Die rot-grüne Bundesregierung geht in die zweite Halbzeit. Aus der Sommerpause kommt sie gestärkt zurück, wie die jüngsten Umfragen zeigen. Die Stimmung im Land ist positiv - nicht zu vergleichen mit der Gefühlslage vor einem Jahr. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir noch einen schwierigen Weg vor uns haben, ehe es in zwei Jahren bei der Bundestagswahl um eine Bestätigung des rot-grünen Bündnisses gehen wird.

Davor ist noch viel zu tun. Auf die Aufräumarbeiten im Gefolge der 16-jährigen Kohl-Regierung folgen die Herausforderungen der neuen globalen Epoche: wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit ökologischer Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Die Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder wird sich ihnen stellen müssen, auch wenn dies bedeutet, dass dann gelegentlich auch innerhalb der SPD politische Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden müssen. Es wäre falsch, diese zu übertünchen und aus Gründen langfristiger wahlstrategischer Überlegungen die Parole auszugeben, die Sozialdemokraten sollten für den Rest dieser Wahlperiode auf Debatten um die besten Lösungen verzichten. Ohne demokratischen Diskurs, der die Menschen fordert und einbezieht, können wir die anstehenden Aufgaben nicht bewältigen. Stillhalten oder Habtachtstehen wären kein Erfolgsrezept, zumal die innergesellschaftliche Situation noch immer fragil ist.

Die Aufräumarbeiten der ersten beiden Jahre haben die rot-grüne Bundesregierung in Atem gehalten. Die Belastbarkeit des Bündnisses wurde erheblich geprüft. Jahre der politischen Anpassung an die reine Ökonomie hatten den Menschen das Zutrauen in die Politik genommen. Der Stillstand hatte den Sozialstaat ausgehöhlt und war zur Gefahr für die Demokratie insgesamt geworden. Diese öffentliche Lähmung haben SPD und Bündnisgrüne inzwischen überwunden. Steuerreform, Haushaltssanierung, Atomausstieg, Ökosteuer, Neuordnung der Sozialsysteme oder Verkleinerung der Bundeswehr - der Katalog der Maßnahmen ist lang. Die Koalition ist dabei, den Reformstau abbzubauen, auch wenn manches - nicht zuletzt wegen der realen Machtverhältnisse - diskussionswürdig oder ergänzungsbedürftig bleibt. Auch die Rentendiskussion ist noch nicht vorbei. Aber der Staat zeigt wieder Handlungsfähigkeit, die Politik gewinnt Vertrauen zurück. Nicht von ungefähr prägt das Bild des Bundeskanzlers, der vieles anpackt, was schon längst hätte angepackt werden müssen, das öffentliche Bild dieser Regierung.

Die soziale Frage kehrt zurück, wenn auch mit neuem Gesicht

Einfach war der Weg nicht. Der Anfang stand im Zeichen innerer Turbulenzen.

Gefährliche Unschärfen beim sozialdemokratischen Kernthema soziale Gerechtigkeit brachten das Bündnis im Sommer vergangenen Jahres an den Rand des Abgrunds. Klärende Debatten waren nötig, denen Gerhard Schröder sich gestellt hat und in denen er schließlich auch von der Linken in der SPD einen Vertrauensvorschuss bekam. Denn die Linke weiß, dass die Beseitigung der politischen Altlasten die Voraussetzung für die wichtigste Reformaufgabe überhaupt ist, nämlich die soziale und ökologische Zivilisierung der ungestümen Globalisierung, die heute in erster Linie auf die Amerikanisierung des europäischen Modells der Wirtschafts- und der Sozialordnung, der Kultur und der Kommunikation hinausliefe, das dadurch sein politisches Erbe und seine Vielfalt verlieren würde. Wir stehen an einem Wendepunkt, der in seiner Tragweite den Umbrüchen des Jahres 1989 gleichkommt. Die Alternative heißt Bewahrung und Fortentwicklung der sozialen Demokratie oder Wettlauf der Besessenen um die besten Plätze in einem Weltkapitalismus, den der charismatische amerikanische Politiker und Prediger Jesse Jackson als Party der Reichen auf Kosten der Armen, der Umwelt und der Zukunft charakterisiert hat.

Nie zuvor waren Entgrenzung und Beschleunigung so groß: Internet und E-Commerce, anonyme Fondsgesellschaften und nun eine biotechnische Revolution, die selbst den Bauplan des Menschen nutzbar macht, bestimmen eine ganz neue wirtschaftliche Dynamik, deren Arbitragecharakter sozial wie ökologisch ausbeuterisch und für den Zusammenhalt der Gesellschaft destruktiv werden kann. Nicht nur Ralf Dahrendorf sieht die Gefahr, dass ein autoritäres Jahrhundert heraufziehen kann.