Wer diesen Gnadenentscheid Diepgens würdigen, also begrüßen will, sollte gleichwohl strikt unterscheiden: Hier geht es um keine Amnestie, auch nicht um eine Jubelamnestie aus Anlass des Jahrestags der Wiedervereinigung, sondern um einen Gnadenakt. Mit anderen Worten: Der Staat erlässt keinen Generalpardon über das Regime- Unrecht der DDR (schon gar nicht vor der Verurteilung etwaiger Täter), sondern er spricht einen Spezialpardon für bestimmte Täter (und bereits Verurteilte) aus. Der Rechtsstaat verzichtet also nicht auf seinen Strafanspruch, sondern er nimmt einen konkreten Strafausspruch zurück. Also alles in allem: Es geht um Gnade nach dem Recht, nicht um Gnade anstelle des Rechts.

Sofern dies allen klar ist, kann die Entscheidung nur begrüßt werden. Schabowski und Kleiber hatten schon während ihres Prozess Einsicht in das Unrecht ihre Taten gezeigt. Egon Krenz hingegen, der letzte Generalsekretär der SED, sprach von "Siegerjustiz" - und zieht weiter, immer aussichtloser durch die Gerichtsinstanzen, bis nach Europa. Nun muss auch dieses klar bleiben: Gnadenakte sind keine Belohnung für Wohlverhalten vor Gericht - und keine Prämie für Anpassung an die realen Machtverhältnisse, auch nicht nach dem eigenen Machtverlust; und prozessieren, also sich wehren gegen Urteile, darf jeder, solange der Instanzenzug sich hinzieht. Da bleibt es bei der erfundenen Anekdote, die Winston Churchill erzählte: Ein Angeklagter wird vom Richter gefragt, ob er einen der Geschworenen (wegen Befangenheit) ablehnen wolle. Darauf der Mann: I detest the whole lot of you - Ich verachte Euch allesamt! Wie Egon Krenz! Und dennoch hat auch dieser Mann das gleiche Recht auf eine faire Justiz.

Nein, diese Begnadigung überzeugt nicht etwa deshalb, weil insbesondere Schabowski sich im Prozess dem Staate gegenüber brav gezeigt hätte, sondern weil er so gesprochen hatte, dass (anders als bei dem selbstbezogen schwadronierenden Krenz) aus seinen Worten der - späte - Respekt vor den Opfern und die Einsicht in das eigene Handeln zu spüren waren. Das hatte schon damals bewegt - und es trägt noch heute zum Rechtsfrieden bei. Wie nun auch die Gnadenentscheidung.