Auf in den Bürgerkrieg! – Seite 1

Wien

Die Weisen haben gesprochen, der Kampf geht weiter. Die Eskalation hat begonnen. Beide Seiten rüsten auf, verbal, intellektuell, juristisch. Es herrscht grimmige Stimmung, hüben und drüben, Kalter Krieg. André Heller, der Multimediakünstler und Prozessgegner der gesammelten FPÖ-Führung, spricht vom "geistigen Bürgerkrieg". Er spielt darin selbst eine zentrale Rolle.

Lauter Gewinner

Fürs Erste streiten "die Guten" und "die Bösen" noch darum, wie der Bericht der drei europäischen Prüfer über Österreichs demokratische Unbedenklichkeit im Allgemeinen und die "Entwicklung der politischen Natur der FPÖ" im Besonderen zu bewerten sei. Ist es der erhoffte Freispruch für die rechtskonservative Koalition, wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel es verstanden haben möchte? Eine vergleichsweise milde Rüge für die Haider-Partei, wie Kritiker des Berichts enttäuscht feststellen? Gar ein Triumph für Österreichs radikale Rechtspopulisten, wie einige in ihren Reihen dröhnen? Ein "Waterloo für Jacques Chirac", wie Jörg Haider höhnte? Oder doch die Klarstellung, wie Heller glaubt, dass es sich bei der FPÖ um eine "demokratiegefährdende Organisation" handelt?

Die "Weisheit" des Berichts der Herren Ahtisaari (Finnland), Frowein (Deutschland) und Oreja (Spanien) dürfte eher darin liegen, dass er nahezu jedem etwas bietet. Die 14 bekommen die erhoffte Empfehlung, die Sanktionen zu beenden, und zugleich die benötigte Bestätigung, dass die Maßnahmen alles in allem doch sinnvoll waren. Den Österreichern wird attestiert, auch unter der umstrittenen Koalition von ÖVP und FPÖ den europäischen Kriterien zu entsprechen und Kanzler Schüssel, obschon er persönlich das Vertrauen der wichtigsten europäischen Regierungschefs verspielt hat, behält eine saubere Weste. Sein politischer Partner allerdings, die Partei des berüchtigten Jörg Haider, kann dies so platt für sich nicht beanspruchen. Europatauglichkeit bescheinigen ihr die Weisen nur bedingt. Ist die FPÖ wenigstens dank ihrer Regierungsbeteiligung auf dem Weg zu einem europäischen Standard? Das lasse sich - so offen sind die drei immerhin - noch nicht feststellen. "Ob dies geschieht, bleibt abzuwarten", schreiben sie. Man sollte ergänzen: "... und zu beobachten."

Der Bericht hat seinen Zweck also erfüllt: Das Ende der Sanktionen wurde am Dienstagabend verkündet. Europa kann wieder weitermachen und Jörg Haider auch. Na denn.

Strategie der Abschreckung

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Daniel Charim ist vorbereitet. Seit mehr als einem Jahrzehnt. Der knapp 50-jährige Anwalt ist seit Mitte der achtziger Jahre als Bürgerrechtler aktiv: Von den Aktionen gegen Waldheim im Jahre 1986 bis zu der erfolgreichen "Lichtermeer"-Kundgebung gegen Haiders Anti-Ausländer-Volksbegehren 1993.

Im Jahr 1999 begann die Saison der Prozesse. Jörg Haider galt schon vorher als prozessfreudig. Wer gegen den Austeiler austeilte, fand sich schnell als Beklagter vor Gericht wieder: üble Nachrede, Verleumdung, Beleidigung. Haider klagt gern und schnell. Der Kolumnist Hans Rauscher (Standard, Format), selbst einer der Angeklagten, beobachtet, dass die FPÖ-Führer seit ihrem Wahlerfolg vom vergangenen Herbst noch aggressiver agieren. Seither legt sich ein Klagenteppich aufs Land, der kein kritisches Medium verschont. Mag sein, dass die Artikel inzwischen, seit Haider an der Macht ist, kritischer geworden sind, wie Daniel Charim, Rauschers Anwalt, überlegt. Das hilft den Klägern vielleicht beim Klagen. Was ihnen, gelinde gesagt, aber noch mehr hilft, ja sie geradezu ermuntert, ist die veränderte Spruchpraxis der Gerichte. Öfter als früher wird zugunsten des klagenden Politikers entschieden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vertritt zwar seit etwa zwanzig Jahren die Rechtsauffassung, dass in Beleidigungsverfahren das Recht auf Meinungsfreiheit nicht gefährdet werden dürfe. Doch das ist für Österreichs Strafrichter in Medienprozessen heute keine gemeinsame Leitlinie mehr.

