Trostlose Aussichten, wie es scheint. Zumal wenig darauf hindeutet, dass der sozial wie kulturell blinde Technik-Ökonomismus der Gegenwart sich an universalistischen und menschengemäßen Erfordernissen orientiert. Alle historische Erfahrung lehrt, dass der Demokratie förderliche Verhältnisse nicht im Selbstlauf aus dem Internet erwachsen werden. Schon immer mussten technische Neuerungen - ob Buchdruck oder Kompass, Rundfunk oder Fernsehen - erst vom Volk ergriffen werden, bevor sie Stützen der weiteren Demokratisierung des Wissens werden konnten. Nur wenn die Chancen erkannt werden, könnte dies auch bei der neugierigen Inbesitznahme der Internet-Technologie so sein.

Wenn hingegen keine aktive Politik im Sinne der Anonymisierung von Daten betrieben wird, bleiben die neuen Technologien wertvolle Instrumente jener, die daran interessiert sind, die latent vorhandene Demokratieverachtung strukturell zu zementieren. Welcher Marketingmensch oder Informationsbroker wäre wohl an wirksamem Datenschutz interessiert? Und welcher Hersteller von IT-Produkten, welcher Anbieter von elektronischen Diensten wird sich selbst in den Arm fallen und datenschutzgerechte Software anbieten, wo doch der Markt die Umsätze so schön hochfahren lässt?

Freiheit oder Kontrolle? Gegenwärtig wird die einst freie Welt des Cyberspace gezielt in eine perfekt überwachte verwandelt. Für die Zukunft von Demokratie und Bürgerrechten ist das schlecht. Angesichts von "noch perfekterer Kontrolle als in der realen Welt" (Lawrence Lessing, Professor für Cyberlaw an der Harvard-Universität) wird sich die Privatheit nicht schützen lassen. Wo aber könnte überhaupt der normative Maßstab zur Beurteilung des digitalen Aufbruchs gewonnen werden?

Fest steht, dass die Kernsubstanz unserer Gesellschaft sich nicht direkt nach Digitalien verlängern lässt. Schon immer standen Technik und Demokratie in einem spannungsvollen Verhältnis. Mit dem Siegeszug des Internet entgleitet die Technologie aber vollends der Politik. Reichen zur Beschreibung gesellschaftlicher Zukunft technologische Metaphern wie die von der "Informationsgesellschaft", vom "virtuellen Raum", von "Cyberspace" und "elektronischem Handel"? Wird da nicht zu kurz gedacht? Welche Türen werden da geschlossen, welche Gestaltungsräume erst gar nicht eröffnet?

Der englische Historiker Arnold Toynbee hat in seinen Studien über den Niedergang einst blühender Gemeinwesen auf die "versteckten Kosten" einseitiger sozialer Entwicklungen hingewiesen: Zu allen Zeiten gerieten hoch entwickelte Gesellschaften spätestens dann auf den Weg des Niedergangs, wenn Wirtschaft und technische Entwicklung einerseits, Staat und Politik andererseits und die kulturell-geistigen Verhältnisse der Menschen zum Dritten aus dem Gleichgewicht gerieten. Was folgt daraus? Lässt sich vor diesem Hintergrund eine politikfähige Dimension erschließen, die geeignet wäre, eine "bürgerliche Netzöffentlichkeit" als Trägerin eines internetgerechten Politikentwurfes zu begründen?

Die Lage ist ernst. Gegenwärtig liegt der Zynismus gerade darin, dass die digitale Durchdringung der Gesellschaft - unter falscher Fahne - im Namen des Souveräns, des Wahlbürgers, also "des Volkes" beschleunigt wird. Damit aber werden genau jene Verfahren und Institutionen geschwächt, die sich noch als "Bollwerke" zum Schutz von Bürger- und Verbraucherrechten verstehen.

Solche Fragen bewegen - soweit bekannt - weder den Bundeskanzler noch die Ministerpräsidenten der Länder. Sage niemand, der Nationalstaat habe keine Chance mehr, aktiv zu werden! Demokratiefördernde Gegengewichte zu schaffen, das wäre jetzt Kern wie Auftrag einer Kunst des guten Regierens. Jetzt - und nicht erst, wenn Fakten geschaffen sind, wenn die immer professionelleren Attacken aus dem Internet die Zerstörung einst im Barrikadenkampf eroberter Bürgerrechte bewerkstelligt haben und - zu spät - das große Aufwachen beginnt.