Wien Die Weisen haben gesprochen, der Kampf geht weiter. Die Eskalation hat begonnen. Beide Seiten rüsten auf, verbal, intellektuell, juristisch. Es herrscht grimmige Stimmung, hüben und drüben, Kalter Krieg. André Heller, der Multimediakünstler und Prozessgegner der gesammelten FPÖ-Führung, spricht vom "geistigen Bürgerkrieg". Er spielt darin selbst eine zentrale Rolle.

Lauter Gewinner Fürs Erste streiten "die Guten" und "die Bösen" noch darum, wie der Bericht der drei europäischen Prüfer über Österreichs demokratische Unbedenklichkeit im Allgemeinen und die "Entwicklung der politischen Natur der FPÖ" im Besonderen zu bewerten sei. Ist es der erhoffte Freispruch für die rechtskonservative Koalition, wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel es verstanden haben möchte? Eine vergleichsweise milde Rüge für die Haider-Partei, wie Kritiker des Berichts enttäuscht feststellen? Gar ein Triumph für Österreichs radikale Rechtspopulisten, wie einige in ihren Reihen dröhnen? Ein "Waterloo für Jacques Chirac", wie Jörg Haider höhnte? Oder doch die Klarstellung, wie Heller glaubt, dass es sich bei der FPÖ um eine "demokratiegefährdende Organisation" handelt?

Die "Weisheit" des Berichts der Herren Ahtisaari (Finnland), Frowein (Deutschland) und Oreja (Spanien) dürfte eher darin liegen, dass er nahezu jedem etwas bietet. Die 14 bekommen die erhoffte Empfehlung, die Sanktionen zu beenden, und zugleich die benötigte Bestätigung, dass die Maßnahmen alles in allem doch sinnvoll waren. Den Österreichern wird attestiert, auch unter der umstrittenen Koalition von ÖVP und FPÖ den europäischen Kriterien zu entsprechen und Kanzler Schüssel, obschon er persönlich das Vertrauen der wichtigsten europäischen Regierungschefs verspielt hat, behält eine saubere Weste. Sein politischer Partner allerdings, die Partei des berüchtigten Jörg Haider, kann dies so platt für sich nicht beanspruchen. Europatauglichkeit bescheinigen ihr die Weisen nur bedingt. Ist die FPÖ wenigstens dank ihrer Regierungsbeteiligung auf dem Weg zu einem europäischen Standard? Das lasse sich - so offen sind die drei immerhin - noch nicht feststellen. "Ob dies geschieht, bleibt abzuwarten", schreiben sie. Man sollte ergänzen: "... und zu beobachten."

Der Bericht hat seinen Zweck also erfüllt: Das Ende der Sanktionen wurde am Dienstagabend verkündet. Europa kann wieder weitermachen und Jörg Haider auch. Na denn.

Strategie der Abschreckung Daniel Charim ist vorbereitet. Seit mehr als einem Jahrzehnt. Der knapp 50-jährige Anwalt ist seit Mitte der achtziger Jahre als Bürgerrechtler aktiv: Von den Aktionen gegen Waldheim im Jahre 1986 bis zu der erfolgreichen "Lichtermeer"-Kundgebung gegen Haiders Anti-Ausländer-Volksbegehren 1993.

Im Jahr 1999 begann die Saison der Prozesse. Jörg Haider galt schon vorher als prozessfreudig. Wer gegen den Austeiler austeilte, fand sich schnell als Beklagter vor Gericht wieder: üble Nachrede, Verleumdung, Beleidigung. Haider klagt gern und schnell. Der Kolumnist Hans Rauscher (Standard, Format), selbst einer der Angeklagten, beobachtet, dass die FPÖ-Führer seit ihrem Wahlerfolg vom vergangenen Herbst noch aggressiver agieren. Seither legt sich ein Klagenteppich aufs Land, der kein kritisches Medium verschont. Mag sein, dass die Artikel inzwischen, seit Haider an der Macht ist, kritischer geworden sind, wie Daniel Charim, Rauschers Anwalt, überlegt. Das hilft den Klägern vielleicht beim Klagen. Was ihnen, gelinde gesagt, aber noch mehr hilft, ja sie geradezu ermuntert, ist die veränderte Spruchpraxis der Gerichte. Öfter als früher wird zugunsten des klagenden Politikers entschieden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vertritt zwar seit etwa zwanzig Jahren die Rechtsauffassung, dass in Beleidigungsverfahren das Recht auf Meinungsfreiheit nicht gefährdet werden dürfe. Doch das ist für Österreichs Strafrichter in Medienprozessen heute keine gemeinsame Leitlinie mehr.

Das Muster hinter den Klagen ist offensichtlich: einschüchtern, abschrecken, zum Schweigen bringen. "Chilling-effect" nennen die drei Weisen diese Strategie. An dieser Stelle wäre ein deutlicheres Urteil der Berichterstatter wünschenswert gewesen. Aber immerhin schreiben sie: "Die Erfahrung vieler Staaten zeigt, dass der Gebrauch von Beleidigungsverfahren in politischen Zusammenhängen dazu führen kann, dass die Meinungsäußerungsfreiheit und die Freiheit, die Regierung offen zu kritisieren, in nicht zu rechtfertigender Weise beschränkt werden."