Abschied vom privaten Leben – Seite 1

Private Kontodaten im Internet offen lesbar", so oder ähnlich steht es in der Zeitung. Dass persönlichste Informationen für die ganze Welt verfügbar werden, gehört zum neuen Alltag in der Informationsgesellschaft. Ob es um digitalisierte private Krankengeschichten geht, um elektronisch gespeicherte Vorstrafenregister oder individuelle Vorlieben: Die Privatheit, zentrales Element der bürgerlichen Gesellschaft, droht unter den fremdartigen Eigengesetzlichkeiten des Internet verloren zu gehen.

Denn von Datenschutz im Internet kann heute keine Rede sein. Und die Politik sieht sprach- wie tatenlos zu, wenn moderne Datenhaie ungestört und emsig dabei sind, aus leicht im Internet zusammenzuraubenden Bürgerdaten facettenreiche virtuelle Biografien zu kombinieren. Für diese Datenschürfer ist der gläserne Bürger längst machbar geworden.

Politisches Handeln tut Not. Lähmend wirkt dabei die fatalistische Meinung, die Globalität des Problems lasse keine nationalen Alleingänge zu. Aus dem Zusammenprall von Internet und Privatsphäre folge nun einmal unweigerlich das Ende der Privatheit. Wir werden sehen. Richtig ist immerhin, dass es bislang keinen Politikentwurf gibt, der Konsequenzen aus der massiven Überwachung der im Internet offen liegenden Privatheit zieht. Tatsächlich müsste korrekterweise zunächst einmal von einer sich teilenden Privatheit gesprochen werden. Zu unterscheiden ist nämlich zwischen einer weiterhin konventionell rechtsstaatlich geschützten Privatheit und einer anonym "abgreifbaren" im Netz. Zur hohen Kunst des guten Regierens im Internet-Zeitalter wird es gehören, den drohenden Verfall der Öffentlichkeit in zerstreute, untereinander konkurrierende und koalierende (Netz-)Öffentlichkeiten als entscheidende Gestaltungsaufgabe zu interpretieren.

Dabei fallen merkwürdige Widersprüche auf: Wenn heute 12-Jährige ihren Eltern dabei helfen, endlich online zu gehen, wird dies gern als Zeichen für die "Zukunftsfähigkeit" der Kinder gedeutet. Frühzeitig zu wissen, was URL heißt, was sich hinter HTML verbirgt, wie über das Menü die Startleiste zu erreichen, wie eine Suchmaschine zu bedienen ist, dass Surfen nichts mehr mit Wasser zu tun hat und was Desktop-Publishing vom Mailen unterscheidet - das alles scheint vielen Eltern jede frühe Anstrengung wert zu sein. Mindestens wollen sie ihren Kindern heute schon die Sorgen um einen sicheren Arbeitsplatz nehmen. Das ist ehrenwert. Merkwürdig im Kontrast dazu steht aber die wachsende Sorge der Bürger vor dem Verlust ihrer privaten Daten im Internet. Nach Umfragen sind viele Internet-Nutzer davon überzeugt, dass ihre private Online-Aktivität nicht privat bleibt - das Surfen lassen sie dennoch nicht sein.

Dass angesichts dieses Widerspruchs gerade in Deutschland kein Proteststurm losbricht, kann schon verwundern. Noch 1983 wehrte sich das Volk der Westdeutschen vehement dagegen, zum Objekt der Befragung durch die Obrigkeit zu werden. Der Protest wurde rechtsstaatlich abgearbeitet, am Ende gestand das Bundesverfassungsgericht dem Bürger sein gutes "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" zu. Doch der Richterspruch, gern und oft als neues Bürgerrecht zitiert, wurde von der Politik nie wirklich als gesellschaftlicher Reformauftrag begriffen. Ebendeshalb hinkt auch das Bundesdatenschutzgesetz hoffnungslos hinter dem galoppierenden Wandel der Computertechnik her.

