Auf der Tagung des Millenniumsgipfels der Vereinten Nationen in dieser Woche gilt es, ein enormes Pensum zu bewältigen. Themen wie Entwicklung, Konflikte, Drogen oder Aids erfordern die stetige Erneuerung des politischen Instrumentariums. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass sich ein Konsens über den geeigneten Rahmen zur Schaffung einer globalen Ordnung auf der Grundlage der Gleichwertigkeit und der sozialen Gerechtigkeit abzeichnet. Unsere Herausforderung besteht darin, das umzusetzen, was wir bereits als richtig erkannt haben, und neue Lösungen zu erarbeiten.

Im Juni haben 14 Regierungschefs aus Europa, Nord- und Südamerika, Südafrika und Neuseeland in Berlin ein einzigartiges politisches Dokument unterzeichnet. Im Berliner Kommuniqué verkünden Mitte-Links-Politiker gemeinsam eine progressive Agenda. Obgleich unsere vier Staaten über zahlreiche historische Bindungen verfügen, gehören wir heute auch einer größeren politischen Familie an - der einer neuen und modernisierten fortschrittlichen Politik. Unsere Werte haben Bestand, doch unser Herangehen ist von Grund auf neu. Wir alle nutzen das Potenzial der Globalisierung.

Unser politisches Gespräch selbst ist Zeichen der politischen Globalisierung.

Doch wir sind auch der Lösung der offenkundigen Probleme verpflichtet, die diese Entwicklung mit sich bringt. In unseren Augen steht der globale Fortschritt auf drei Fundamenten.

Zunächst gilt es, den Kreis derer erheblich zu erweitern, die von der Neuen Wirtschaft profitieren. Dies ist sozial richtig, aber auch wirtschaftlich wichtig. Eine tragfähige makroökonomische Politik ist notwendig, aber nicht ausreichend. Wir brauchen aktive Regierungen, die nicht die Arbeit der Wirtschaft verrichten, sondern unsere Bürger vielmehr motivieren und befähigen, den Arbeitsmarkt zu erobern, ihre Fähigkeiten zu erweitern und eigene Unternehmen zu gründen. Ausbildung und Weiterbildung sind dazu der Schlüssel: Beide genießen in all unseren Ländern höchste Priorität bei den Investitionen. Für jene von uns, die unter dem Einfluss der erfolgreichen Sozialpolitik der Nachkriegszeit heranwuchsen, muss dies mit fortgesetzter Modernisierung der Sozialstaaten einhergehen. Sozialpolitik muss mehr als ein Sicherheitsnetz sein. Sie sollte ebenso auf aktive Hilfe ausgerichtet sein, die Arbeit und Unabhängigkeit fördert und Problemen vorbeugt, anstatt sie nur zu lindern.

Es gilt zweitens, die Zivilgesellschaft zu stärken. Die Zivilgesellschaft ist ein Gegengewicht sowohl zu übermäßiger staatlicher Einmischung als auch zur uneingeschränkten Macht der Märkte. Die zugrunde liegenden Werte sind klar: eine offene, niemanden ausgrenzende Gesellschaft, die jedoch ebenso auf Verantwortung wie auf Rechten beruht. Es gibt Menschen, die danach trachten, Migrationsbewegungen, die Teil der Globalisierung sind, zum Schüren von Angst und Hass zu missbrauchen. Gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gehen wir entschlossen vor. Wir wissen auch, dass einer der schädlichsten Einflüsse auf ein gesundes Gemeinwesen das Verbrechen ist.

Daher sind wir entschlossen, alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente zur Bekämpfung des Verbrechens und seiner Ursachen zu nutzen, von wirksamer Polizeiarbeit in den Gemeinden bis hin zur neuesten DNA-Technologie.