Das Muster hinter den Klagen ist offensichtlich: einschüchtern, abschrecken, zum Schweigen bringen. "Chilling-effect" nennen die drei Weisen diese Strategie. An dieser Stelle wäre ein deutlicheres Urteil der Berichterstatter wünschenswert gewesen. Aber immerhin schreiben sie: "Die Erfahrung vieler Staaten zeigt, dass der Gebrauch von Beleidigungsverfahren in politischen Zusammenhängen dazu führen kann, dass die Meinungsäußerungsfreiheit und die Freiheit, die Regierung offen zu kritisieren, in nicht zu rechtfertigender Weise beschränkt werden."

Sie verweisen ausdrücklich auf den bisher skandalösesten Fall: die Verurteilung des Innsbrucker Politikwissenschaftlers Anton Pelinka, weil er beim Zitieren eines der üblichen Haider-Sprüche ("Straflager") im Rahmen eines TV-Interviews mit einem ausländischen Sender einen Halbsatz weggelassen habe.

Neben dem Abschreckungsmuster wird in der Klagestrategie auch die kalkulierte Eskalation erkennbar: Kein Anlass ist zu gering, um nicht die Gerichte zu beschäftigen. So klagt Haider gegen die Zeitschrift News jetzt wegen bestimmter Frageformulierungen, mit denen der bekannte Interviewer André Müller ihn konfrontiert hat. Geklagt wird auch gegen Prozessberichte (ebenfalls News), gegen den Bericht über eine andere Haider-Klage (das Magazin Format), gegen satirische Titelmontagen (News), gegen die Wiedergabe dieser Titel als Dokument (Stadtmagazin Falter), gegen harte, aber genau dokumentierte Textähnlichkeiten zwischen Hitler und Haider (SZ-Magazin), gegen einen kritischen Vergleich Haiderscher Sozialpolitik mit der nationalsozialistischen Mutterideologie (Rauscher im Standard). Der Höhepunkt aber ist zweifellos die Sammelklage der vier FPÖ Granden Haider ("einfaches Parteimitglied"), Susanne Riess-Passer (Vorsitzende und Vizekanzlerin), Peter Westenthaler (Fraktionschef) und Dieter Böhmdorfer (Justizminister) gegen André Heller, der sich seit zwanzig Jahren mit der FPÖ herumschlägt und auf diese Klage geradezu gewartet hat: "Ich freue mich darauf" (siehe auch: Heller wörtlich, auf dieser Seite).

Der Fall Böhmdorfer

Für seine Einschüchterungstrategie beschäftigt Jörg Haider seit Jahr und Tag als Anwalt eben jenen Dieter Böhmdofer, den er nun zum Justizminister machte. Der Mann ist Haider in Treue ergeben und die Ehre des ewigen FPÖ-Chefs war ihm offenbar ein gewisses Schadensrisiko für das eigene Ansehen wert. Nicht nur, dass er sich dafür hergab, Haiders objektiv unbestreitbares Recht, sich seiner Haut zu wehren, zu politischen Zwecken einzusetzen und damit potenziell zu missbrauchen. Auch seine Schriftsätze haben aufhorchen lassen. So warnte er einmal, die gemeinsame Ablehnung des Nationalsozialismus dürfe nicht in "Gesinnungsterror" umschlagen.

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Es müsse "schon zulässig sein", zum NS-Thema "auch aus Blickwinkeln, die nicht ausschließlich im Sinne einer pauschalen Ablehnung argumentieren", Stellung zu nehmen. Sie würden über Böhmdorfers Denken und Wirken noch Schlimmeres zutage fördern, versichern die Autoren des nächsten Haider-Buchs, das in wenigen Wochen auf den Markt kommt (Kurt Kuch und Hans-Henning-Scharsach: Haider - Schatten über Europa). Doch angesichts der unsicher gewordenen Rechtslage halten sie Details noch unter Verschluss.

Dieser Dieter Böhmdorfer mag seit Februar Justizminister sein, seine Anwaltskanzlei widmet sich indes unverdrossen, eher noch mit steigender Emsigkeit, der Verteidigung diverser FPÖ-Empfindlichkeiten. Bis vor kurzem zierte sein Namen den Briefkopf (mit dem gestempelten Hinweis auf den neuen Job des darob beurlaubten Anwalts). Das kommt nicht nur den Österreichern merkwürdig vor. Die drei Weisen verweigern Böhmdorfer ausdrücklich den Persilschein, den sie den anderen FPÖ-Ministern so freigiebig ausgestellt hatten. "Das Verhalten des Justizministers (hat) Besorgnis ausgelöst."

