Scheel: Guten Morgen Herr Liminski.

Liminski: Frau Scheel, die Haushaltsdebatte gestern war im besten Fall eine Ökosteuerdebatte. Der Schatten der leeren Zapfsäule lag über dem hohen Haus. Wird, muss man dem Druck der Straße nachgeben und die nächste Stufe der Ökosteuer aussetzen?

Scheel: Wir sagen ganz klar nein. Das muss man nicht und das darf man auch nicht, denn dies hätte sehr große Probleme, die in der Folge dann entstehen würden. Das bedeutet, dass wir praktisch den Mineralölkonzernen noch einen weiteren Spielraum eröffnen würden mit der Konsequenz, dass die Benzinpreise letztendlich gleich bleiben würden, weil die diesen Raum sofort nutzen, und dass die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber gleichzeitig auch höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssten, denn wir müssten das ausgleichen. Der Autofahrer, der zur Arbeit muss, wäre doppelt gestraft. Das heißt, er müßte gleichzeitig die gleichen Benzinpreise tragen und hätte weniger Nettolohn, und das kann es ja wohl nicht sein.

Liminski: Das Auto ist der Deutschen liebstes Kind, heißt es. Der Benzinpreis folglich ein besonders sensibler, auch unter emotionalen Gesichtspunkten zu bewertender Faktor. In Zeitungen ist zu lesen, es gebe ein Kartell der Produzenten und Profiteure, das Nachsehen habe der Verbraucher. Muss man nicht alledem Rechnung tragen?

Scheel: Es ist natürlich so, dass diese Situation jetzt etwas hochgepuscht ist, vor allem auch von der FDP und von der CDU/CSU in ganz unverantwortlicher Weise. Wenn man sich die Fakten anschaut, was hat diese Regierung für eine Steuerpolitik gemacht, dann sieht man, dass jemandem, der beispielsweise 50 Kilometer zur Arbeit braucht, eine monatliche Entlastung, wenn wir die Ökosteuer in der nächsten Stufe aussetzen würden, von nur sieben D-Mark hätte. Gleichzeitig haben wir hier wirklich revolutionär im positiven Sinne die Steuern gesenkt. Das gibt es nirgendwo in Europa in dieser Form, so dass beispielsweise jemand, verheiratet mit zwei Kindern, Jahresbrutto 60.000, durch die Steuer um 2.930 D-Mark entlastet wird. Das ist die Antwort, die wir geben auf die Herausforderung, die uns zur Zeit auch das OPEC-Kartell und die Mineralölkonzerne bereiten. Da kann man nicht hektisch reagieren und sagen, jetzt setzen wir die nächste Stufe der Ökosteuer aus. Die Ökosteuer ist nur ein ganz, ganz kleiner Anteil von diesem Problem. Wir haben einen Anstieg in den letzten 18 Monaten erlebt. Der ist wirklich gigantisch gewesen. Dafür zuständig ist die OPEC. Dafür zuständig ist zum Beispiel auch der Dollar-Kurs im Verhältnis zum Euro und nicht die Entscheidung der Bundesregierung. Wenn wir hier kurzfristig reagieren würden, würden wir wirtschaftspolitisch und auch ökologisch einen enormen Schaden anrichten.

Liminski: Der Verbraucher hat aber in der national aufgesplitterten Marktwirtschaft, in der wir leben, nur die Wahl zwischen sparen oder zahlen. Wenn er nun nicht zahlen kann, muss ihm der Staat dann nicht helfen? Ist das nicht auch ein Thema für die EU, wenn Sie die internationalen Aspekte ansprechen?

Scheel: Ich habe Ihnen gerade das Beispiel mit 60.000 Jahresbrutto genannt. Wenn man heruntergeht auf ein Jahresbrutto von 40.000, ist die steuerliche Entlastung im nächsten Jahr bei einer ledigen Frau beispielsweise immer noch bei 1.209 Mark. Die Debatte konzentriert sich meines Erachtens viel zu stark auf die Belastung etwa der Pendler, aber die Leute - und das muss man auch sehen -, die jetzt Sozialhilfe beziehen, die bekommen diesen Ausgleich ja auch über die Heizkostenbeihilfe. Darüber wird in der SPD derzeit auch gesprochen. Darüber wird auch bei uns gesprochen. Das ist eine soziale Komponente, die der Kanzler gestern beispielsweise auch genannt hat. Über die Gesetzgebung im Bundessozialhilfegesetz kann man einen Zuschuss geben, um das abzufedern. Das ist unproblematisch, denke ich. Aber an der Steuerschraube zu drehen, das wäre eine fatale Reaktion. Und auch die Forderung, die immer wieder kommt, macht endlich eine Harmonisierung in Europa was die Spritpreise betrifft. Wir liegen immer noch im unteren Feld in Europa. Das muss man klar sehen. Jeder der von Harmonisierung bei den Spritpreisen in Europa redet muss verdammt vorsichtig sein, denn dann kommt sofort die Debatte einer Harmonisierung bei der Mehrwertsteuer. Das würde bedeuten, dass wir bei der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent gehen müssten, und das will diese Regierung nicht. Daher kann ich nur warnen, immer die Beispiele heranzuziehen, die einem gefallen, und gleichzeitig aber einen unverantwortlichen Schwanz von Folgen mitzuverantworten. Das ist auch das, was wir jetzt der Opposition vorwerfen, die wirklich zweizüngig ist, denn es gibt Parteitagsbeschlüsse zum Beispiel der FDP vom Rostocker Parteitag, eine Ökosteuer auch im nationalen Alleingang einzuführen, wobei wir national nicht alleine sind, denn es gibt ja sehr viele Länder in Europa, die eine Ökosteuer haben und die Regierungschefs stehen. Ich bin auch mal auf Frankreich gespannt, ob die Zusage, die gemacht worden ist, von der EU-Kommission überhaupt genehmigt wird, denn es gibt hier beihilferechtliche Vorgaben und auch Schwierigkeiten, die damit verbunden sind. Die können nicht einfach eine Berufsgruppe nehmen und hier eine Entlastung versprechen. Das muss in der EU-Kommission erst mal genehmigt werden, und da bin ich mal neugierig, ob die Franzosen dagegen ankommen.