Kein Wunder, dass der Bürger, jetzt als "Netzbürger", nicht wissen kann, welche Informationen wo über ihn gespeichert sind. Er weiß nichts darüber, ob diese Informationen richtig oder falsch sind und wer zu diesen Informationen Zugang hat. Ob seine elektronisch verschickten Informationen unterwegs manipuliert oder kopiert werden, bleibt ihm ebenfalls verschlossen. Eine Untersuchung des Verbraucherverbandes der Niederlande aus dem Jahre 1998 registriert 900 öffentliche und private Datenbanken, in denen personenbezogene Daten des durchschnittlichen Bürgers gesammelt werden, ohne dass dieser irgendeine Ahnung davon hätte, was in den gesetzlosen Weiten des Cyberspace mit seinen Daten so alles getrieben wird.

In Deutschland hat die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände untersucht, welche "Datenspuren" der Einkauf im Internet hinterlässt. Das Ergebnis hat es in sich: Im Internet geht es längst nicht mehr bloß darum, beim Kauf eines Buches oder der Bestellung einer Pizza Namen und Anschrift anzugeben. Zur Normalität gehört eben auch, dass die Nutzer dem Netz ihre Kreditkartennummern und Bankverbindungen, ihre Krankengeschichten und Medikamente preisgeben. Nur die wenigsten Anbieter von elektronischen Dienstleistungen legen offen, was sie mit den so gesammelten privaten Daten eigentlich machen.

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Was folgt aus diesen Ungereimtheiten und Widersprüchen? Vor allem wohl die Notwendigkeit, nach der Situation zu fragen, die eine digitale Eruption solchen Ausmaßes überhaupt ermöglicht. Wie kommt es, dass so viele glauben, sie müssten alles mitmachen - beispielsweise eine eigene Homepage programmieren? Wozu soll dieser hektische Unsinn eigentlich nützlich sein?

Man müsse sich doch im World Wide Web der weltweiten Netzöffentlichkeit präsentieren, schallt es uns entgegen. Der Bürger von morgen wolle seine Post elektronisch verschicken und empfangen; er wolle im Netz elektronisch einkaufen, er wolle im Web chatten. Er wolle auch seine Bankgeschäfte online abwickeln und, bequem vom Sessel aus, seine "Behördengänge" erledigen. In Kürze kann er sogar elektronisch seine Stimme als Wähler abgeben. Dies alles, so wird uns versprochen, werde das "neue Leben im Cyberspace" ausmachen. Deshalb gehe es jetzt erst einmal darum, die notwendige "Medienkompetenz" zu erlangen, um im neuen Digitalien dabei zu sein.

Auffällig ist die Enge der Vision: Habe ich einen Hammer, dann wird die ganze Welt zum Nagel! Wer die Gesellschaft und ihren vielschichtigen Alltag, den demokratischen Dialog, das notwendige Suchen nach Alternativen nur aus der Perspektive der Neuen Medien betrachten kann, dem spiegelt sich Zukunft fatalerweise immer nur aus dem Blickwinkel eines digitalen Weltbildes entgegen. Er kann das Leben nur durch seine binär kodierte Brille wahrnehmen. In diesem ganz und gar technologischen Verständnis von Welt und Mensch liegen die Gründe dafür, dass der neue digitale Aufbruch so reduktionistisch, ja - im Wortsinne - geradezu asozial daherkommt. Es verwundert denn auch nicht, dass viele die Sorge haben, die bürgerliche Gesellschaft werde unter die Räder dieses ungehobelten Zweckdenkens geraten. Hier, im erkennbaren Zusammenprall der gewachsenen Bürgergesellschaft mit dem Allmachtsanspruch der kulturell bislang nicht beherrschten digitalen Revolution, wird sich die Zukunft des westlichen Zivilisationsmodells entscheiden. Völlig offen ist, ob dieser Clash of Cultures überhaupt system- immanent bewältigt werden kann. Die heutige Hoffnung der Politik, durch gerätetechnische Aufrüstung - "Laptop für alle!" - Handlungsspielräume zu gewinnen, wird die mächtigen Hersteller dieser Produkte erfreuen. Ausreichen wird sie nicht.

Noch ist auf der Ebene der Politik nicht angekommen, wie es etwa dem Bürger ergeht, der nicht Netzbürger sein will und trotzdem zum passiven Datenlieferanten wird. Vorerst muss er damit rechnen, dass jene, denen er seine Daten nennt - Behörde, Versicherung, Krankenhaus, Sparkasse, Autohändler, Arztpraxis, Rechtsanwalt, die eigene Firma oder die Telefongesellschaft - nichts oder zu wenig tun, um die ihnen anvertrauten Daten vor dem Ausspionieren im Internet zu schützen.