Nicht so sehr die Bedenkenlosigkeit, mit der Böhmdorfer Haider zu Diensten ist, hat ihm diese einmalige Rüge eingetragen. Den Ausschlag gab die beschämende Haltung des Ministers, als Haider der Opposition drohte, sie könne aufgrund ihrer fortgesetzten Kritik ("Vernadern") strafrechtlich verfolgt werden: wegen Hochverrats, Verletzung des Amtseids, Verächtlichmachung der Republik. Alle Möglichkeiten sollten geprüft werden, polterte Haider auf einer Pressekonferenz, und der Minister neben ihm, um seine Meinung befragt, stammelte etwas von "akzeptabel", die Idee sei "verfolgenswert". Als später Journalisten des Falter ihn danach befragten, was er daran akzeptabel finde, rettete er sich ins unfreiwillig Komische: "Ich finde es akzeptabel, dass man so etwas akzeptiert. Ich finde, wenn man das Gegenteil diskutiert, ist es auch akzeptabel." Außerdem, meine Herren: "Ich bin jemand, der für die Enttabuisierung von Themen eintritt." Da ist der Rechtsstaat mit seinen Grundrechtstabus ja in guten Händen.

Showdown am 3. Oktober

Aber vielleicht hat Haiders Anwalt und Minister inzwischen selbst Grund zur Besorgnis. Dass er als Justizminister gemeinsam mit Haider, Riess-Passer und Westenthaler gegen André Heller klagt, hält er nach langem Nachdenken anscheinend für eine weniger gelungene Idee. Immerhin ist er der erste Justizminister, der sich persönlich in solche juristischen Raufhändel einlässt. Das fällt auf, ist mindestens eine Stilfrage, wie Juristen meinen, sicher aber instinktlos. Böhmdorfer jedenfalls schrieb Heller einen Brief mit einem Friedensangebot: Wenn der seine Beleidigungen zurücknehme, verzichte er auf die Klage. Da hat er gelacht, der Heller. Und sein Anwalt, Haider-Spezialist Daniel Charim, hat höflich abgelehnt.

Denn sie wollen daraus die große Auseinandersetzung machen. Für die charakterlichen Defekte, die Heller den Klägern in einem offenen Brief im Wiener Kurier, der drittgrößten Tageszeitung, vorgehalten hat, soll der Wahrheitsbeweis erbracht werden. Ein Fest für Voyeure.

Den inkriminierten Brief, ein Dokument der österreichischen Streitgeschichte, hatte Heller an den christdemokratischen Kulturstadtrat der Stadt Wien, Peter Marboe, gerichtet, einen liberalen Mann, den auch die Linke respektiert und der den Clinch mit der besonders reaktionären und in Wien oppositionellen Rathaus-FPÖ nicht scheut. Diesem von ihm geschätzten "Schwarzen" teilt Heller ausführlich mit, wie wenig er von Haider und den anderen hält. Und in entsprechend bildhafter Sprache äußert er sich zu deren seiner Ansicht nach "seelenhygienisch" sichtlich ramponierten Persönlichkeit (gegen wörtliche Zitate aus diesem Dokument sind die Betroffenen bisher jeweils umgehend gerichtlich vorgegangen, weshalb man von Kettenklagen sprechen könnte).

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Jetzt soll bewiesen werden, wie weit das Führungspersonal der FPÖ tatsächlich "heruntergekommen" ist. Zeugen gäbe es genug, nicht zuletzt ehemalige FPÖ-Funktionäre, die über das Innenleben der Führerpartei auspacken könnten. Am 3. Oktober ist der erste Verhandlungstag. Der Politprozess zum Auftakt des Jahrhunderts soll es werden. Wenn einer sich aufs Inszenieren eines solchen "Events" versteht, dann der Feuerwerkexperte Heller. "Wissen die eigentlich, worauf sie sich einlassen?", fragt er.

Eine kleine Ahnung kriegen "die" vielleicht angesichts der Solidaritätskampagne, die nun anläuft. News, selbst zurzeit mit 20 FPÖ-Klagen eingedeckt, hat gerufen, und Heller staunt, wer da alles reagierte, von Gert Voss und Luc Bondy über Peter Turrini bis Elfriede Jellinek und Fritz Muliar - also auch Künstlerkollegen darunter, die Heller gar nicht so grün sind.

Aber was soll's: "Wenn die Freiheit des Wortes gefährdet ist", schreibt Muliar, "gebietet es der politische Verstand, dass ich an die Seite dieser Leute trete, die geklagt werden."

Daniel Charim verbringt die Wochenenden damit, Material zu sichten und Dossiers zu schreiben. "Das ist eine besondere Herausforderung", sagt er. Die Weisen haben ihre Schuldigkeit getan. Jetzt ist die Stunde des Wahrheitsbeweises.