Daniel Charim ist vorbereitet. Seit mehr als einem Jahrzehnt. Der knapp 50-jährige Anwalt ist seit Mitte der achtziger Jahre als Bürgerrechtler aktiv: Von den Aktionen gegen Waldheim im Jahre 1986 bis zu der erfolgreichen "Lichtermeer"-Kundgebung gegen Haiders Anti-Ausländer-Volksbegehren 1993.

Im Jahr 1999 begann die Saison der Prozesse. Jörg Haider galt schon vorher als prozessfreudig. Wer gegen den Austeiler austeilte, fand sich schnell als Beklagter vor Gericht wieder: üble Nachrede, Verleumdung, Beleidigung. Haider klagt gern und schnell. Der Kolumnist Hans Rauscher (Standard, Format), selbst einer der Angeklagten, beobachtet, dass die FPÖ-Führer seit ihrem Wahlerfolg vom vergangenen Herbst noch aggressiver agieren. Seither legt sich ein Klagenteppich aufs Land, der kein kritisches Medium verschont. Mag sein, dass die Artikel inzwischen, seit Haider an der Macht ist, kritischer geworden sind, wie Daniel Charim, Rauschers Anwalt, überlegt. Das hilft den Klägern vielleicht beim Klagen. Was ihnen, gelinde gesagt, aber noch mehr hilft, ja sie geradezu ermuntert, ist die veränderte Spruchpraxis der Gerichte. Öfter als früher wird zugunsten des klagenden Politikers entschieden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vertritt zwar seit etwa zwanzig Jahren die Rechtsauffassung, dass in Beleidigungsverfahren das Recht auf Meinungsfreiheit nicht gefährdet werden dürfe. Doch das ist für Österreichs Strafrichter in Medienprozessen heute keine gemeinsame Leitlinie mehr.

Das Muster hinter den Klagen ist offensichtlich: einschüchtern, abschrecken, zum Schweigen bringen. "Chilling-effect" nennen die drei Weisen diese Strategie. An dieser Stelle wäre ein deutlicheres Urteil der Berichterstatter wünschenswert gewesen. Aber immerhin schreiben sie: "Die Erfahrung vieler Staaten zeigt, dass der Gebrauch von Beleidigungsverfahren in politischen Zusammenhängen dazu führen kann, dass die Meinungsäußerungsfreiheit und die Freiheit, die Regierung offen zu kritisieren, in nicht zu rechtfertigender Weise beschränkt werden."

Sie verweisen ausdrücklich auf den bisher skandalösesten Fall: die Verurteilung des Innsbrucker Politikwissenschaftlers Anton Pelinka, weil er beim Zitieren eines der üblichen Haider-Sprüche ("Straflager") im Rahmen eines TV-Interviews mit einem ausländischen Sender einen Halbsatz weggelassen habe.

Neben dem Abschreckungsmuster wird in der Klagestrategie auch die kalkulierte Eskalation erkennbar: Kein Anlass ist zu gering, um nicht die Gerichte zu beschäftigen. So klagt Haider gegen die Zeitschrift News jetzt wegen bestimmter Frageformulierungen, mit denen der bekannte Interviewer André Müller ihn konfrontiert hat. Geklagt wird auch gegen Prozessberichte (ebenfalls News), gegen den Bericht über eine andere Haider-Klage (das Magazin Format), gegen satirische Titelmontagen (News), gegen die Wiedergabe dieser Titel als Dokument (Stadtmagazin Falter), gegen harte, aber genau dokumentierte Textähnlichkeiten zwischen Hitler und Haider (SZ-Magazin), gegen einen kritischen Vergleich Haiderscher Sozialpolitik mit der nationalsozialistischen Mutterideologie (Rauscher im Standard). Der Höhepunkt aber ist zweifellos die Sammelklage der vier FPÖ Granden Haider ("einfaches Parteimitglied"), Susanne Riess-Passer (Vorsitzende und Vizekanzlerin), Peter Westenthaler (Fraktionschef) und Dieter Böhmdorfer (Justizminister) gegen André Heller, der sich seit zwanzig Jahren mit der FPÖ herumschlägt und auf diese Klage geradezu gewartet hat: "Ich freue mich darauf" (siehe auch: Heller wörtlich, auf dieser Seite).

Der Fall Böhmdorfer

Für seine Einschüchterungstrategie beschäftigt Jörg Haider seit Jahr und Tag als Anwalt eben jenen Dieter Böhmdofer, den er nun zum Justizminister machte. Der Mann ist Haider in Treue ergeben und die Ehre des ewigen FPÖ-Chefs war ihm offenbar ein gewisses Schadensrisiko für das eigene Ansehen wert. Nicht nur, dass er sich dafür hergab, Haiders objektiv unbestreitbares Recht, sich seiner Haut zu wehren, zu politischen Zwecken einzusetzen und damit potenziell zu missbrauchen. Auch seine Schriftsätze haben aufhorchen lassen. So warnte er einmal, die gemeinsame Ablehnung des Nationalsozialismus dürfe nicht in "Gesinnungsterror" umschlagen.