Und wie ergeht es andererseits dem Netzbürger, wenn er im Web aktiv als Surfer auftritt? Mit jedem Klick auf einer Site gibt er jede Menge Informationen über sich und seinen Computer preis. Diese werden von speziellen Suchmaschinen "eingefangen", in Servern protokolliert und mit speziellen Auswertungsprogrammen geordnet. Aus dieser Verknüpfung unterschiedlicher Informationen - Name, Alter, Wohnort, Schulbildung, Zeugnisnoten, Kontostand, Krankengeschichte, Vorstrafen, Vorlieben und Konsumpräferenzen - wird die heiß begehrte Ware detaillierter Nutzer- und Verhaltensprofile. Der Handel mit ihnen verspricht neue Märkte. Werbe- und Marketingstrategien lassen sich auf diese Weise perfektionieren. Längst befürchten Datenschützer, dass intime Netzbiografien auf dem Tisch von Personalchefs landen oder als virtuelle Identitätsdossiers der Organisierten Kriminalität angedient werden könnten.

"Die Angriffe auf die Privatsphäre kommen von allen Seiten", sagt Helmut Bäumler, der Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein. Und jeder Klick wird dabei zum Faktum. Automatische Suchmaschinen sorgen dafür, dass jeder Internet-Auftritt eines Users real, elektronisch greifbar und automatisiert abgetastet wird. Wie aus der Intimität der im Netz gefundenen Information am schlauesten weitere individuelle Verhaltenselemente herausdestilliert werden können, wird auf "Datawarehouse-Kongressen" ganz ernsthaft diskutiert.

Diese Praktiken schaffen einen neuen Grundsatz: Nichts Privates kann a priori vor neugierigen Zugriffen geschützt werden, sobald es auch nur irgendwie und irgendwo elektronisch übermittelt wird. Herkömmliche rechtsstaatliche Absicherungen werden unter den Bedingungen des Internet ganz einfach obsolet.

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Trostlose Aussichten, wie es scheint. Zumal wenig darauf hindeutet, dass der sozial wie kulturell blinde Technik-Ökonomismus der Gegenwart sich an universalistischen und menschengemäßen Erfordernissen orientiert. Alle historische Erfahrung lehrt, dass der Demokratie förderliche Verhältnisse nicht im Selbstlauf aus dem Internet erwachsen werden. Schon immer mussten technische Neuerungen - ob Buchdruck oder Kompass, Rundfunk oder Fernsehen - erst vom Volk ergriffen werden, bevor sie Stützen der weiteren Demokratisierung des Wissens werden konnten. Nur wenn die Chancen erkannt werden, könnte dies auch bei der neugierigen Inbesitznahme der Internet-Technologie so sein.

Wenn hingegen keine aktive Politik im Sinne der Anonymisierung von Daten betrieben wird, bleiben die neuen Technologien wertvolle Instrumente jener, die daran interessiert sind, die latent vorhandene Demokratieverachtung strukturell zu zementieren. Welcher Marketingmensch oder Informationsbroker wäre wohl an wirksamem Datenschutz interessiert? Und welcher Hersteller von IT-Produkten, welcher Anbieter von elektronischen Diensten wird sich selbst in den Arm fallen und datenschutzgerechte Software anbieten, wo doch der Markt die Umsätze so schön hochfahren lässt?

Freiheit oder Kontrolle? Gegenwärtig wird die einst freie Welt des Cyberspace gezielt in eine perfekt überwachte verwandelt. Für die Zukunft von Demokratie und Bürgerrechten ist das schlecht. Angesichts von "noch perfekterer Kontrolle als in der realen Welt" (Lawrence Lessing, Professor für Cyberlaw an der Harvard-Universität) wird sich die Privatheit nicht schützen lassen. Wo aber könnte überhaupt der normative Maßstab zur Beurteilung des digitalen Aufbruchs gewonnen werden?

