von Transparenz. Zwar schreibt der Amsterdamer Vertrag ausdrücklich ein Informationszugangrecht vor, doch ein jüngst bekannt gewordener Vorschlag versucht die bisherige Geheimhaltungspolitik zu zementieren.

Der rühmliche Anlauf, den Schriftverkehr des Kommissionspräsidenten Prodi zu veröffentlichen, versandete stillschweigend. Auch wurde nichts aus dem Ratsbeschluss, der das öffentliche Ratsregister ab dem 1. Januar mit Verweisen auf geheime Dokumente versehen wollte. Angeblich sei dies aus "technischen Gründen" nicht möglich, erfuhren interessierte EU-Parlamentarier.

Auf Kritik stieß auch ein Kommissionsvorschlag, der die Freigabe der Dokumente nur mit einer langen Liste von Ausnahmen erlauben will. Ende Juli setzte sich zudem der ehemalige Nato-Generalsekretär Javier Solana, heute zuständig für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik, mit einer deutlichen Verschärfung durch: Danach soll die Öffentlichkeit künftig kein Zugangsrecht zu Dokumenten erhalten, die als "Top Secret", "Secret" und "Confidential" klassifiziert sind. Allein die Niederlande, Finnland und Schweden stimmten gegen Solana.

Mehr als fraglich ist, ob das korruptions- und krisengeschüttelte Brüssel so bei europäischen Bürgerinnen und Bürgern für mehr Vertrauen und Rückhalt werben kann. Auch das Verhalten der Bundesregierung in Brüssel ist ein schlechtes Vorzeichen für ein deutsches Informationsfreiheitsgesetz: Sie stimmte dem Solana-Vorschlag zu. Offensichtlich gilt nicht nur Brüssel, sondern auch in Berlin das Motto: Geheimhaltung, nicht Transparenz, dient Regierung und Politik.