Die sächsische Bürgerinitiative Pro Kommunale Sparkasse gibt nicht auf. Sie sammelte über 485 000 Unterschriften und glaubte, damit die Dresdner Landesregierung zu einem Volksentscheid gegen die Neuorganisation der Sparkassen im Freistaat zwingen zu können. Irrtum! Obwohl nach der Landesverfassung nur 450 000 Unterschriften nötig gewesen wären, verkündete der Sächsische Landtag Ende Juli offiziell den Fehlschlag der Aktion. Dessen Präsident hatte so viele Signaturen für ungültig erklärt, dass am Ende 554 Unterschriften für den Erfolg der Bürgeraktion fehlten. Deren Initiatoren zogen jetzt vor den Verfassungsgerichtshof in Leipzig, der den Bescheid des Landtagspräsidenten kassieren soll. Rechtsanwalt Paul Bischof aus Riesa, Sprecher der Initiative: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Mitarbeiter einer Meldebehörde einen Unterzeichner eindeutig identifiziert und somit dessen Unterschrift anerkennt und gleichzeitig ein Mitarbeiter der Landtagsverwaltung Eintragungen für unleserlich erklärt."

Selbst wenn die Bürgerinitiative am Ende abgewimmelt wird, hat sie mit ihrer Aktion Finanzminister Georg Milbradt immerhin zur "Weiterentwicklung des ursprünglichen Konzepts" bewogen. Der Minister versucht seit Monaten, auf der Grundlage der sächsischen Landesbank (SachsenLB) eine "wettbewerbsfähige, ertragsstarke und zukunftsträchtige öffentlich-rechtliche Finanzdienstleistungsgruppe" aufzubauen. Dazu braucht er (neben der landeseigenen Aufbaubank) mindestens eine Handvoll Sparkassen. Die befürchten Entlassungen und den Verlust ihrer Autonomie. Jetzt heißt das Ziel nicht mehr pompös Sachsen-Bank, sondern bescheiden Sächsischer Finanzverband, und der soll keine eigenen Bankgeschäfte tätigen. Allerdings trauen nicht alle Sparkassen dem Frieden: Von 22 Instituten im Freistaat wollen sich bisher nur sechs an der neuen Institution beteiligen. smi