Über Plebiszite auch in der Bundespolitik lässt sich reden - prinzipiell bedacht, in präzise abgestimmter verfassungsrechtlicher Perspektive, und zwar so, dass die repräsentative Demokratie gestärkt hervorgeht. Wie man aber über das Thema nicht reden kann, das hat Günter Verheugen vorgeführt. Nämlich so, dass von Fall zu Fall ein Stoßseufzer in den Raum gestellt wird: "In dieser Frage bräuchten wir eigentlich ein Plebiszit!" Was soll denn daraus folgen - zumal wenn alles, wie vorherzusehen, zunächst beim Alten bleibt?

Wer der repräsentativen Demokratie und den demokratisch gewählten Regierungen die Befugnis abspricht, aufgrund zeitlich befristeter Mandate weitreichende Entscheidungen, zumal in der Außenpolitik, zu treffen, der de-legitimiert letztlich beides - die Verfassung und die Entscheidungen, die im Rahmen dieser Verfassung getroffen worden sind - vom Nato-, EG- und UN-Beitritt der Bundesrepublik über den Nato-Doppelbeschluss und die Mitwirkung Deutschlands am Militäreinsatz im Kosovo. Ganz zu schweigen von der Erweiterung der EWG über die EG zur EU, von sechs über neun und zwölf zu fünfzehn Mitgliedern.

Im Sinne dieser doppelten De-Legitimation ist es geradezu konsequent, dass Verheugen rückwirkend behauptet, der Euro sei quasi in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, also hinter dem Rücken der Bevölkerung eingeführt worden. Welcher Unsinn! Alle Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament seit der Wiedervereinigung haben Mehrheiten für den Euro produziert. Bundestag und Bundesrat haben zwei große Grundsatzdebatten über Tage geführt, das Bundesverfassungsgericht hat geprüft und judiziert. Hat Verheugen jemals nachgewogen, wie viele Tonnen Zeitungspapier mit Artikeln über den Euro, pro und contra, bedruckt wurden?

Aber das allgemeine Unbehagen! Gewiss, aber das gibt es immer vor großen Entscheidungen. Man kann es kultivieren - und die Politik bleiben lassen.

Demokratisch verliehene Macht nicht zu gebrauchen, das ist freilich auch eine Form des Machtmissbrauchs. Gewiss, die Europäische Union leidet unter einer Art Demokratiedefizit. Das gilt aber nur, wenn man mehr verlangt als einen Staatenbund aus Staaten, die ja durchaus von demokratischen Regierungen vertreten werden. Dann aber ist das Problem nicht das "Demokratiedefizit", sondern zunächst der fehlende Konsens darüber, dass man mehr will als einen Staatenbund. Solange aber fast alle Staaten und Regierungen auf ihrer ultimativen Souveränität beharren (Paris auf der Souveränität der Nation, London auf der des Parlamentes ...), gibt es keine übernationale Demokratie namens Europa. Es bleibt beim mehr oder weniger fortentwickelten Staatenbund, dessen Organe über den Beitritt weiterer Staaten entscheiden. Das Unbehagen kommt also gewissermaßen aus sich selber: Wer seine nationale Souveränität nicht aufgeben will, der bekommt auch keine europäische Demokratie. Dagegen hilft auch nicht das Reden über Plebiszite - wohlgemerkt: Plebiszite nicht darüber, ob ein bestimmter Staat sich zum Beitritt entscheidet (das ist allein seine Sache!), sondern Plebiszite darüber, ob andere Staaten beitreten dürfen.

Das aber, so viel zum Politischen, hätte Verheugen den Nachbarn im Osten erst einmal erklären müssen: Warum die westlichen Mitgliedstaaten wie üblich beitreten konnten, ausgerechnet für die Osteuropäer nun aber etwas anderes gelten soll. Das freilich hat Verheugen nicht erklärt, sondern nur, dass alles ganz anders gemeint gewesen sei.

PS: In der Tat ist der Beitritt der osteuropäischen Staaten vorerst mit besonderen ökonomischen Problemen behaftet, einige werden übertrieben (Bevölkerungswanderung!), andere wurden unterschätzt. Es kommt also auf die genauen Bedingungen und den richtigen Zeitpunkt an. Genau diese komplexen Details aber können nicht Gegenstand eines Plebiszits sein, sondern müssen von expertengestützten Mandatsträgern und Regierungen entschieden werden.