In der Tat, bevor man lange über einen Verbotsantrag gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht nachdenkt (über eine rechtlich durchaus noch ungesicherte Wanderung durch den Verfahrensdschungel), sollte man gegen jene Organisationen entschlossen vorgehen, bei denen ein Verbot aus rechtlichen und sachlichen Gründen schneller durchzusetzen ist. Aber wenn ein solches Vereinigungsverbot jetzt auf einmal möglich ist: Weshalb, so muss man doch fragen, ist es dann nicht schon viel früher erfolgt? Hat also die Bundesregierung, die - gestützt auf Angaben aus den Ländern - die Zahl der Opfer von rechtsterroristischen Gewalttaten in den vergangenen zehn Jahren bisher viel niedriger einschätzte, als es journalistische Rechercheure tun ( nämlich 26 statt 93) - hat also die Politik letztlich geschlafen? Wurde sie erst durch die heftige Diskussion im Sommerloch aus ihrem ganzjährigen Winterschlaf geweckt? Irgendwie wird man den Eindruck nicht los: Von selbst hätte sich dieser Apparat nicht in Bewegung versetzt.

Innenminister Otto Schily sprach jetzt von der "Symbolwirkung" seiner Entscheidung. Das kann man auch so verstehen, als glaubte er nicht unbedingt an die reale Wirkung seines Schrittes. Schon Mitte der neunziger Jahre waren ja vom damaligen Innenminister Kanther ähnlich rechtsextreme Vereine verboten worden, ohne dass schon dadurch der Rechtsextremismus verschwand - und sei es auch nur von der gut sichtbaren Bildfläche.

In Wirklichkeit kommt es nicht darauf an, ob solche Verbote, einmal ausgesprochen, schon sofort gründliche Wirkung zeitigen. Es ist vielmehr so: Wer Verbote, wo sie möglich sind, unterlässt, der wird so verstanden, als drücke er ein Auge zu - und lasse sich etwas gefallen. Oder als habe man bereits resigniert. So gesehen stellt dieses Verbot - wenn es nicht nur zur Selbst-Entlastung dienen sollte - endlich klar: Es gibt Sachen, die lassen wir uns auch dann nicht gefallen, wenn wir sie noch nicht vollständig unterbinden können. Insofern zeitigt dieses Verbot eine doppelte symbolische Wirkung: Es zeigt nämlich, wie lange etwas dauerte, was längst fällig gewesen war - es zeigt aber zugleich deutlich: Nun ist aber Schluss...

Die eigentliche Aufgabe liegt freilich auf einem anderen Feld: Mit solchen Vereinsverboten kann man nur etwas verfolgen, was sich schon organisiert hatte. Aber wie kann man verhindern, dass solche Vereine sich überhaupt bilden - und Geister sich entwickeln, die sich auf diese Weise organisieren? Verbieten ist gut, verhindern wäre besser. Zu früh dafür ist es nie. Und wie die Zahl der Opfer zeigt: Zu spät war es schon zu oft.