Fest steht, dass die Kernsubstanz unserer Gesellschaft sich nicht direkt nach Digitalien verlängern lässt. Schon immer standen Technik und Demokratie in einem spannungsvollen Verhältnis. Mit dem Siegeszug des Internet entgleitet die Technologie aber vollends der Politik. Reichen zur Beschreibung gesellschaftlicher Zukunft technologische Metaphern wie die von der "Informationsgesellschaft", vom "virtuellen Raum", von "Cyberspace" und "elektronischem Handel"? Wird da nicht zu kurz gedacht? Welche Türen werden da geschlossen, welche Gestaltungsräume erst gar nicht eröffnet?

Der englische Historiker Arnold Toynbee hat in seinen Studien über den Niedergang einst blühender Gemeinwesen auf die "versteckten Kosten" einseitiger sozialer Entwicklungen hingewiesen: Zu allen Zeiten gerieten hoch entwickelte Gesellschaften spätestens dann auf den Weg des Niedergangs, wenn Wirtschaft und technische Entwicklung einerseits, Staat und Politik andererseits und die kulturell-geistigen Verhältnisse der Menschen zum Dritten aus dem Gleichgewicht gerieten. Was folgt daraus? Lässt sich vor diesem Hintergrund eine politikfähige Dimension erschließen, die geeignet wäre, eine "bürgerliche Netzöffentlichkeit" als Trägerin eines internetgerechten Politikentwurfes zu begründen?

Die Lage ist ernst. Gegenwärtig liegt der Zynismus gerade darin, dass die digitale Durchdringung der Gesellschaft - unter falscher Fahne - im Namen des Souveräns, des Wahlbürgers, also "des Volkes" beschleunigt wird. Damit aber werden genau jene Verfahren und Institutionen geschwächt, die sich noch als "Bollwerke" zum Schutz von Bürger- und Verbraucherrechten verstehen.

Solche Fragen bewegen - soweit bekannt - weder den Bundeskanzler noch die Ministerpräsidenten der Länder. Sage niemand, der Nationalstaat habe keine Chance mehr, aktiv zu werden! Demokratiefördernde Gegengewichte zu schaffen, das wäre jetzt Kern wie Auftrag einer Kunst des guten Regierens. Jetzt - und nicht erst, wenn Fakten geschaffen sind, wenn die immer professionelleren Attacken aus dem Internet die Zerstörung einst im Barrikadenkampf eroberter Bürgerrechte bewerkstelligt haben und - zu spät - das große Aufwachen beginnt.

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Was also tun? Zunächst müsste eine Selbstverständlichkeit erledigt werden. Durch eine unabhängige Kommission des Bundestages könnte die Datenschutzpraxis in Deutschland auf den Prüfstand gestellt werden - mit dem Ziel einer der digitalen Revolution angemessenen Reorganisation des Datenschutzes. Eine unabhängige Bundesstiftung Datenschutztest sollte Anlaufstelle der Bürger werden, die sich dort über die Vertrauenswürdigkeit informationstechnischer Produkte informieren könnten. Bildungspolitisch schließlich kommt es auf die Entwicklung einer Datenschutzdidaktik an, die Kindern und Jugendlichen eine gesunde "Kultur des Misstrauens" gegenüber Datenräubereien im Internet vermittelt.

Die Versöhnung zwischen dem Internet und der nach ganz anderen Maßstäben konstituierten demokratischen Bürgergesellschaft hat noch nicht einmal begonnen. Zu glauben, die neuen Online-Märkte könnten alles besser, verhöhnt die Demokratie. Gutes Regieren hat die demokratischen Bedürfnisse der auch weiterhin lokal verwurzelten Bürger mit ihren neuen Reiseinteressen hin zum virtuellen Weltbürgertum zum Ausgleich zu bringen. Sonst werden Historiker eines Tages beschreiben, wie infolge der digitalen Revolution am Ende des 20. Jahrhunderts eine zentrale Errungenschaft der bürgerlichen Revolution des 19. Jahrhunderts auf der Strecke blieb - die Privatheit.

Otto Ulrich ist Kuratoriumsmitglied der Europäischen Akademie zur Erforschung der technisch-wissenschaftlichen Entwicklungen in Bad Neuenahr-Ahrweiler, wo der promovierte Politologe eine Projektgruppe zum Thema "Kulturelle Beherrschbarkeit digitaler Signaturen" leitet. Von Ulrich erschien 1998 der Roman "Der Staatsbesuch"